European march for refugees rights

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Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

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Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

 

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

 

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

 

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

Solidarität mit dem P8!

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Nach mehreren rechtsmotivierten Angriffen auf linke Zentren in Karlsruhe solidarisiert sich die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mit den karlsruher Antifaschist*innen.
In der Nacht von Donnerstag, den 02.02.2017, auf den Freitag, den 03.02.2017, wurde erneut ein linkes Zentrum in Karlsruhe angegriffen. Nachdem vor drei Wochen bereits das Barrio 137, ein weiteres örtliches linkes Zentrum, angegriffen wurde, traf es dieses mal das P8. Dabei wurden, wie bei dem Angriff auf das Barrio 137, mehrere Scheiben eingeschlagen. 

Zu den Tätern ist bisher nichts bekannt, jedoch liegt die Vermutung eines rechtsextremen Angriffs auf beide nahe, welche durch eine Äußerung der Partei „Die Rechte” gefestigt wird. Diese beendete ihren Jahresrückblick mit der Ankündigung, dass sie noch für die „ein oder andere „unangenehme Überraschung” gut [seien werde]”.
Seit nunmehr zwei Jahren finden in Karlsruhe Aufmärsche der rechtsradikalen Gruppierungen „Karlsruhe wehrt sich” und bis zuletzt auch „Kargida” statt. Mit sehr aktiven Ortsgruppen von „Die Rechte” und der Identitäten Bewegung hat sich Karlsruhe mittlerweile als eine der Nazihochburgen im Südwesten Deutschlands etabliert. Regelmäßig sprechen auf Kundgebungen unter anderem vorverurteilte Neo-Nazis sowie „Reichsbürger”, einer Gruppierung, welche sich im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat, nachdem ein „Reichsbürger” bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten niederschoss. Auch findet im Sommer diesen Jahres, genauer am 3. Juni, einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands in Karlsruhe statt, der „Tag der deutschen Zukunft” (kurz: TdDZ). Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg wird die Gegenproteste hierzu sowie gegen „Karlsruhe wehrt sich” weiterhin tatkräftig unterstützen und bekennt sich solidarisch mit dem Barrio 137, dem P8 und allen karlsruher Antifaschist*innen!

Nicht lange fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!

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Alle Jahre wieder versammelt sich am 23. Februar in Pforzheim der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland” gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen, um mit einem Fackelmarsch den deutschen Opfermythos zu zelebrieren.

Unter dem Motto „Nicht lange Fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!” wird, wie die letzten 14 Jahre, wieder ein breites Bündnis aus Antifaschist*innen sich den Nazis in den Weg stellen. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg unterstützt, wie bei der Jahreshauptversammlung Anfang Februar beschlossen, diesen Aufruf und ruft alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen dazu auf, an den Gegenprotesten teilzunehmen.

Nicht lange fackeln! Die Nazifackelmahnwache am 23. Februar 2017 verhindern!

Alljährlich finden wir das gleiche Schauspiel in Pforzheim wieder – der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) versammelt sich mit anderen Faschisten auf dem Wartberg, um eine Fackelmahnwache abzuhalten. Sie beziehen sich dabei auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten am 23. Februar 1945. Für die faschistische Veranstaltung an dem historischen Datum werden die geschichtliche Ereignisse rund um die Befreiung bewusst umgedichtet und verschleiert. Sämtliche Gräueltaten des deutschen Faschismus, die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen, die der rechten Ideologie nicht entsprachen, und der deutsche Angriffskrieg werden verschwiegen und verleugnet – dadurch rücken sie Deutschland in eine falsche Opferrolle. Diese geschichtsrevisionistische Schiene ist schon seit langem ein Standbein der faschistischen Weltanschauung. Blickt man also hinter die Fassade des harmlos klingenden „Freundeskreises“, wird klar, dass er ein aktiver Teil der rechten und faschistischen Kräfte in Pforzheim und der Region ist.
Der Ruck nach Rechts – auch in Pforzheim
Seit Jahren ist diese Fackelmahnwache das größte regelmäßig stattfindende Nazievent in Baden-Württemberg. In Zeiten des Rechtsrucks müssen wir jedoch verzeichnen, dass es mitttlerweile eine Vielzahl von Events aus unterschiedlichsten rechten Spektren gibt. Das von Krisen geprägte kapitalistische System führt die Bevölkerung in Existenzängste und grundlegende Unsicherheit, was den Weg für einen gesellschaftlichen Ruck nach Rechts europaweit und auch in der BRD ebnet. Selbstverständlich finden sich diese Entwicklungen mit verschiedenen Akteuren auch in Pforzheim wieder.
Für die Öffentlichkeit am deutlichsten sichtbar war dies an den extrem hohen Wahlergebnissen der AfD bei der Landtagswahl 2016. Sie erlangten 24,2% der Stimmen aus dem Wahlkreis Pforzheim, in manchen Stadteilen sogar bis zu 44%. Außerdem sind Meldungen von faschistischen Angriffen gegen MigrantInnen oder politisch Andersdenkende keine Seltenheit in der Region. Auch in Pforzheim fanden in den letzten Jahren darüber hinaus mehrmals rassistische Kundgebungen gegen Geflüchtete mit hohen Teilnehmendenzahlen statt.
Durch diese Bandbreite an rassistischen Akteuren und Strömungen wird ersichtlich, dass es in Pforzheim einen festen Nährboden für rechtes Gedankengut gibt. Das liegt auch an der Wegschaupolitik der Stadt Pforzheim – weder konnte sie das historische Ereignis in der Stadt so aufarbeiten, dass es richtig in den Zusammenhang der faschistischen Barbarei eingeordnet wird, noch versucht sie wirklich etwas gegen die jährliche Nazifackelmahnwache zu unternehmen. Vielmehr kommt sie den Rechten entgegen, indem sie selbst geschichtlich unvollständige Gedenktafeln aufstellt und den Anschein vermittelt, dass Pforzheim kein Naziproblem hätte.
Seien es nun also die Rechtspopulisten von der AfD, der FHD oder andere Faschisten, sonstige Reaktionäre oder auch die Stadt selbst – sie tragen mit unterschiedlichen Strategien dazu bei, dass der Rechtsruck sich auch in Pforzheim weiter entfalten kann. Dabei betreiben die einen Geschichtsrevisionismus, die anderen hetzen in gewohnt plumper, faschistischer Manier gegen diejenigen in der Gesellschaft, die von den herrschenden Missverhältnissen wie Armut oder Perspektivlosigkeit am meisten betroffen sind – nämlich MigrantInnen und Geflüchtete.
Es liegt an uns!
So regelmäßig wie die Nazifackelmahnwache stattfindet, so unnachgiebig ist auch der antifaschistische Protest dagegen. In den letzten Jahren konnten wir den Faschisten mit starkem Gegenwind begegnen und gleichzeitig unsere eigenen Inhalte für den Kampf um eine solidarischen Gesellschaft auf die Straße tragen. Und das trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei in den letzten Jahren, mit Strafbefehlen und Verfahren, mit unhaltbaren Ingewahrsamnahmen und Aufenthaltsverboten, mit brutalen Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen den Gegenprotest einzuschüchtern.
Dieses Jahr wollen wir an das Errungene der letzten Jahre anknüpfen, an die Mobilisierung von hunderten Menschen zu direkten Gegenprotesten und das klare Signal, dass die Stadt an diesem Tag nicht den Nazis gehört. Denn nach wie vor ist das Nazievent von Bedeutung und gleichzeitig Gelegenheit für uns, unseren Widerstand weiterzuentwickeln.
Zeigen wir, dass nur der Kampf für ein solidarisches Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung die Antwort auf aktuelle Probleme sein kann. Die Faschisten auf der anderen Seite liefern nur vermeintliche Antworten, die schon in der Vergangenheit deutlich gezeigt haben, dass sie für die Bevölkerungsmehrheit alles andere als ein besseres Leben in Aussicht stellen.
Das heißt für uns alle am 23. Februar 2017 wieder in Pforhzeim gegen die Faschisten auf dem Wartberg vorzugehen und einen starken antifaschistischen Protest auf die Beine zu stellen!