Karlsruhe am Samstag: Nazis blockieren!

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Rechter Gewalt entgegentretenAm Samstag, den 03.09.2016 marschiert mit “Karlsruhe wehrt sich” der nächste Neonazi-Auflauf in Karlsruhe. Dem menschenverachtenden Treiben stellt sich das Antirassistische Aktionsbündnis Karlsruhe entgegen, dessen Aufruf ihr euch anschließen könnt. Los geht’s um 8:00 Uhr am antifaschistischen Flohmarktstand auf dem Stephansplatz. Den weiteren Zeitplan entnehmt ihr dem Aufruf, auf den wir hier verlinken.

Gerade im Moment sind die Naziaufmärsche besonders gefährlich, da das stumpfe “Merkel muss weg”- und Stammtischparolengebrabbel derzeit leider auf besonders fruchtbaren Boden fällt: Immer noch brennen Geflüchtetenunterkünfte und das Sommerloch wurde mit sexistischen Debatten um ein Burka-Verbot gefüllt. Umso wichtiger ist es, Kante gegen den braunen Sumpf zu zeigen und klare, diskriminierungsfreie gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen!

Zum Antikriegstag 2016: Größere Bundeswehr schafft keinen Frieden

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Krieg beginnt hier!

Krieg beginnt hier!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, sich an lokalen Antikriegsbündnissen zu beteiligen, die vielerorts nicht zum 01.09., sondern auch zum Wochenende am Samstag, den 03.09. stattfinden.

“In den vergangenen Jahren wurde der Tag, der an das Ende des zweiten Weltkriegs erinnert, immer wichtiger, zumal momentan wieder so viele Menschen auf der Flucht sind wie damals”, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. “Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund gerade mit dem Gedanken spielt, den Rüstungsetat des Bundeshaushalts von 34 auf 60 Milliarden Euro jährlich zu nahezu verdoppeln, ist an Zynismus kaum zu überbieten”, kritisiert Fechner weiter: “Mit dem internationalen Rüstungswettlauf werden keine Fluchtursachen bekämpft, sondern verschärft.”

Als Linksjugend [‘solid] stehen wir – auch wegen der zunehmenden militärischen Bedrohungen – an der Seite von Geflüchteten. Sichere Fluchtrouten nach Europa und ein Leben in Würde muss für alle Menschen möglich sein – hier und anderswo. Hierzulande ist es für uns wichtig, aktive Gewerkschafter*innen in den Betrieben zu unterstützen, die sich für Rüsungskonversion einsetzen, also dafür, dass statt Waffen und militärischen Fahrzeugen Gegenstände für den alltäglichen Gebrauch hergestellt werden.

Ebenso kritisieren wir, dass die Bundeswehr nach wie vor Offiziere an Schulen schickt, um gezielt für den Dienst an der Waffe zu werben. Diese Maßnahmen widerspechen klar der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, die es den beigetretenen Staaten untersagt, unter 18-Jährige für den Militärdienst anzuwerben. Stattdessen muss alles daran gesetzt werden, dass alle (jungen) Menschen die Möglichkeit haben, einer zivilen Erwerbsarbeit nachzugehen, in der sie sich selbst verwirklichen können.

Bei allen Sympathien für Veranstaltungen, die sich gegen Krieg richten, möchten wir jedoch nicht alles vorbehaltlos stehen lassen, was als Antikriegsveranstaltung getarnt daherkommt. Wir stellen uns gegen jeden “nationalen Antikriegstag” faschistischer Gruppen, deren Absichten mit “Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg”-Parolen menschenverachtend, diskriminierend und im Kern eben doch militaristisch sind. Ebenso lehnen wir jede Antikriegs-“Querfront” mit Ken-Jebsen-Fans und sonstigen Verschwörungstheoretiker*innen ab, da dies allzu häufig als Einfallstor für rechte, menschenverachtende Denkmuster dient.

Mit Exzellenz gegen die Interessen der Studierenden?

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elfenbeinturm

Am Donnerstag Abend haben die Ministerpräsident*innen der Länder der Exzellenzinitiative doch zugestimmt. Nicht nur Hamburg, das im Vorfeld ein Nein angekündigt hatte, ist eingeknickt, auch Brandenburg (LINKE-Regierungsbeteiligung) und Thüringen (LINKE-Landesregierung) haben zugestimmt. Dabei hätte eine Stimme gereicht, um die Exzellenzinitiative im Bundesrat abzulehnen. Die Zustimmung zur Exzellenzinitiative widerspricht allem, wofür wir zusammen mit der Partei und dem Studierendenverband seit Jahren streiten. Deshalb kritisiert die Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg die Zustimmung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen vehement!

Die Exzellenzinitiative ist ein Programm des Bundes, wodurch in einem Wettbewerb zwischen den Universitäten wenige ausgewählt werden, welche von den Milliardenzuschüssen profitieren. Von diesen Geldern des Bundes werden gezielt einzelne, wenige, “Elite”-Unis stark bevorzugt und die anderen Hochschulen bleiben (finanziell) auf der Strecke. Zudem profitiert mehrheitlich die Forschung von den Maßnahmen – die Lehre, und damit die Mehrheit der Studierenden, geht dabei leer aus. Endergebnis dieses Projekts sind also einige wenige Elfenbeintürme nach englischem und amerikanischem Vorbild und unterfinanzierte Lernfabriken für den Rest.

Die Exzellenzinitiative ist ein Elitenprojekt zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft weg vom Bildungsideal (“für Alle”) und hin zu einem Wettbewerb zwischen unternehmerischen Standorten. Gegen diese Logik wenden wir uns seit der Einführung der Exzellenzinitiative zusammen mit den Studierenden, den Gewerkschaften, einigen Professor*innen und der FAZ. Dass DIE LINKE nun in zwei Bundesländern gegen das eigene Parteiprogramm sich an dieser Verstärkung von Konkurrenz und Leistungszwang beteiligt, ist unverständlich.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Entscheidung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen. Eine derartige Regierungsbeteiligung ist das Gegenteil von fortschrittlicher Politik. Wir haben keine Illusionen, dass DIE LINKE in der Regierung den Sozialismus herbeiführt, aber sie muss sich entschieden gegen solch verrückte, neoliberale Projekte stellen!

#1lifemussdrinsein

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg am 18.6.16.

08. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus?

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treptow2016 steht der 08. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945, unter besorgniserregenden Vorzeichen: Überall in Deutschland, auch in Baden-Württemberg nutzten Fachist*innen das Fahrwasser von AfD und PEGIDA, um unter dem Motto “Merkel muss weg!” ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

“Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mahnt derzeit in zahlreichen Auftritten an, dass ‘Wehret den Anfängen!’ längst vorbei ist und weist darauf hin, dass wir mittendrin sind”, fasst Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, das Statement der 92-Jährigen zusammen.

“Ich selbst war anwesend auf einer Gegendemonstration in Singen bei Konstanz (Samstag, 07. Mai). Menschen, die ‘Merkel muss weg’-Demonstrationen besuchen, weisen jede Verbindung zur radikalen Rechten von sich, während sie auf einer Demonstration mitmarschieren, bei denen zu 50 Prozent bekannte, vorbestrafte Neonazis anwesend sind, deren Tattoos, Kleidungsstil und ‘Frisuren’ jedes bekannte Neonazi-Klischee erfüllen. Inhaltlich wurden Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt, den Betroffenen vorgeworfen, dass sie für gestiegene Kriminalität verantwortlich seien”, stellt Fechner klar.

“Für gestiegene Kriminalität sind bestenfalls diejenigen verantwortlich, die mit ihren Ergüssen Hass schüren und Geflüchtetenunterkünfte anzünden”, ergänzt der ebenfalls in Singen anwesende [‘solid]-Landessprecher Oscar Kirchner: “Wer Faschist*innen bei vermeintlichen ‘Merkel muss weg’-Demos unterstützt, verhöhnt heute auf ganzer Linie die Opfer, die solches menschenverachtendes Gedankengut erst hervorbringt. Befreiung vom Faschismus hieße, dass derlei unreflektiere Positionen in der Gesellschaft keinen Anklang mehr finden.”

Als Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg rufen wir dazu auf, dem menschenverachtenden Treiben entschieden entgegenzutreten.

Für uns ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass der steigende Leistungsdruck Ursachen hat. Menschen müssen sich in ihrem Bekanntenkreis, in ihrem Privatleben und am Arbeitsplatz für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Homophobie und steigenden Druck durch Lohnarbeit einsetzen und an gemeinsamen Lösungen dagegen arbeiten. Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten, löst kein einziges Problem, sondern ist die Wurzel allen Übels.

“Besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu, die ihre vermeintlichen Interessen vielleicht am 01. Mai feiern, wobei jedoch völlig unter den Tisch fiel, dass ihre Mitglieder zu den Landtagswahlen genauso oft rechts wählten wie der Rest der Bevölkerung. Wenn Gewerkschafter*innen Parteien wählen, die die Existenz von Gewerkschaften infrage stellen, ist das ein dunkelbraunes Alarmsignal für den DGB, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten doch eigentlich vertreten sollte. Hier müssen rasch interne Bildungsprogramme nachbessern”, betont Kirchner abschließend.

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