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Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert Die Linke Brandenburg

Im Brandenburger Landtag wurde der Antrag auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gekippt. Daran war unter anderem die Partei Die Linke beteiligt, welche derzeit in einer Rot-Roten Koalition an der Regierung ist. Hierzu äußerte sich nun der Baden-Württemberger Landesverband ihrer Jugendorganisation.

Am Freitag, den 3. März dieses Jahres, wurde der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Abschiebestopp nach Afghanistan vor dem Brandenburger Landtag gekippt. Daran beteiligt war auch die mit der SPD zusammen regierende Linkspartei. Stattdessen handelte man
mit der SPD zusammen einen Beschluss aus, nachdem man sich weiterhin nicht an Sammelabschiebungen beteilige und durch konsequente Einzelfallprüfungen bei maximalem Ausnutzen der Ermessensspielräume Abschiebungen erschwere bzw. verhindere. Der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zufolge sei dies zwar ein „lobenswerter Beschluss”, ersetze allerdings keinen kompletten Abschiebestopp, auch wenn dieser nur über drei Monate verhängt werden kann. Als Vorbild nannte man Schleswig-Holstein, wo ein solcher Abschiebestopp bereits beschlossen wurde.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass man in den Verhandlungen mit der SPD eher auf die vermeintlich langfristigere Lösung gesetzt hat, allerdings ist in einer solchen Situation die generelle Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung zu hinterfragen”, so Lars Eppinger, Pressesprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Der Jugendverband spricht sich generell gegen Abschiebungen aller Art aus. Besonders nach Afghanistan seien diese allerdings besonders abzulehnen, da „Abschiebungen nach Afghanistan häufig einem Todesurteil gleich kommen”, so Pressesprecherin Emilie Gruber. Wer mit „Abschiebeparteien” wie der SPD regiere, habe auch die Abschiebungen mit zu verantworten.

Von der Mutterpartei fordere man eine konsequente Ablehnung von Abschiebungen. In Situationen wie dieser erwarte man ein hinten anstellen der Koalitionsdisziplin, da „in Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, Kompromisse völlig fehl am Platz sind”, so Eppinger abschließend.

Linksjugend Baden-Württemberg distanziert sich erneut von Lafontaine

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Oskar Lafontaine forderte in einem „Welt”-Artikel konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten, die „illegal über die Grenze gekommen” seien. Das trifft auf einen Großteil der Geflüchteten zu, da es kaum mehr legale Fluchtwege gibt. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg distanziert sich von diesen Äußerungen und kritisiert sie scharf: „Die Aussagen von Lafontaine haben absolut nichts mit linker Politik zu tun”, kommentiert Landessprecher Lars Eppinger. Lafontaine behauptete, die Verhinderung von Zuwanderung sei „Grundlage staatlicher Ordnung” – für Eppinger vollkommen unverständlich. „Dass linke Politik geflüchtetenfreundlich sein muss, sollte eindeutig sein. Geflüchtete in „rechtmäßig” und „unrechtmäßig” geflüchtet einzuteilen, ist gegen jeden Anspruch einer humanistischen Politik”, so Eppinger weiter.
Betroffen von diesem Vorhaben wären zum Beispiel viele Geflüchtete aus Afghanistan – ein Land, welches die Bundesregierung wider besseres Wissen auf dem Papier für „sicher” erklärt hat. „Eine Abschiebung in Kriegsgebiete wie Afghanistan kommt in vielen Fällen einem Todesurteil gleich”, erklärt Landessprecherin Emilie Gruber. Als „völlig inakzeptabel” bezeichnet sie, dass ausgerechnet eine*r der Spitzenpolitiker*innen der Linkspartei so etwas fordert. Die Linksjugend setzt sich grundsätzlich gegen Abschiebungen ein, ungeachtet der Herkunft der Geflüchteten.
Der parteinahe Jugendverband erwartet gegen Äußerungen dieser Art klare Kante: „Die Linke muss konsequent gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgehen, insbesondere wenn dieser von Spitzenpersonal wie Lafontaine oder Wagenknecht geäußert wird”, fordert Eppinger.
Bereits im Dezember 2015 hatte die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg scharfe Kritik an Lafontaine geäußert und dessen Parteiausschluss beantragt. Damals hatte Lafontaine Obergrenzen gefordert und sich in einem FAZ-Interview selbst dafür gelobt, dass er Anfang der 1990er-Jahre an der Aushöhlung des Asylrechts maßgeblich beteiligt war. Mit den neuesten Äußerungen seitens Lafontaine sieht sich der Jugendverband in seiner Position zu Lafontaines Parteimitgliedschaft bestätigt.
Quellen:

Pressemitteilung: Audimax-Besetzung gegen Studiengebühren in Freiburg

megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg befürwortet die Besetzung des Audimax der Universität in Freiburg. Die Forderung der Studierenden keine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen einzuführen teilen wir. Wir begrüßen es, dass Studierende sich für freie Bildung einsetzen!

“Es kann nicht sein, das Wissenschaft, in Forschung und Lehre, zur Ware gemacht wird” kommentiert Vanessa Kohm vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend, weiter: “Bildung ist essentiell für die Gesellschaft sowie einzelne Menschen. Der Zugang zu ihr darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern! Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Studierenden. Menschen auf Grund ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.”

“Gleichzeitig möchte die Grün-Schwarze Landesregierung auch Gebühren für ein Zweitstudium einführen”, ergänzt Aljoscha Hartmann, Landessprecher der Linksjugend Ba-Wü. “Statt Menschen zu fördern, die sich mehr Wissen aneignen wollen, wird ihnen Steine in den Weg gelegt. Doch damit nicht genug, gleichzeitig sollen alle Studis mehr zahlen. Aus dieser schleichenden Erhöhung ist die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren zu befürchten.”

Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren!

lernfabriken_meutern“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz).

Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs “Grüne” Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Dabei sollen Nicht-EU-Bürger*innen für ein Studium in Baden-Württemberg pro Semester 1.000 bis 2.000 Euro zahlen, der Betrag für alle anderen Studierenden um 10€ ansteigen und ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen soll, um eine “schwarze Null” zu erreichen. Bisher fand über die konkreten Überlegungen keinerlei öffentliche Debatte statt, Studierende wurden weder gefragt noch einbezogen, obwohl sie eine eigene Vertretung haben.

Diese Absicht ist auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein (Meister*in, Techniker*in, und jegliche Ausbildung). Nicht das vorhandene eigene Vermögen (bzw. das der Eltern) sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet, sondern das Interesse.

Nicht die zu beliebten Ausbildungen sollten im Zugang beschränkt werden, sondern die zu wenig beliebten attraktiver gemacht werden. Die Wiedereinführung von Studiengebühren steht dem diametral entgegen. Statt eine solidarische Finanzierung der Bildung der nächsten Generation zu gewährleisten, soll diese auch noch zahlen. Bildung wird damit zur Ware und zum Privileg degradiert, obwohl Bildung die Basis einer jeden demokratischen und offenen Gesellschaft darstellt. Jedem Menschen müsste dies eigentlich zutiefst zuwider sein.

Die Forderung, dass “Nicht-EU-Bürger*innen” zahlen sollen, ist diskriminierend. Kein Mensch ist schuld daran, welche Staatsbürger*innenschaft er bei der Geburt bekommt. Dies dann als Kriterium zu verwenden, um Geld für ein Studium zu verlangen, dient nur einem Zweck: Jene mit Geld ins Land zu holen und alle anderen fernzuhalten. Diese Forderung widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch unserem eigenen Grundgesetz. Artikel 13 des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes mahnt sogar an, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden müssen.

Gleiche Chancen auf Bildung unabhängig von der Herkunft und Zahlungskraft der Eltern ist eines der großen Ziele, die wir für eine gerechte und demokratische Gesellschaft anstreben müssen.

Ferner ist es absurd, Menschen, die ein Zweitstudium beginnen, zum Zahlen zu verpflichten. Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft wäre es fatal, diese Möglichkeit Menschen aus finanziellen Gründen zu nehmen. Dazu zählen ebenfalls die oben genannten Gründe sowie auch das hart erkämpfte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch im Grundgesetz verankert ist. Wenn wir wollen, dass wir uns alle frei entfalten können, dürfen wir auch einem Zweitstudium keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen!

10 Euro mehr im Semester mögen auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch wenn dies zum derzeitigen Semesterbeitrag noch hinzukommt, der ohnehin jährlich aufgrund “erhöhter Verwaltungsausgaben” steigt, dann kommt Mensch schon auf beachtliche Summen, die Studierende an die Hochschule/Universität zahlen. Bei diesen 10 Euro wird es nicht bleiben. Weitere Erhöhungen, sobald einmal Gebühren beschlossen sind, sind garantiert. Es dauert dann nicht mehr lange, bis wir wieder bei Studiengebühren von mehreren Hundert Euro für alle Studierenden sind.

Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen – ein Bereich, in dem Deutschland großen Nachholbedarf hat. Dass diese Forderungen von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten gegen Studiengebühren profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Das Ganze noch unter den Vorwand der “schwarzen Null” und angeblicher Sachzwänge zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Austeritätspolitik, die hinter der “schwarzen Null” steckt, ist sowohl wirtschaftlicher Irrsinn als auch gezieltes Selbstentmachten der Parlamente. Regierungen müssen investieren und wirtschaftliche Abschwünge ausgleichen können. Statt diesen “Sachzwang” als Begründung für elitäre Maßnahmen zu verwenden, wäre es an der Zeit, dass die Grünen endlich einmal die Logik des Kaputtsparens durchbrechen und nach solidarischen Methoden der Finanzierung Ausschau halten; Vorschläge gibt es zur Genüge.

Die Bildung aller Menschen ist das Kriterium, welches unsere Zukunft bestimmt. Lasst es uns nicht selbst kaputtmachen. Für eine staatliche Vollfinanzierung der Bildung, offenen Zugang für alle und gegen jeden Versuch, Bildung zur Ware verkommen zu lassen!

Unterzeichner*innen:

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Arbeitskreis Freie Bildung

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

AStA der Hochschule Mannheim

AStA der Universität Potsdam

Verfasste Studierendenschaft der Hochschule Biberach

Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz

StuRa Uni Freiburg

Offene Uni Heidelberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden Württemberg

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Die Linke.SDS Karlsruhe

campus:grün köln

Campusgrün Freiburg

Jennifer Sarro, Sprecherin für politische Bildung, Verfasste Studierendenschaft der PH Freiburg

Laura Halding-Hoppenheit, SÖS-LINKE-PluS

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