Winterabschiebestop Jetzt!

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Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen Winterabschiebestop am 26. Januar um 19 Uhr vor dem Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz auf. 

refugees_welcomeAm 20. Januar fand erneut eine Abschiebung von 140 Geflüchteten nach Serbien und Mazedonien statt. In den beiden Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wartet auf die Menschen ein Leben in Armut, ohne staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Amnesty International sind insbesondere Roma und sexuelle Minderheiten in beiden Ländern erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und werden kaum oder gar nicht von staatlicher Seite geschützt.

“Das Verhalten der grün-roten Landesregierung ist unverantwortlich. Geflüchtete Menschen, die unsägliche Strapazen auf sich genommen haben um in Deutschland ein neues und sicheres Leben zu beginnen, bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Regierung steht hier in der Verantwortung die Rechte der Menschen zu schützen”, führt Linksjugend Landesgeschäftsführerin Selin Gören zu dem Vorgang aus. Weiterlesen →

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

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Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.Plakat-SiKo-2015-s280

Bundespräsident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Tribüne zur Werbung für eine stärkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ militärisch engagieren. Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stießen ins selbe Horn. Für die herrschende Machtelite ist die angebliche „militärische Zurückhaltung“ längst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Großmachtpolitik Deutschlands – getarnt als „weltpolitische Verantwortung“ – ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Außenpolitik. Dabei wird selbst die Unterstützung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.

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PEGIDA – Eine Schande?

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Seit einigen Wochen geschieht in Deutschland Beunruhigendes: Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fordert den Erhalt vermeintlich christlicher, deutscher Werte – und gewinnt dabei stetig an Zulauf aus der Bevölkerung. Politiker aller Couleur ringen seither um Fassung und eine adäquate Haltung zu der Gruppierung.
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Dabei überrascht es nicht, dass konservative Stimmen sich dagegen verwehren, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen oder gar einen konstruktiven Dialog fordern. Doch auch der rhetorische Rundumschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas, der PEGIDA in markigen Worten als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnete, greift zu kurz. Um eine sachgerechte Kritik zu entwickeln, muss die Gruppe eingehender betrachtet werden. Weiterlesen →

Keine Markierungen für Obdachlose

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Es klingt wie Satire, ist es aber nicht: Die Stadtverwaltung von Marseille markiert Obdachlose mit einem klar erkennbaren gelben Dreieck auf dem persönliche Informationen stehen, angeblich damit ihnen im Notfall besser geholfen werden kann. Eine Praxis, die gleich an mehreren Punkten absolut untragbar ist.

Zunächst ist da die offensichtliche Symbolik. Das gelbe Dreieck erinnert unangenehm an den Gelben Judenstern aus dem dritten Reich. Auch bis zum schwarzen Winkel, mit dem die Nazis die “Asozialen”, zu denen auch die Obdachlosen zählten, markierten ist es nicht besonders weit.

Doch auch wenn Marseille sich für ein weniger historisch vorbelastetes Kennzeichen entschieden hätte, wäre die Markierung von Obdachlosen falsch. Obdachlose sind ohnehin schon eine gesellschaftlich ausgegrenzte und diskriminierte Randgruppe. Menschen sichtbar als obdachlos zu markieren, wird dazu führen, dass diese Menschen noch weiter gemieden werden als ohnehin schon. Obdachlosen wird nicht durch weitere Stigmatisierung geholfen. Weiterlesen →