Linksjugend Baden-Württemberg distanziert sich erneut von Lafontaine

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Oskar Lafontaine forderte in einem „Welt”-Artikel konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten, die „illegal über die Grenze gekommen” seien. Das trifft auf einen Großteil der Geflüchteten zu, da es kaum mehr legale Fluchtwege gibt. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg distanziert sich von diesen Äußerungen und kritisiert sie scharf: „Die Aussagen von Lafontaine haben absolut nichts mit linker Politik zu tun”, kommentiert Landessprecher Lars Eppinger. Lafontaine behauptete, die Verhinderung von Zuwanderung sei „Grundlage staatlicher Ordnung” – für Eppinger vollkommen unverständlich. „Dass linke Politik geflüchtetenfreundlich sein muss, sollte eindeutig sein. Geflüchtete in „rechtmäßig” und „unrechtmäßig” geflüchtet einzuteilen, ist gegen jeden Anspruch einer humanistischen Politik”, so Eppinger weiter.
Betroffen von diesem Vorhaben wären zum Beispiel viele Geflüchtete aus Afghanistan – ein Land, welches die Bundesregierung wider besseres Wissen auf dem Papier für „sicher” erklärt hat. „Eine Abschiebung in Kriegsgebiete wie Afghanistan kommt in vielen Fällen einem Todesurteil gleich”, erklärt Landessprecherin Emilie Gruber. Als „völlig inakzeptabel” bezeichnet sie, dass ausgerechnet eine*r der Spitzenpolitiker*innen der Linkspartei so etwas fordert. Die Linksjugend setzt sich grundsätzlich gegen Abschiebungen ein, ungeachtet der Herkunft der Geflüchteten.
Der parteinahe Jugendverband erwartet gegen Äußerungen dieser Art klare Kante: „Die Linke muss konsequent gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgehen, insbesondere wenn dieser von Spitzenpersonal wie Lafontaine oder Wagenknecht geäußert wird”, fordert Eppinger.
Bereits im Dezember 2015 hatte die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg scharfe Kritik an Lafontaine geäußert und dessen Parteiausschluss beantragt. Damals hatte Lafontaine Obergrenzen gefordert und sich in einem FAZ-Interview selbst dafür gelobt, dass er Anfang der 1990er-Jahre an der Aushöhlung des Asylrechts maßgeblich beteiligt war. Mit den neuesten Äußerungen seitens Lafontaine sieht sich der Jugendverband in seiner Position zu Lafontaines Parteimitgliedschaft bestätigt.
Quellen:

Anlässlich der Befreiung von Auschwitz-Birkenau gedenken wir.

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AuschwitzHeute vor 72 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Doch konnten diese Befreiung nur vergleichsweise wenige miterleben. Millionen fielen dem deutschen Faschismus zum Opfer. Und so gedenken wir.
Wir gedenken der verfolgten, gequälten und ermordeten Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, den Oppositionellen, den Homosexuellen, den Obdachlosen, den Opfern der Euthanasie und allen anderen Toten und Verfolgten des Naziregimes. Wir gedenken aller gefallenen Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus. Wir erklären uns solidarisch gegenüber den Nachfahren der Opfer, Überlebenden und allen anderen, welche heute noch unter diesen Gräueltaten zu leiden haben.
,,Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
So lautet der Schwur von Buchenwald, den die Häftlinge des Konzentrationslagers am 19. April 1945 niederlegten. Dieser ist heute wieder aktueller denn je. Die nationalistischen und faschistoiden Kräfte sind in vielen Ländern wieder auf dem Vormarsch und verbreiten einmal mehr Hass und Rassismus.
Wir ziehen Lehre aus der Geschichte und stellen uns jeder Art von Ausgrenzung und Unterdrückung entschieden in den Weg. Wir bekämpfen faschistisches Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus da wo er zu Tage tritt – im Netz, auf der Straße und in unserem alltäglichen Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören uns zu fragen, was solche Verbrechen auslösen konnte.

Mit Wachstum in das neue Jahr

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Flagge1_smallRückblickend auf ein turbulentes Jahr 2016 wird 2017 wahrscheinlich nicht viel besser. Nach den Erfolgen von rechtskonservativen bis faschistischen Parteien in vielen Ländern gilt es um so mehr eine gesellschaftliche Alternative der Solidarität anzubieten.

Dementsprechend freut es uns, dass im Dezember gleich zwei Basisgruppen unseren Verband mit mehr Leben füllen und jetzt im Januar auch in Ulm eine neue Gruppe dazu kommt. Wenn ihr also in (der nähe von) Ludwigsburg, Esslingen oder Ulm seid und schon immer bei uns aktiv werden wolltet, könnt ihr das jetzt tun!

Neu Gegründet hat sich im Dezember noch eine Basisgruppe in Esslingen,

Die Basisgruppe Ludwigsburg ist nun wieder aktiv:

In Ulm gründet sich am 14.1. auch eine neue Basisgruppe. Infos dazu hier.

In kürze dürften auch die jeweiligen Blogs der Basisgruppen unter Verband → Basisgruppen hier auf unserer Webseite erscheinen.

 

Pressemitteilung: Audimax-Besetzung gegen Studiengebühren in Freiburg

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megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg befürwortet die Besetzung des Audimax der Universität in Freiburg. Die Forderung der Studierenden keine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen einzuführen teilen wir. Wir begrüßen es, dass Studierende sich für freie Bildung einsetzen!

“Es kann nicht sein, das Wissenschaft, in Forschung und Lehre, zur Ware gemacht wird” kommentiert Vanessa Kohm vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend, weiter: “Bildung ist essentiell für die Gesellschaft sowie einzelne Menschen. Der Zugang zu ihr darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern! Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Studierenden. Menschen auf Grund ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.”

“Gleichzeitig möchte die Grün-Schwarze Landesregierung auch Gebühren für ein Zweitstudium einführen”, ergänzt Aljoscha Hartmann, Landessprecher der Linksjugend Ba-Wü. “Statt Menschen zu fördern, die sich mehr Wissen aneignen wollen, wird ihnen Steine in den Weg gelegt. Doch damit nicht genug, gleichzeitig sollen alle Studis mehr zahlen. Aus dieser schleichenden Erhöhung ist die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren zu befürchten.”