Category Archives: Aktion

Solidarischer Handel statt Freihandel

Am 10. Juli kommt Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE, im Rahmen eines Vortrags nach Offenburg ins Gasthaus Brandeck (Zellerstraße 44). Schwerpunkt des Vortrags bildet TTIP, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA, aber auch die Freihandelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands.

Zur Zeit verhandelt die Europäische Kommission mit Vertretern aus den USA über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon der Verhandlungsmodus ist undemokratisch, denn die Vertreter der Europäischen Kommission werden nicht gewählt, sondern ernannt. Dabei wird TTIP weitreichende Konsequenzen haben: zu befürchten ist, neben einer massiven Absenkung der Verbraucherschutzstandards vor allem ein Klagerecht für Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten. Probleme gibt es aber nicht nur bei TTIP sondern beim Freihandel an sich. Um wessen Freiheit geht es da? Freihandel meint heute die Freiheit der Konzerne, die aus dem globalen Handel mit Waren und Gütern noch mehr Profit schlagen wollen. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Diese Freiheit der Konzerne geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zulasten von Kleinbauern- und –bäuerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auch zulasten der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten. Frau Hänsel besuchte im Rahmen einer Delegationsreise vor kurzem die Länder Mexiko und Kolumbien. Auch dort sind die Auswirkungen des Freihandels extrem. Seit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Mexiko-USA-Kanada(NAFTA) sind in Mexiko 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Vor allem die mexikanische Landwirtschaft ist davon betroffen. Umweltzerstörung und Wassermangel sind zu gigantischen Problemen geworden. Zieht man NAFTA als Beispiel heran, ist auch das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien kritisch zu sehen, denn es wird bestehende soziale Konflikte verschlimmern. Es braucht neue Handelsmandate, die nicht den Freihandel, sondern einen gerechten Handel befördern und die Entwicklungsinteressen der Bevölkerung, Wohlfahrt, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellt, statt Profitmaximierung um jeden Preis.

 

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Local Marijuana Marsch in Offenburg

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive 
Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese 
Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot 
von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert
agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im
Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert.
Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte
verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau
an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche
Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen,
Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer
mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die
Legalisierung auf die Straße.
An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr
eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der
Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

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[Offenburg] Bericht zum kämpferischen 1. Mai 2014 in Offenburg!

Am 1. Mai 2014 gingen trotz teilweise strömendem Regen ca. 300 Menschen in Offenburg im Rahmen der alljährlichen 1. Mai Demonstration des DGB auf die Straße. Zwischen 50 und 70 Menschen aus unterschiedlichen Spektren waren dort, um gemeinsam am traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Sozial- und Demokratieabbau, prekäre Beschäftigung und schließlich für eine fortschrittliche Perspektive jenseits des Kapitalismus zu demonstrieren.

Kurz vor Beginn der Demonstration wurde eine gemeinsame Rede des Sozialen Zentrums Caracol aus Bühl und der Linksjugend [‘solid] Ortenau verlesen, die wir weiter unten dokumentieren.

Darüber hinaus wurden viele klassenkämpferischen Zeitungen und Flugblätter zum 1. Mai verteilt und auf der Demonstration selbst war der antikapitalistische Block der einzige, der lautstark mit Sprechchören, Liedern und Parolen auf tagespolitische und allgemeine Forderungen und Positionen aufmerksam machte.

Da die Demo-Route sehr kurz ist (vom Fischmarkt zur Reithalle) und sich die meisten auch nicht durch das inhalts- und aussagslose Motto des Frontbanners „Gute Arbeit – Soziales Europa“ am 1. Mai repräsentiert sahen, entschlossen sich ca. 50 Leute kurzerhand noch eine Spontandemonstration durch Offenburg zu starten. Der Weg führte bei gießendem Regen an der Arbeitsagentur vorbei durch die Innenstadt, am Rathaus und dem Polizeirevier vorbei und wieder zurück zum Fest des DGB. Die Stimmung der Anwesenden kam durch verschiedene Parolen zum Ausdruck, aber insbesondere durch das Fronttransparent mit dem Titel „Für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus“.

Interessanterweise waren weder bei der Demonstration noch der anschließenden Spontandemonstration Polizeibeamte anwesend und damit stand einem selbstbestimmten Ausdruck am 1. Mai nichts im Wege.

Weiterer Bericht aus Offenburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112387

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