Fluchtursachen bekämpfen

Wir, eine Gruppe von mehreren politisch aktiven, fordern die Menschen und die Politik in unserer Umgebung dazu auf, Fluchtursachen zu erkennen und gegen ihre Verursacher vorzugehen. Mit dieser Aktion wollen wir auf die ca. 60 Millionen Menschen aufmerksam machen, die derzeit vor Krieg, Hunger, Ausbeutung, Armut oder aufgrund des Klimawandels fliehen müssen. Die Kreuze, welche nun in Offenburg aufgestellt wurden, sollen an die Millionen Menschen erinnern, die aufgrund dieser Fluchtursachen sterben mussten. Fluchtursachen, zu denen die deutsche Regierung und vor allem auch deutsche Konzerne wie z.B. Rheinmetall, Diehl Defence, Deutsche Bank oder BASF ihren Teil beitragen. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau gibt es Firmen wie MEBI, Bebusch, Securiton oder Doll Fahrzeugbau, die Zulieferer für Waffenfirmen oder Kriegsbündnisse sind.

Es wird in den kommenden Monaten mehrere Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Fluchtursachen von verschiedenen Gruppen geben und auch wir werden weitere Aktionen starten, um vor allem Fluchtverursacher hier in der Ortenau konsequent zu entlarven und zu benennen.

Auch wollen wir ein Zeichen gegen die Einteilung von guten (Kriegs-) und schlechten (Wirtschafts-) Flüchtlingen setzen. Denn wir sind alles Menschen die unter der mörderischen kapitalistischen Profitlogik leiden. Unsere Wirtschaft profitiert von der Ausbeutung anderer Länder, genauso wie sie von der Ausbeutung unserer Arbeitskraft profitiert. Deshalb stellen wir uns ebenfalls gegen solche Aussagen von Herrn Loritz vom Migrationsamt, dass Menschen vom Balkan nur wegen den Sozialleistungen zu uns kommen würden.

Wir fordern ein Ende imperialistischer Kriege, Stopp der Waffenexporte und ein solidarisches, ökologische, sowie ein demokratisches Wirtschaftssystem.

Zum Abschluss bleibt nur noch zu sagen, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist, deshalb sollte auch jedem Mensch, der dies wünscht ein Bleiberecht erteilt werden. Grenzen und Nationen sind etwas vom Menschen konstruiertes, es gibt sie nur in unseren Köpfen. Also schalten wir diese doch endlich mal ein und denken über die Welt und unsere Zukunft nach.

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Jugendorganisationen fordern Hanf-Legalisierung

Ein Bündnis bestehend aus der Linksjugend, den Jungen Liberalen und der Grünen Jugend will in der Ortenau einen “Cannabis Social Club” realisieren. Dazu sollen sich interessierte, volljährige Personen in einem Verein zusammenschließen und dort gemeinsam – legal – Cannabis züchten und konsumieren dürfen. Ein Handel mit dem erzeugten Rauschmittel aus dem Cannabis Social Club mit Nichtmitgliedern und Minderjährigen soll dabei weiter illegal bleiben. Dies soll ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Legalisierung von Marihuana sein.

“Die Drogenpolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Daher braucht es nun neue Konzepte”, erklärt Norbert Hense, Sprecher der Grünen Jugend Ortenau. “Ein Cannabis Social Club ist ein, im Rahmen der bestehenden Gesetze, gangbarer Weg.”
Dennis Durban, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis ergänzt: “Unser Ziel bleibt jedoch die vollständige Legalisierung. Wir wollen, dass die Repressionen gegen Cannabis-Konsumenten ein Ende haben. Für einen aufgeklärten Umgang mit Suchtmitteln ist das unabdingbar.”
“Ein Cannabis Social Club bietet auch die Chance kriminelle Strukturen auszulöschen”, gibt Yannik Hinzmann, Sprecher der Linksjugend zu bedenken. “Außerdem erhöhen legale Wege die Sicherheit für Konsumenten und Suchtkranke, da der illegale Markt dazu neigt die Rauschmittel mit weiteren Stoffen zu strecken.”
Das Bündnis der drei Jugendorganisationen will am Samstag, 19. September ab 10 Uhr in Offenburg vor dem Rathaus Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Auch im Netz auf www.hanf-og.de kann man das Bündnis unterstützen und sich für einen Cannabis Social Club aussprechen.

Kein „Dumme-Jungen-Streich“!

SS-Runen – die Zeichen einer verbrecherischen Orgss-runen OG hbfanisation des deutschen Faschismus – wurden kürzlich auf die Mahn- und Erinnerungstafel “Fahrplan Offenburg – Auschwitz” am Offenburger Bahnhof gesprayt. Der oder die Täter sind unbekannt, nicht aber ihre neonazistischen Überzeugungen und Taten, mit denen sie in jüngster Zeit immer öfter hervortreten. Sie bedrohen Minderheiten, Ausländer und Flüchtlinge an Leib und Leben – und versuchen auch jene Deutschen einzuschüchtern, die den Bedrohten soldarische Hilfe leisten.
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Bürgerkrieg in der Türkei – Der Kampf um Kurdistan

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç.

Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt.gettyimages-481375206
Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane zu helfen.
Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des Bürgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungefähr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei zu warnen – als Grund hierfür nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.Die Türkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die türkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei – im Gegenteil, das Land steuert auf eine große Wirtschaftskrise zu. Weiterlesen

Zum Göppinger Kesselprozess

“Wir dulden in Baden-Württemberg keine extremistischen Vereinigungen, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.” Mit diesen markigen Worten kommentierte Landesinnenminister Reinhold Gall – derselbe Reinhold Gall übrigens, der unlängst seine Bereitschaft verkündete, zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ zu verzichten – das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ im vergangenen Jahr. Nachdem der NSU über Jahre hinweg Menschen ermordete, ohne dass die baden-württembergischen Behörden etwas dagegen unternommen hätten, scheint das Innenministerium um Imagepflege bemüht. Weiterlesen

Macht macht Umwelt kaputt – über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung

Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland für Bauflächen, Straßentrassen und Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Selbst Umweltver-bände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los – schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist grundlegend und dauerhaft wirksam.

 

Montag 19:00Uhr im linken Zentrum R12 (Rammersweierstraße 12), in Offenburg


Referent: Jörg Bergstedt, Autor von “Reich oder rechts?” und “Monsanto auf Deutsch”
Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

“Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)

Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen mit Originalauszügen aus Polizei- und Gerichtsakten. Ein tiefer Blick hinter das Grauen im Polizei- und Justizalltag bis zur Vertuschung, wenn die Operationen schief gehen: Ein Innenminister (heute Ministerpräsident in Hessen) wird gedeckt, StraftäterInnen in Robe und Uniform geschont, Ermittlungsergebnisse manipuliert. Dieser Abend ist eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr!

Beginn ist 19:30 im linken Zentrum r12 (Rammersweierstr. 12) Offenburg

Seminar Arbeiterbewegung – Geschichte mit dem Zeitzeugen Theodor Bergmann

Am 20.06 und 21.06 kommt Theodor Bergmann wieder in die Ortenau, um mit uns gemeinsam über die Geschichte der Arbeiterbewegung zu diskutieren. Theodor Bergmann ist mittlerweile 99 Jahre alt und kann somit persönliche Analysen und Erlebnisse der Geschichte abgeben.
Wir freuen uns darauf gemeinsam mit euch und ihm zu diskutieren und uns Strategien für die Zukunft zu überlegen.
Los geht´s  an beiden Tagen jeweils um 13Uhr, im neuen linken Zentrum R12in Offenburg (Rammersweierstraße 12, direkt beim Bahnhof). Ende ist ca. 17Uhr.