PM: Solidarität lässt sich nicht brechen. Sie wächst!

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megaphone-750x420Gemeinsam mit zahlreiche Politische Organisationen und Medienschaffende kämpfen wir, die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü, gemeinsam mit Student*innenvertretungen gegen Sexismus und Zensur.


Am 02.03.2016 um 11 Uhr veröffentlichen abermals zahlreiche politische Organisationen und Medienschaffende innerhalb eines erweiterten Zusammenschlusses “zensierte” Zeitungsartikel gegen Sexismus und sogenannte “Pick-up-Artists”. Diese Artikel waren zunächst in der Student*innenzeitung der Universität Frankfurt am Main publiziert worden und mussten nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Umlauf gezogen werden. Zur Begründung stellte das Gericht unter anderem fest, dass eine Student*innenschaft kein Recht habe, über einen Gegenstandsbereich zu berichten, der über die Hochschule hinausgehe.

Als Protest gegen diese Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Student*innenschaften und als Zeichen der Solidarität veröffentlichten wenige Wochen später Student*innenvertretungen und -verbände in einem bundesweiten Zusammenschluss nun die zensierten Artikel erneut. Sie sind der Meinung, dass die Kritik an der Pick-up-Artist-Szene und Sexismus wichtig ist und selbstverständlich auch von Student*innen geleistet werden muss. Daraufhin ereilte die Student*innen eine Welle an Abmahnungen, die von einer privaten Medienrechtskanzlei ausging.

sticker_a7_sexismDavon lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern antworten mit Solidarität und einem erweiterten Kreis an Unterstützer*innen. Es ist wichtig, öffentlich über die manipulativen und gewaltvollen Vorgehensweisen von Pick-up-Artists aufzuklären. Diese Kritik muss selbstverständlich auch Student*innenschaften möglich sein und darf nicht durch das rechtlich konstruierte sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ beschränkt werden. Die gerichtliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik ist willkürlich und daher unhaltbar. Diese Unterteilung basiert auf einer politischen Anschauung. Wenn Gerichte sich solche Entscheidungen anmaßen, urteilen sie de facto über politische Haltungen. Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und Student*innen sind mit den gleichen Fragestellungen konfrontiert, wie in jedem anderen gesellschaftlichen Raum auch. Die Debatte um die „Pick-Up-Artist“-Szene ist somit ein weiterer Beweis dafür, dass Hochschule und Gesellschaft keine voneinander isolierten Bereiche sind.

Aus diesem Grund fordern wir nicht nur ein Ende sexualisierter Gewalt und von Sexismus, sondern werden auch weiterhin öffentlich dafür kämpfen.

Die beiden Artikel um die es sich handelt findet ihr unter den folgenden links:

Hintergrundinformation:


Der Euphemismus “Pick-Up-Artist” bezeichnet keine harmlose Freizeitbeschäftigung, sondern es handelt sich vielmehr explizit um psychische und physische Manipulationstechniken, die vorgeblich Durchsetzungsfähigkeit und Selbstsicherheit im Beruf und Alltag sichern sollen. Der “selbstsichere Mann” wendet dann, gemäß der Erkenntnisse in den Seminaren, das Erlernte gegen Frauen* an. Dabei wird kein Widerstand, kein “Nein”, kein Desinteresse von Frauen* akzeptiert, sondern ignoriert. Dies führt so weit, dass Angehörige der Szene die  Legalisierung von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt fordern. Sensibilisierung und Aufklärung über diese Praktiken, das zugrundeliegende Frauen*bild und die dadurch entstehenden Gefahren für alle Frauen* und Mädchen* ist nicht nur an den Hochschulen dringend nötig.


Pressekontakt

Marie Dücker (0157 725 322 31, marie.dücker@fzs.de)


Mandy Gratz (0151 168 076 71, mandy.gratz@fzs.de)

Sandro Philippi (0178 232 44 94, sandro.philippi@fzs.de)


Valentin Fuchs (0151 211 082 42, vorstand@asta-frankfurt.de)


Neue Unterstützer*innen:
  • Landesstudierendenvertretung  Bayern
  • Konferenz Thüringer Studierendenschaften
  • GEW studis
  • AStA Uni Augsburg
  • AStA TU Darmstadt
  • AStA FH Dortmund
  • AStA Uni Koblenz
  • AStA Uni Münster
  • AStA Uni Potsdam
  • Verfasste Studierendenschaft Heidelberg
  • Gleichstellungsreferat des StuRa FSU Jena
  • autonomes Frauen*referat AStA FU Berlin
  • Autonomes Frauen*- Lesbenreferat Uni Frankfurt
  • Referat für Hochschulpolitik StuRa FSU Jena
  • Elbfem
- Frauen*kampftagsbündnis Thüringen
  • GHG Duisburg-Essen
  • SDS Jena
  • dielinke.SDS Köln
  • GRÜNE JUGEND NRW
  • GRÜNE JUGEND Bayern
  • Linksjugend [‘solid] Thüringen
  • Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg
  • Juso-Hochschulgruppen Bayern
  • GRÜNE Hochschulgruppe Augsburg
  • GRÜNE JUGEND Regensburg
  • SDS Augsburg
  • Campusgrün Marburg
  • GEW-Hochschulgruppe Würzburg
  • FemRef Bremen
  • MUC gegen RapeCulture
  • SDS Jena
  • Linksjugend [‘solid]
  • GRÜNE JUGEND
Bisherige Unterstützer*innen:
  • Landesstudierendenvertretung Niedersachsen
  • AStA Marburg
  • AStA Uni Duisburg Essen
  • AStA Uni Lüneburg
  • AStA Uni Hannover
  • AStA Uni Frankfurt
  • AStA Uni Passau
  • AStA Uni Regensburg
  • AStA FU Berlin
  • AStA TU Berlin
  • Refrat HU Berlin (gesetzlich: AStA)
  • AStA/SprecherInnenrat Universität Passau
  • Juso-Hochschulgruppe Würzburg
  • Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg
  • campus:grün köln
  • SDS.dielinke Marburg
  • dielinke.SDS
  • Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
  • Juso Hochschulgruppen
  • freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)

Demoaufruf: Ein (r)echtes Problem!

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Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü unterstützt folgenden Aufruf zur Demo gegen die sogenannte “Demo für Alle”! am 28. Februar ab 12:30 auf dem Schloßplatz in Stuttgart.

Gemeinsam auf die Straße gegen die sogenannte „Demo für Alle“!

Linksjugend in stuttgartBereits zum neunten Mal will am 28. Februar 2016 ein Zusammenschluss aus der religiös-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Szenen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten “Demo für Alle” ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen evangelikalen Kreisen und Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter. Hier findet der Schulterschluss zwischen konservativen, religiös-fundamentalen und offen rechten und faschistischen Gruppen und Organisationen statt. Der Wunsch nach der traditionellen Ehe und Familie, die als Lösung für gesellschaftliche Probleme präsentiert wird, ist wahlweise religiös oder völkisch-nationalistisch motiviert.

Obwohl gesellschaftliche Probleme mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden, haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es andernorts rassistische Hetze von PEGIDA und Co gegen Geflüchtete, so darf man in Baden-Württemberg unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

sticker_sexuelle_vielfaltBereits jetzt präsentieren sich einige Landtagsabgeordnete der CDU zudem als parlamentarischer Arm der Bewegung, beispielsweise indem der Protest gegen die sogenannte „Demo für Alle“ diffamiert und kriminalisiert wird. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im März ist zu befürchten, dass mit einem Einzug der AfD in das Parlament rechter Hetze ein noch größeres Forum geboten wird. Die Hinnahme oder Unterstützung dieser Bewegung durch konservative Kräfte schafft eine gefährliche vermeintliche gesellschaftliche Legitimation für Diskriminierung und Hetze.

Gerade deswegen ist die “Demo für Alle” nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, am 28. Februar 2016 wieder auf die Straße zu gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen rechte und reaktionäre Denkmuster.

Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und Konservative mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 28. Februar 2016 mit uns auf die Straße zu gehen, mit kreativem Widerstand, zivilem Ungehorsam oder lautstarkem Protest.

Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen!

Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze!

Für ein solidarisches Miteinander! Keine “Demo für Alle” in Stuttgart!

Kundgebung am 28. Februar 2016 mit Reden und Musik ab 12:30 Uhr auf dem Schlossplatz. Danach Proteste und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch.

[Interview] Landtagskandidat Oliver Kube: Wählen alleine reicht nicht!

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oli

Links zu sehen: Oliver Kube

Oliver Kube engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Er kritisiert den Kapitalismus grundsätzlich, gleichzeitig sitzt er im Ludwigsburger Gemeinderat. Im Interview spricht er darüber, wie das zusammen passt, weshalb es wichtig ist DIE LINKE zu wählen und warum das alleine jedoch nicht ausreicht. Dabei spart er auch nicht mit Kritik an der eigenen Partei.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Oli, du bist 25 Jahre alt und seit einigen Jahren in der Linksjugend [‘solid] aktiv. Außerdem sitzt du in Ludwigsburg für DIE LINKE im Gemeinderat. Was würdest du als deine größten Erfolge bezeichnen, die du bisher da hattest?

Oliver Kube: Zum einen natürlich überhaupt erst einmal in den Gemeinderat gewählt zu sein als jemand, der sich links von der Partei DIE LINKE sieht und das auch nicht versteckt. Zum anderen die Akzeptanz bei der Ludwigsburger Bevölkerung und in den anderen Fraktionen, und das obwohl – oder vielleicht auch weil – wir klar zu unseren Positionen stehen.

[‘solid] BaWü: Was genau bringt das eigentlich, im Gemeinderat zu sitzen?

Oli: Im Gemeinderat selbst kann man gar nicht so viel bewirken. Man kann Themen auf die Tagesordnung setzen, man kann abstimmen, man kann mitdiskutieren. Was aber wirklich von Vorteil ist: Die Öffentlichkeit nimmt einen ganz anders wahr, auf einmal interessieren sich die Zeitungen dafür, was man zu sagen hat. Sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Ludwigsburger Kreiszeitung behandeln uns sehr fair gegenüber den anderen Parteien und wir hatten seit dem Kommunalwahlkampf 2014 nie negative Presse.

[‘solid] BaWü: Lass uns bei der Pressearbeit bleiben. 2014 und 2015 machten “besorgte Eltern” gegen den neuen Bildungsplan 2015 der Grün-Roten Landesregierung mobil. Diese Demonstrationen bestanden zum Großteil aus Konservativen, Verschwörungstheoretiker*innen, radikalen Christ*innen, teils Islamist*innen sowie AfD-Anhänger*innen und Neonazis.

Vor einiger Zeit hattest du den Fall, dass du bei einer Demo gegen jene „besorgten Eltern“ einen juristischen Prozess an den Hals bekommen hast. Vielleicht fasst du nochmal zusammen, was das Ergebnis dieses Prozesses war und wie du das ganze medial begleitet hast. Read more

[Interview Teil II] Landtagskanditatin Hilke Hochheiden: Menschen müssen politisiert werden

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01_Hilke HochheidenNachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren? Read more

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