Mensch gegen Wirtschaft

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Immer wieder wird uns gepredigt wie sehr wir die Wirtschaft zum Überleben brauchen, wie wir von großen Firmen wie Volks Wagen usw. als Deutsche abhängig sind, um eine stabile Wirtschaft zu haben. Viel seltener wird uns aber gesagt, was für Auswirkungen dieser Fokus auf Wirtschaft und nichts als Wirtschaft hat. Dabei ist das recht einfach, menschliches Leiden. Durch den Fokus auf Wirtschaft entsteht Leistungszwang, dieser führt zur Überarbeitung und schlussendlich zum Burn-Out, mittlerweile schon bei Jugendlichen. Abgesehen von Stress für alle entstehen durch den krankhaften Wirtschaftsfokus Abgase ohne Ende. Logistikverkehr, Kohlekraftwerke, die Autofahrt zum Arbeitsplatz, alles Dinge die sich durch einen extensiveren Ansatz einschränken ließen.

Durch Corona erleben wir das momentan selbst. Die Feinstaubzahlen in Gebieten mit Ausgangssperren sind durch den eingeschränkten Verkehr um bis zu 45% gefallen. Vor allem in dieser Krise wichtig, da die Sars-Viren durch starke Luftverschmutzung in ihrer Tödlichkeit gestärkt werden. Aber nicht nur COVID-19 ist durch eine hohe Luftverschmutzung tödlicher: diese Luftverschmutzung sorgt an sich dafür, dass Erkrankungen verstärkt werden, so sind 2015 schätzungsweise 9 Millionen Menschen vorzeitig durch zu hohe Luftverschmutzung gestorben.

Die Frage ist nun wie wir als Gesellschaft mit diesen Informationen umgehen. Nehmen wir, wie schon von manchen im Bezug auf Corona gefordert, die Tode von unzähligen Menschen für die Rettung der Wirtschaft einfach an, oder ändern wir etwas an unsere Art zu wirtschaften?

Die Antwort sollte eigentlich klar sein. 9 Millionen Tote sprechen für sich, und das sind nur die, welche durch Luftverschmutzung vorzeitig von uns gegangen sind. Dabei werden andere Tode die durch die Ineffiziente Reichtumsverteilung durch unser momentanes Wirtschaftssystem verursacht werden, wie Hungertode gar nicht erst mit einbezogen. Wir müssen etwas an unsere Wirtschaft ändern! Es wird nicht möglich sein direkt auf ein Wirtschaftsmodell umzusteigen, in dem alle ein gutes Leben leben werden können, aber zumindest auf ein besseres, umwelt- und menschenverträglicheres.

Die endgültige Frage ist und bleibt damit, stellen wir uns hinter eine Wirtschaft in der wenige auf Kosten und auf Kosten von Leben anderer profitieren, oder stellen wir uns hinter Menschen und versuchen Menschenleben zu retten? Für uns ist klar, dass Menschenleben vor der momentaen Wirtschaft stehen sollten und müssen, daher benötigt es statt einer Auflöckerung der Sperren für Geschäfte vielmehr neue Vorschriften für Wirtschaftsweisen. Einen Fokus auf Entschleunigung der Wirtschaft und Regulation der Umweltsschädigung.

Heuchlerisches Holocaust Gedenken von AfD Vertreter*Innen

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben verschiedene antifaschitische Bündnisse zum Gedenken im Friedhof in Marzahn (Berlin) aufgerufen. Am 25.01 wurde den Hinterbliebenen der Opfer des Holocausts und den Antifaschist*Innen der Zugang zur Gedenkveranstaltung verwehrt, da Mitglieder der AfD ebenfalls auf dem Friedhof bei einer Gedenkveranstaltung der BVV und des Heimatvereins, zur Inszenierung ihrerselbst anwesend waren.
Die Polizei stellte sich den Antifaschist*Innen in den Weg und hinderte sie daran auf den Platz der angekündigten Gedenkveranstaltung zu kommen, um die AfD zu schützen.
Wir verurteilen die AfD, die ein Problem mit faschistischem Gedankengut hat und rassistische bis antisemitische Inhalte vertritt. Deren Versuch sich hier selbst zu inszenieren ist ekelhaft und ist für die Opfer des nationalsozialistischen Regimes ein Schlag ins Gesicht.
Dass die Polizei hier die AfD schützt und ihre heuchlerische Teilnahme an der Gedenkfeier vor das Interesse und das ernsthafte Gedenken der Hinterbliebenen, Nachkommen und Antifaschist*Innen setzt, ist ebenso zu verurteilen.
Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist*Innen und Hinterbliebenen, die dieser unzumutbaren Behandlung im Angesicht ernsthafter Trauer und Gedenkens ausgesetzt waren und gedenken ebenfalls der Opfer des Nationalsozialismus.

„Dass faschistische Parteien ein Gedenken für die Opfer des Holocausts inszenieren ist nichts anderes als eine Beleidigung für die Hinterbliebenen.“

– Arn Bronner, Pressesprecher der linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article228241201/Gerangel-bei-Gedenken-an-Holocaust-Opfer-in-Marzahn.html

(Für Live-Tweets über die Ereignisse des 25.01.2020 schaut unter dem Hashtag #b2501 auf Twitter nach)

Oury Jalloh – 15 Jahre gewolltes Ignorieren von Polizeigewalt

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Vor wenigen Tagen wurde von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ein neues Gutachten veröffentlicht, dass den Tod des in Dessau verbrannten Asylbewerber genauer untersucht hat. Dieses wirft neue Fragen auf und zeigt erneut die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss für den Fall Oury Jalloh.

Der Tod Jallohs jährt sich nun schon fast 15 mal. Am 7. Januar 2005 wurde seine verbrannte Leiche in der Dessauer Polizeizelle, in der er eingesperrt war gefunden. Dort war er an eine Matratze gefesselt worden auf der er auch verbrannte.

Der Fall war bereits vor dem Gutachten mit vielen ungeklärten Fragen behaftet. So wurde nicht nur ein Nasenbeinbruch Jallohs festgestellt, den er sich nach Polizeiangaben zugezogen haben soll, als er mit seinem Kopf auf einen Tisch schlug, es soll in der Zelle auch ein Feuerzeug gefunden worden sein, mit dem Jalloh sich, nach Vermutungen der Polizei, angezündet haben soll. Dieses Feueruzeug wurde jedoch nicht bei der initialen Untersuchung Jallohs gefunden und taucht auch nicht auf der ersten Asservatenliste, die nach dem Brand angefertigt wurde auf. Erst auf späteren Listen wird das Feuerzeug erwähnt. Abgesehen von der ungeklärten Herkunft des Feuerzeuges wurde auch die Unmöglichkeit einen Brand wie diesen ohne mehrere Liter Brandbeschleuniger zu entfachen von einem Brandgutachten in 2013 bewiesen.

Selbst wenn Jalloh sich selbst angezündet hätte, was schon allein durch die vor dem neuen Gutachten bekannten Umstände sehr unwahrscheinlich war, hätte er gerettet werden können, hätte der Polizist, der für die Überwachung seiner Zelle verantwortlich war nicht den Feueralarm zweimal ignoriert und die Audioübertragung aus der Zelle abgeschaltet.

Mit den Erkenntnissen aus dem neuen Gutachten wird aber das grausame Bild, das sich aus all diesen kleinen Details zusammen setzt noch einmal schärfer gezeichnet. So erlitt Oury Jalloh vor dem Brand in seiner Zelle nicht nur einen Nasenbeinburch, sondern auch eine Schädelfraktur und Rippe war gebrochen.

All das deutet auf eines hin: Oury Jalloh, das war Mord!

Doch trotz solcher eigentlich offensichtlichen Hinweise auf Polizeigewalt ist bis heute nichts passiert, außer, dass der damalige Diensgruppenleiter für fahrlässige Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Wir sehen Polizist*Innen morden und stehen sprachlos da, wenn diese mit Geldstrafen davonkommen und Gerichte aktiv versuchen die Aufklärung eines Falles von tödlicher Polizeigewalt zu unterbinden.

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Quellen:

https://www.spiegel.de/thema/ouri_jallow/

Staatstrojaner in Baden-Württemberg

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Mit etwas Verspätung schreiben wir nun doch noch über das geplante baden-württembergische Polizeigesetz. Die letzte Verschärfung liegt nicht einmal 2 Jahre zurück, da will unser Innenminister, Thomas Strobl von der CDU, der Polizei bereits neu Befugnisse geben.

Das große Thema, das bereits von Piraten und dem Chaos Computer Club stark kritisiert wurde, ist der sogenannte Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die durch Sicherheitslücken auf den Geräten von Bürger*innen installiert werden können. Dieser Staatstrojaner ist dazu in der Lage Daten, bevor sie auf dem Gerät verschlüsselt werden, abzugreifen und an die Polizei weiter zu geben. Das die Polizei dabei immer weiter wie ein Geheimdienst agiert, ist offensichtlich. Sie nutzt aktiv Sicherheitslücken aus und sorgt damit dafür, dass Bürger*innen unnötigen Gefahren ausgeliefert sind. Sie wissen über eine Sicherheitslücke Bescheid, geben diese aber nicht preis, um auf private Daten zugreifen zu können. Dies ermöglicht auch anderen den Zugriff auf unsere Geräte, sollte die Sicherheitslücke nicht geschlossen werden. Um sie zu erhalten, wäre sogar eine Beeinflussung der zuständigen Unternehmen möglich um aktiv zu verhindern, dass die Sicherheitslücke geschlossen wird. Eine Institution, die sich selbst auf die Fahne schreibt, die Sicherheit der Bürger*innen garantieren zu wollen, verrät damit ihre eigenen angeblichen Ideale. Das die Polizei uns weder schützt, noch unsere Freund*in und Helfer*in ist, steht dabei außer Frage.

Das schlimmste daran ist aber, dass diese Maßnahme präventiv angewandt werden darf und somit erneut in die Datensammelsucht Konservativer spielt, die jede Möglichkeit nutzen, um an Informationen von Kritiker*innen und Aktivist*innen zu kommen. Ihr habt das richtig gelesen, die Überwachung von Kommunikation darf basierend auf der Vermutung eines kriminellen Aktes, wenn nicht gar früher eingesetzt werden. Dies ist ein einschneidender Eingriff in die digitale Selbstbestimmung aller Bürger*innen und muss vehement abgelehnt werden.

Der CCC hat bereits Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, doch der Ausgang ist noch unklar.

Wir hoffen, das ihr euch gegen diese Freiheitsberaubung einsetzt, weiter über das Thema informiert und euch bereits existierenden Protesten anschließt.

Mit solidarischen Grüßen,

die Kommission für IT Angelegenheiten.

Quellen:

https://www.presseportal.de/pm/76876/4293446