[Interview] Landtagskandidat Oliver Kube: Wählen alleine reicht nicht!

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Links zu sehen: Oliver Kube

Oliver Kube engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Er kritisiert den Kapitalismus grundsätzlich, gleichzeitig sitzt er im Ludwigsburger Gemeinderat. Im Interview spricht er darüber, wie das zusammen passt, weshalb es wichtig ist DIE LINKE zu wählen und warum das alleine jedoch nicht ausreicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Oli, du bist 25 Jahre alt und seit einigen Jahren in der Linksjugend [‘solid] aktiv. Außerdem sitzt du in Ludwigsburg für DIE LINKE im Gemeinderat. Was würdest du als deine größten Erfolge bezeichnen, die du bisher da hattest?

Oliver Kube: Zum einen natürlich überhaupt erst einmal in den Gemeinderat gewählt zu sein als jemand, der sich links von der Partei DIE LINKE sieht und das auch nicht versteckt. Zum anderen die Akzeptanz bei der Ludwigsburger Bevölkerung und in den anderen Fraktionen, und das obwohl – oder vielleicht auch weil – wir klar zu unseren Positionen stehen.

[‘solid] BaWü: Was genau bringt das eigentlich, im Gemeinderat zu sitzen?

Oli: Im Gemeinderat selbst kann man gar nicht so viel bewirken. Man kann Themen auf die Tagesordnung setzen, man kann abstimmen, man kann mitdiskutieren. Was aber wirklich von Vorteil ist: Die Öffentlichkeit nimmt einen ganz anders wahr, auf einmal interessieren sich die Zeitungen dafür, was man zu sagen hat. Sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Ludwigsburger Kreiszeitung behandeln uns sehr fair gegenüber den anderen Parteien und wir hatten seit dem Kommunalwahlkampf 2014 nie negative Presse.

[‘solid] BaWü: Lass uns bei der Pressearbeit bleiben. 2014 und 2015 machten “besorgte Eltern” gegen den neuen Bildungsplan 2015 der Grün-Roten Landesregierung mobil. Diese Demonstrationen bestanden zum Großteil aus Konservativen, Verschwörungstheoretiker*innen, radikalen Christ*innen, teils Islamist*innen sowie AfD-Anhänger*innen und Neonazis.

Vor einiger Zeit hattest du den Fall, dass du bei einer Demo gegen jene „besorgten Eltern“ einen juristischen Prozess an den Hals bekommen hast. Vielleicht fasst du nochmal zusammen, was das Ergebnis dieses Prozesses war und wie du das ganze medial begleitet hast. Read more

[Interview Teil II] Landtagskanditatin Hilke Hochheiden: Menschen müssen politisiert werden

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01_Hilke HochheidenNachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren? Read more

[Interview] Landtagskandiatin Hilke Hochheiden: Leider scheint die AfD profitiert zu haben

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01_Hilke HochheidenDie [‘solid]-Landessprecherin und Mannheimer Landtagskanditatin Hilke Hochheiden spricht über die Aufgaben der LINKEN in Baden-Württemberg in Bezug auf die kommende Landtagswahl. Seite an Seite mit LINKE.-Spitzenkanditatin Gökay Akbulut stämmt sie den Wahlkampf in den Wahlkreisen von Mannheim. Vor allem die Situation in Kurdistan sowie die Geflüchtetenpolitik liegt beiden am Herzen. Hilke berichtet von ihrem Engagement gegen Rechts, insbesondere gegen die neofaschistische AfD. Im Interview berichtet sie auch von der Wichtigkeit diverser Inklusionsprojekte vor Ort, welche DIE LINKE. vorantreibt.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Hilke, du bist dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge in den Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt worden und dort Schatzmeisterin. Ebenso bist du seit Langem in unserem Studierendenverband Die Linke.SDS aktiv und setzt dich für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten ein. Was motiviert dich dazu, dich linkspolitisch zu engagieren?

Hilke Hochheiden: Generell habe ich den Wunsch, die Welt ein wenig zu verbessern. Es passiert viel zu häufig, dass an den einzelnen Themen einfach nur herumgedoktert wird, jedoch braucht es vielfach radikale Änderungen. Das ist meiner Meinung nach nur mit links machbar, denn es geht darum, die Welt lebenswerter zu gestalten.

[‘solid] BaWü: Meinst du, dass DIE LINKE. in Baden-Württemberg derzeit dazu in der Lage ist, etwas an den sozialen Missständen zu beheben?

Hilke: Ich sehe DIE LINKE. vor allem als Vehikel, Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich politisch zu engagieren. Selbst wenn DIE LINKE. mit fünf Prozent in den Landtag käme, werden es nicht die parlamentarischen Initiativen sein, die das Leben lebenswerter machen. Vor allem, da DIE LINKE. – wenn überhaupt im Parlament – dann in der Opposition sein wird.

Doch man kann Menschen eine Plattform und ein Sprachrohr geben und man kann Menschen bei ihren sozialen Kämpfen unterstützen. Das betrachte ich als die Aufgabe der LINKEN. Wenn DIE LINKE. das öfter machen würde, hätte sie auch in Baden-Württemberg mehr Gewicht. Read more

…Nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23.2 in Pforzheim verhindern!

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header-pforzheimAm 23. Februar 2016 plant der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, wie jedes Jahr, eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg.

Dabei beziehen sich die Nazis in ihrem Gedenken historisch auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, bei der am 23. Februar 1945 etwa 17.000 Menschen starben. Hierbei drängen sich die Faschist*innen bewusst in die Opferrolle, indem sie ausschließlich den deutschen Opfern des Krieges gedenken, sowie die Verbrechen des deutschen Faschismus und den damit verbundenen millionenfachen Mord relativieren.

Wenn es nur die Fackeln wären…

In den vergangenen Jahren gehörten Aufmärsche, bei denen die Faschist*innen die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg instrumentalisierten vielerorts zu den wenigen regelmäßigen Daten, an denen die rechte Szene auf die Straße ging. Heute, in Zeiten von Pegida, Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und einem allgemeinen Rechtsruck, gehen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche aber schier in der Masse rechter Aktivitäten unter.
refugees_welcomeWo Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe auf Migrant*innen und Andersdenkende, sowie Demos breiter rechter Zusammenschlüsse das Alltagsbild prägen, wird rechte Hetze und Gewalt nicht nur von offen faschistischen Strukturen und Parteien gefördert. So schaffen es mittlerweile andere rechte und konservative Kräfte Hand in Hand mit Nazis, beispielsweise unter dem Label “Pegida” oder “Demo für Alle”, zu tausenden rechtes Gedankengut auf die Straßen der BRD zu tragen.
Dennoch bleibt die geschichtsrevisionistische Mahnwache, als ehemals einziger regelmäßiger Naziaufmarsch in Baden-Württemberg auf dem Wartberg ein Fixpunkt für die faschistische Szene im Südwesten. Jahr für Jahr kommen dort ausschließlich bekennende Faschist*innen zusammen. Das stärkt die faschistischen Kräfte lokal und regional. Gerade für Naziparteien wie “Die Rechte” und NPD, die im Enzkreis besonders aktiv sind, ist die Mahnwache auf dem Wartberg im Hinblick auf die Landtagswahlen im März, ein Datum, an dem sie ihre überzeugtesten Anhänger*innen versammeln und festigen können.

Rechte Gewalt: Ein echtes Problem

B08ighACYAAUSp5Pforzheim selbst und die Region Enzkreis, ist in den letzten Jahren vermehrt Entwicklungsraum für Nazis und deren Strukturen gewesen. Neben den Nazihools der „Berserker Pforzheim“, versucht auch die Partei “Die Rechte“ gerade in diesem Teil Baden-Württembergs durch Veranstaltungen wie jene Fackelmahnwache, das Unterwandern von Bürgerversammlungen oder durch Kundgebungen und Flyeraktionen Präsenz zu zeigen. Die Aktions- und Gewaltbereitschaft wuchs konstant wie auch das Personenpotenzial der Rechten. Immer wieder wurden Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passten, schikaniert und terrorisiert. Regelmäßig werden Antifaschist*innen und Migrant*innen angegriffen. So etwa am Silvesterabend 2014/2015 als Faschisten einen Mitarbeiter eines türkischen Imbisses mit einem Messer angriffen und schwer verletzten.

Prozess gegen Messerstechernazis

Gerade hier zeigt sich das Versagen und der Verschleierungseifer der Behörden, die gegen die Täter zwar zunächst auch wegen eines rassistischen Hintergrunds ermittelten. Zuletzt wurde der politische Aspekt der Tat jedoch ausgeklammert.
Die Brisanz dieses Vorfalls und die dreiste, ursprüngliche Terminierung des Prozessauftakts auf den 23. Februar 2016 erfordern eine antifaschistische Prozessbeobachtung.

…und der Staat?

Auch Stadt und Polizei zeigen durchgehend kein Interesse daran das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich seit jeher vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Während die Behörden die gefährliche Thematik bewusst unter den Tisch kehren, versuchen sie seit Jahren umso mehr die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Massenhafte Ingewahrsamnahmen, Verfahren und im Vorfeld verhängte Aufenthaltsverbote gehören in Pforzheim seit Jahren zum Repertoire von Polizei und städtischen Behörden.
Fest steht, dass wir uns im Kampf gegen faschistische und reaktionäre Hetze nicht auf den bürgerlichen Staat und dessen Akteure verlassen dürfen. Denn ein Staat, der immer wieder diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt und faschistische Gewalt deckt oder gar fördert, ist eben ein erheblicher Teil des Problems und nicht der Lösung.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, faschistische Strukturen frühzeitig zu erkennen und sie aufzudecken. Überall dort wo Faschist*innen auftreten, müssen wir gemeinsam, offensiv und entschlossen reagieren.

Auf die Strasse!

529864ce12Eine breite, antifaschistische Bewegung muss unser Ziel sein, denn nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, kann es gelingen eine starke Front gegen die Faschist*innen aufzubauen.
In den letzten Jahren gelang das gerade in Pforzheim jedes Jahr am 23. Februar. Eine Vielzahl verschiedener antifaschistischer Akteure riefen zur Verhinderung der Nazimahnwache auf. Mit einer landesweiten Mobilisierung gelang es immer wieder bedeutende Erfolge zu erringen und die Mahnwache für die Faschist*innen massiv einzuschränken. Jahr um Jahr mussten Nazis immer wieder schon ab dem frühen Nachmittag anreisen und stundenlang auf dem Wartberg warten, um sicher sein zu können, dass sie zur Schweigeminute um 19:45 dort sind. Und selbst dann sind sie von massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert worden.

Daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gilt auch dieses Jahr:

Nicht lange fackeln…

Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg unterstützt diesen Aufruf zur Naziblockade am 23. Februar in Pforzheim.
Wollt ihr den Aufruf unterstützen oder braucht ihr Mobilisierungsmaterial?
Kein Problem! Dann schreibt einfach eine Mail an: nichtlangefackeln@riseup.net

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