Category Archives: asyl

image_pdfimage_print

Rassismus ist keine Alternative!

Teil Eins unserer kleinen Serie beschäftigt sich mit dem Offensichtlichen: Rassismus in der AfD. Die AfD ist eine rassistische Partei – doch wieso eigentlich?

 

Am einfachsten ist der Rassismus in der AfD an den immer wieder vorkommenden verbalen „Ausrutschern” zu sehen. Aussagen von Björn Höcke wie „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ über das Holocaust-Denkmal in Berlin und dem Kommentar „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“ zur schwarzen Bevölkerung sind eindeutig rassistisch. Doch nicht nur Björn Höcke bringt solche „Ausrutscher”, auch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und selbst der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke stehen in ihrer Hassrede gegen Schwarze, Muslime, Juden, Sinti und Roma und andere Minderheiten in nichts nach.

Nun könnte man argumentieren, dass all diese Äußerungen lediglich von Einzelpersonen stammen und nicht zwangsläufig den Parteikonsens darstellen. Doch nicht nur sind genannte Personen gewählte Repräsentationsfiguren, nein, der existierende Parteikonsens ist ebenfalls zutiefst rassistisch. In einer Tour hetzen Anhänger der AfD gegen Geflüchtete und Muslime.

Maßgeblich geschieht das in zwei Art und Weisen. Die erste ist das Diffamieren von Geflüchteten und Muslimen allgemein als Vergewaltiger, Mörder oder gar Terrorist*innen. Immer wieder bezieht sich die AfD auf islamistische Attentate wie die Anschläge von Paris oder Berlin, immer wieder werden von Geflüchteten begangene Vergewaltigungen bis zum Limit ausgeschlachtet. Spöttisch wird mittlerweile die Phrase „bedauerlicher Einzelfall” benutzt. Auf den ersten Blick scheinen das einige Statistiken sogar zu belegen. Schaut man doch einmal genauer hin, fällt auf, dass Geflüchtete nicht krimineller als der Durchschnittsdeutsche sind. So könnte man meinen, dass „nichtdeutsche Kriminalität” in keiner Relation zur nichtdeutschen Bevölkerung in Deutschland stehe, vergisst dabei aber ganz schnell, dass nicht nur Geflüchtete keinen deutschen Pass besitzen. Auch die Millionen von Tourist*innen, die jedes Jahr ihren Urlaub in Deutschland verbringen, weisen keine deutsche Staatsbürgerschaft auf, von international organisierten kriminellen Banden ganz zu schweigen. Solche Faktoren verschweigt die AfD sehr gerne und erweckt so den Eindruck, dass Geflüchtete tendenziell kriminell seien.

Auch der Terrorismusvorwurf ist absurd. So vergisst man innerhalb der AfD sehr gerne, dass die Pariser Attentäter größtenteils Französische Staatsbürger waren, so wie die Attentäter in Brüssel zum größten Teil gebürtige Belgier waren. Natürlich ist Terrorismus eine Gefahr, der wir begegnen müssen, doch schürt die AfD genau die Angst und den Hass, die der Terror erzeugen soll. Natürlich kann sich ein Attentäter als Geflüchteter ausgeben, das legitimiert allerdings keineswegs die Untersagung von Hilfe an Geflüchtete. Zumal für den IS eine Rekrutierung von Attentätern vor Ort ohnehin viel effektiver ist, wie sich in Frankreich gezeigt hat.

Insgesamt kann man diese erste Methode also relativ einfach als billige Hetze entlarven. Doch nicht nur auf eine solch offene Art und Weise äußert sich der Rassismus in der AfD. Auch subtil fördern Aussagen und Positionspapiere der AfD immer wieder eine ebenso gefährliche Art des Rassismus zu Tage –  den bürgerlichen Nützlichkeitsrassismus. Teuer wären die Flüchtlinge für den Steuerzahler, sie würden in blankem Luxus leben. Man schafft Neid gegenüber Geflüchteten. Dabei sieht die Realität ganz anders aus.

Hier in Baden-Württemberg stehen Geflüchteten in Aufnahmelagern im Schnitt 4,5m² zum Leben zur Verfügung. In Containern und Zelten sind sie untergebracht, gezwungen, mit hunderten Anderen auf engstem Raum zu leben. Luxus sieht anders aus. Auch die angeblich horrenden Summen, die Geflüchtete vom Staat erhielten, sind schlicht erlogen. Geflüchtete bekommen in der Regel deutlich weniger als den ohnehin schon menschenunwürdigen ALG-II-Satz. Dazu kommen Berufsverbote und in den ersten Monaten sogar Sprachlernverbote. Zusammengefasst: Als Geflüchtete*r hat man wenig Platz, wenig Geld und wenig Chancen, aus Eigenleistung etwas daran zu ändern. Das komplette Gegenteil der Behauptungen der AfD also.

Für diese frei erfundenen Probleme bietet die AfD natürlich auch Lösungen an: Abschiebungen. Man redet von „Gastrecht”, von „kriminellen Ausländern” und davon, dass diese nichts hier zu suchen hätten, wenn sie sich nicht benehmen könnten. Doch sind auch kriminelle Menschen, und Menschen sollten – ungeachtet ihrer Nationalität – gleich behandelt und somit auch gleich bestraft werden. Man spricht von „Wirtschaftsflüchtlingen”, die nur das Geld in Deutschland wollen. Dabei flüchten diese vor Hunger und Leiden. Niemand lässt ohne einen tiefgreifenden Grund einfach seine Heimat und seine Familie zurück. Es macht keinen Unterschied, ob jemand von einer Bombe oder von Hunger getötet wird – das Ergebnis bleibt gleich. Abschiebungen sind Mord und das waren sie schon immer. Ergo ist ihre „Lösung” zu völlig imaginären, rassistischen Problemen Rassismus. Tödlicher Rassismus.

All das zeigt eine Sache: Die AfD ist rassistisch. Rassismus ist keine Alternative und das sollte sie nie sein. Jede*r, die*der im Geschichtsunterricht in der Schule auch nur halbwegs aufgepasst hat (oder einfach nur klar denken kann), sollte wissen, wie brandgefährlich solch rassistische Propaganda ist und wo sie hinführen kann. Und genau deswegen solltest auch du diesen Samstag in Köln gegen die AfD und ihren Rassismus auf die Straße gehen um zu zeigen, dass Rassismus keinen Platz in einer modernen Gesellschaft haben sollte!

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert Die Linke Brandenburg

Im Brandenburger Landtag wurde der Antrag auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gekippt. Daran war unter anderem die Partei Die Linke beteiligt, welche derzeit in einer Rot-Roten Koalition an der Regierung ist. Hierzu äußerte sich nun der Baden-Württemberger Landesverband ihrer Jugendorganisation.

Am Freitag, den 3. März dieses Jahres, wurde der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Abschiebestopp nach Afghanistan vor dem Brandenburger Landtag gekippt. Daran beteiligt war auch die mit der SPD zusammen regierende Linkspartei. Stattdessen handelte man
mit der SPD zusammen einen Beschluss aus, nachdem man sich weiterhin nicht an Sammelabschiebungen beteilige und durch konsequente Einzelfallprüfungen bei maximalem Ausnutzen der Ermessensspielräume Abschiebungen erschwere bzw. verhindere. Der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zufolge sei dies zwar ein „lobenswerter Beschluss”, ersetze allerdings keinen kompletten Abschiebestopp, auch wenn dieser nur über drei Monate verhängt werden kann. Als Vorbild nannte man Schleswig-Holstein, wo ein solcher Abschiebestopp bereits beschlossen wurde.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass man in den Verhandlungen mit der SPD eher auf die vermeintlich langfristigere Lösung gesetzt hat, allerdings ist in einer solchen Situation die generelle Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung zu hinterfragen”, so Lars Eppinger, Pressesprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Der Jugendverband spricht sich generell gegen Abschiebungen aller Art aus. Besonders nach Afghanistan seien diese allerdings besonders abzulehnen, da „Abschiebungen nach Afghanistan häufig einem Todesurteil gleich kommen”, so Pressesprecherin Emilie Gruber. Wer mit „Abschiebeparteien” wie der SPD regiere, habe auch die Abschiebungen mit zu verantworten.

Von der Mutterpartei fordere man eine konsequente Ablehnung von Abschiebungen. In Situationen wie dieser erwarte man ein hinten anstellen der Koalitionsdisziplin, da „in Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, Kompromisse völlig fehl am Platz sind”, so Eppinger abschließend.

European march for refugees rights

Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

 

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

 

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

 

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

image_pdfimage_print
« Older Entries