Wählen war selten so wichtig: Zivilisation oder Barbarei?

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links_wählen_gross_in_kleinerIm Wahlkampfendspurt liegt DIE LINKE. laut Umfragen bei 4 Prozent. Da ist noch alles möglich. Für eine effektive linke und alternative Szene wäre sie als parlamentarische Ergänzung wichtig, denn die Grün-Rote Landesregierung entpuppte sich rasch als CDU mit Öko-Heiligenschein. Nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften war schnell die Luft raus an progressiven Änderungen. Es fand ein Farb-, aber kein Politikwechsel statt.

Mehr noch: Kretschmanns Regierung war es, die sich auf den Kuhhandel einließ, den Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Von links wurde immer wieder betont: Herkunftsstaaten, in denen Menschen durch pogromartige Übergriffe verfolgt und systematisch rassistisch ausgegrenzt werden, in denen sie von Polizeigewalt betroffen sind, in denen Sinti und Roma eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der dortigen Bevölkerung haben, sind alles andere als sicher für die Betroffenen.

Damit ist Kretschmanns Politik Wasser auf die Mühlen der Rassist*innen

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Dabei wäre es wichtig, klare Kante gegen Rassismus zu zeigen und Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Kretschmanns CDU – pardon Grünen – haben nichts dazu getan, die Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg anzugehen, die von den Konflikten in aller Welt profitiert. Ob durch Innen- oder Außenpolitik und Wirtschaft: Politik wird gegen Geflüchtete – die Opfer dieses Handelns – gemacht. Das Ländle hätte fünf Jahre Zeit gehabt, umzusteuern.

Zudem haben Land und Kommunen den sozialen Wohnungsbau sträflichst vernachlässigt – das Menschenrecht auf Wohnraum ist in Baden-Württemberg nur eine Ware. Als Folge kann auch der sogenannte Mittelstand die Mieten kaum mehr bezahlen und Geflüchtete werden gezwungen, unter menschenwürdigen Umständen in Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Hätte man den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, müsste man weniger Gemeinschaftsunterkünfte bauen. Das würde die Lebensqualität von Geflüchteten entscheidend heben und andere Bevölkerungsgruppen mit klammem Geldbeutel hätten bessere Möglichkeiten, günstig zu wohnen.

Rassistische Politik wird die sozialen Probleme nur verschärfen!

krise_der_sozialen_gerechtigkeitSo hingegen kann die AfD die Ängste der „besorgten“ Bürger*innen ausnutzen und Geflüchtete gegen Geringverdiener*innen ausspielen. Wohnheime brennen – und mit ihren rassistischen Forderungen bringt es die Rechtsaußenpartei mittlerweile auf 11 Prozent in den Wahlumfragen.

Das ist gefährlich. Die AfD macht nichts außer Ängste zu schüren. Sozialverträgliche Lösungen bleibt sie schuldig. Feindbilder hat sie genug: Asylsuchende, Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung, Feminist*innen, Umweltaktivist*innen und nicht zuletzt die Presse, deren Kritik sie nicht aushalten mag. Pressefreiheit und Pressekodex sollten am liebsten abgeschafft werden. Die wenigen Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie sind ihr ein Dorn um Auge.

Auf den AfD-unterstützenden Nein-zum-Heim-Nazi-Seiten warnt die AfD sogar vor „Umvolkung“ oder vor dem „Aussterben des Europäers“. Wer hier den Rassismus nicht erkennt, sollte dringend ein paar Definitionen dazu lesen. Mit ihrer völkischen Borniertheit hetzen diese Menschen gegen „die Anderen“ und verkennen die tatsächlichen Ursachen sozialer Probleme. Diesem menschenverachtenden Weltbild werden wir uns immer entgegenstellen. Nie wieder Faschismus!ltw16-vorwahl-button-weiss

Wir rufen dazu auf, eine linke Opposition ins Parlament zu wählen und einer ernsthaft menschlichen Alternative eine Stimme zu geben. Eine schöne Welt muss bunter werden – nicht brauner.

Frauenkampftag 2016: Sexismus und Rassismus gehen gerne Hand in Hand!

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fktIm Vorfeld des Frauenkampftags am 08. März 2016 bekräftigt die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ihre klare Haltung gegen Sexismus.

Gewalt an Frauen*, sexuelle Übergriffe und tägliche Diskriminierung finden noch viel zu häufig statt und dürfen keinen Platz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft haben. Jede Form sexueller Gewalt ist #ausnahmslos zu verurteilen.

„Leider steht der Frauenkampftag 2016 unter dem Schatten der abscheulichen Instrumentalisierung der Silvesternacht von Köln durch rechte Gruppierungen wie AfD, NPD, PEGIDA und co.“, konstatiert [’solid]-Landessprecherin Lorena Müllner: „Gruppierungen, für die Feminismus immer Teufelszeug war und die die übermäßige Diskriminierung von Männern in der Gesellschaft fabulierten, schwingen sich seitdem zu vermeintlichen Verteidigern ‚ihrer deutschen Frauen‘ auf.“

„Diese Logik ist brandgefährlich“, ergänzt [’solid]-Landessprecher Ryk Fechner: „Es sind nicht ‚unsere Frauen‘. Frauen* sind kein Accessoire, kein Besitz der weißen Männerwelt. Damit findet genau die Abwertung statt, die mit dazu führt, dass Frauen* Opfer sexualisierter Gewalt werden. Ob eine Frau* – vermeintlich unfreiwillig verschleiert – weggesperrt wird oder im Bikini als Highscore-Symbol ihres Partners begriffen wird: Beides sind Formen von Sexismus, beides muss bekämpft werden.“

Für die [’solid] BaWü ist klar, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, egal wer Frauen* vergewaltigt – schließlich gehen 99 Prozent aller sexuellen Übergriffe immer noch von Männern aus. Dennoch ist für uns die Vereinnahmung des Themas durch rechte Gruppen, um gegen Geflüchtete zu hetzen, ein No-Go.

„Über 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe finden im sozialen Nahfeld statt: Im Freundeskreis, in Schule und Ausbildung, beim Studium, am Arbeitsplatz, vor allem aber in der Familie: Täter und Opfer kannten sich. Es ist abscheulich, dass dies nicht angegangen wird und Köln dazu benutzt wird, alle Geflüchteten über einen Kamm zu scheren“, fährt Müllner fort: „Zudem werden Täter generell kaum verurteilt, da das Opfer den Beweis erbringen muss, dass es sich körperlich gewehrt hat. Wir stellen klar: Egal wie jemand aussieht, egal was jemand anzieht, egal wie sich jemand verhält: Nein heißt nein! Daran gibt es nichts zu deuten.“

Auch anderweitig erfahren Frauen* nach wie vor Diskriminierung: Soziale Berufe, in denen verstärkt Frauen* arbeiten, sind weiterhin massiv unterbezahlt. Männer bekommen im Schnitt immer noch 22 Prozent mehr Lohn als Frauen*. Als emanzipatorischer Jugendverband wollen wir durch Aktionen und konkrete feministische Arbeit unseren Beitrag dazu leisten, diese Diskrepanz so schnell wie möglich zu überwinden.

[Artikel] „Pick-Up-Artists“ und Casanovas – eine künstlerische Technik der Liebe?

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Anm. von uns: Dieser Artikel wird im Kontext der gemeinsamen Aktion gegen die versuchte Zensur von Kritik an sogenannten Pick-Up-Artists (PUA) von uns veröffentlicht. Da die PUA-Szene mit Abmahnungen reagiert, wurden die Namen der PUAs mit “xxxx” ersetzt.

Text: fantifa.frankfurt, Juni 2015

In dem von der AWO getragenen Verein K12 (Kriegkstraße 12) im Frankfurter Gallus gibt es jüngst Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung des Vereins. Ende 2014 übernahm ein neuer Vorstand ruckartig die Leitung des Vereins. In dem neuen Vorstand der Kriegkstraße 12 ist ein selbsternannter „Pick-Up-Artist“ der Frankfurter Flirtagentur xxxx aktiv. Die Agentur möchte Männern* Techniken vermitteln, um „Frauen zu verführen“ xxxx. Der aktuelle Vorsitzende des K12, xxxx, verharmlost die Aktivitäten seines Mitstreiters xxxx und behauptet in der Frankfurter Rundschau xxxx sei „nicht frauenfeindlich”.

Die Pick-Up-Szene und somit auch xxxx als ein Teil von ihr ist jedoch selbstverständlich frauen*feindlich. Etwas anderes zu behaupten ist nicht nur naiv, sondern viel mehr Ausdruck eines reaktionären und sexistischen Gesellschaftsverständnisses, welches leider noch viel zu oft geltende Normalität für sich beanspruchen darf und kann. Read more

[Artikel] „Pick-Up-Artists“: Ein fragwürdiges Phänomen von ‚Verführung‘

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Anm. von uns: Dieser Artikel wird im Kontext der gemeinsamen Aktion gegen die versuchte Zensur von Kritik an sogenannten Pick-Up-Artists (PUA) von uns veröffentlicht. Da die PUA-Szene mit Abmahnungen reagiert, wurden die Namen der PUAs mit „xxxx“ ersetzt.

Text: Christina Schmidt, Juni 2015

Flirten – diese erotisch konnotierte Annäherung zweier Personen ist in unserer heutigen Gesellschaft alltäglich. Es geht um das Spiel zwischen zwei Personen mit dem Ziel, sich näher zu kommen, sei es verbal oder physisch.

Die schöne und auf Freiwilligkeit basierende Auseinandersetzung mittels des Flirtens kann aber auch missbraucht werden, durch perfide Methoden, die alles andere als ein prickelndes Gefühl hinterlassen, sondern Angst und Bedrängung als Mittel zum Zweck haben: die Annäherung an eine andere Person, die im Geschlechtsverkehr mit eben jener Person enden soll. Diesen Missbrauch des Flirts zeigen par excellence die aktuellen Situationen zwischen so genannten „Pick-Up-Artists“ und Frauen*. Read more

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