Polizeikessel um Demonstrierende auf der Flughafenstraße.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie das Agieren der Innenpolitik der Landesregierung beim Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände entschieden. Wenn Antifaschist*innen massenhaft verhaftet und abgeführt werden, weil sie sich dem blau verpackten, tiefbraunen Weltbild der AfD entgegenstellen, macht sich der Staat für uns damit zum Handlanger von Faschist*innen.

“Aus der Geschichte nichts gelernt”, fasst [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner die Situation zusammen. “Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht nach Stuttgart gefahren. War wohl eine Eingebung”, fährt der 30-Jährige fort: “Was mir meine Freundinnen und Freunde vom Messegelände berichten, ist einfach ein absolutes Armutszeugnis für die baden-württembergische Innenpolitik. Friedliche Proteste gegen menschenverachtende Ansichten werden kriminalisiert.Teils waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gar rechtswidrig.”

Als [‘solid] Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Blockaden. Wir kritisieren vehement die Praxis der Polizei, Gefangene, die für eine Welt ohne Ausgrenzung einstehen, über acht Stunden festzuhalten. Sie waren teils ohne Wasser, Essen oder einer Toilette und in Käfigen eingesperrt. Diese Praxis sendet nicht nur ein falsches Signal, sie steht auch in der traurigen Tradition baden-württembergischer Polizeieinsätze. Es kann nicht sein, dass die Grünen nun schon in der zweiten Legislatur den Ministerpräsidenten stellen und sich seit den Vorfällen beim Thema Stuttgart21 praktisch nichts geändert hat. “Herr Kretschmann, auch dafür wurden Sie mal gewählt”, fügt [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner hinzu.

Für uns hat die AfD längst den Weg einer neofaschistischen Partei beschritten. Die rückwärtsgewandten Inhalte der blauen lassen sogar die NPD ab und an links von sich stehen. “Wer so etwas protegiert, verharmlost die gestiegene Gewalt gegen Geflüchtete, verharmlost die rechten Angriffe auf die Selbstbestimmung von sexuellen und religiösen Minderheiten, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, ihren Rassismus, einfach alles”, fasst Müllner zusammen, was die AfD am Ende des Tages beschlossen haben wird.

Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs “normal” geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen “besorgte Bürger” Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie “Pegida”, die sogenannte “Demo für Alle” und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der “kleinen Leute” zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.

Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament (EKR) zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die “traditionellen Rollenbilder” von Patriarch und Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

Gegenüber dem gesellschaftlichen Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltung der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30. April 2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Machen wir dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag!

Für ein solidarisches Miteinander!

>> ab 07:00h Aktionen & Proteste an der Messe
>> ab 10:00h Kundgebung & Musik an der Messe
>> 13:00h Auftaktkundgebung am Hbf Stuttgart (Lautenschlager Straße) – anschließend Demo durch die Innenstadt

Es rufen auf:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistischer Abend Bühl
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
Antifa Rheinhessen
Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr
Autonome Antifa Aalen
Arbeit Zukunft
Attac Stuttgart
DIDF Jugend BW
DIDF Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
DKP Stuttgart
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Esslingen
Die Linke Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
Die PARTEI Esslingen
Die Versorger Stuttgart
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Heilbronn
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Junge NGG Südwest
Jusos Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linksjugend [‘solid] Stuttgart
Linksjugend [‘solid] BaWü
Piratenpartei Stuttgart
Sozialistische Alternative Stuttgart
St. Pauli Fanclub Neackarpiraten Reutlingen/Tübingen
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Stuttgart
VVN-BdA Esslingen
Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
…und Einzelpersonen

Im Vorfeld des Frauenkampftags am 08. März 2016 bekräftigt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ihre klare Haltung gegen Sexismus.

Gewalt an Frauen*, sexuelle Übergriffe und tägliche Diskriminierung finden noch viel zu häufig statt und dürfen keinen Platz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft haben. Jede Form sexueller Gewalt ist #ausnahmslos zu verurteilen.

“Leider steht der Frauenkampftag 2016 unter dem Schatten der abscheulichen Instrumentalisierung der Silvesternacht von Köln durch rechte Gruppierungen wie AfD, NPD, PEGIDA und co.”, konstatiert [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner: “Gruppierungen, für die Feminismus immer Teufelszeug war und die die übermäßige Diskriminierung von Männern in der Gesellschaft fabulierten, schwingen sich seitdem zu vermeintlichen Verteidigern ‘ihrer deutschen Frauen’ auf.”

“Diese Logik ist brandgefährlich”, ergänzt [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner: “Es sind nicht ‘unsere Frauen’. Frauen* sind kein Accessoire, kein Besitz der weißen Männerwelt. Damit findet genau die Abwertung statt, die mit dazu führt, dass Frauen* Opfer sexualisierter Gewalt werden. Ob eine Frau* – vermeintlich unfreiwillig verschleiert – weggesperrt wird oder im Bikini als Highscore-Symbol ihres Partners begriffen wird: Beides sind Formen von Sexismus, beides muss bekämpft werden.”

Für die [‘solid] BaWü ist klar, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, egal wer Frauen* vergewaltigt – schließlich gehen 99 Prozent aller sexuellen Übergriffe immer noch von Männern aus. Dennoch ist für uns die Vereinnahmung des Themas durch rechte Gruppen, um gegen Geflüchtete zu hetzen, ein No-Go.

“Über 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe finden im sozialen Nahfeld statt: Im Freundeskreis, in Schule und Ausbildung, beim Studium, am Arbeitsplatz, vor allem aber in der Familie: Täter und Opfer kannten sich. Es ist abscheulich, dass dies nicht angegangen wird und Köln dazu benutzt wird, alle Geflüchteten über einen Kamm zu scheren”, fährt Müllner fort: “Zudem werden Täter generell kaum verurteilt, da das Opfer den Beweis erbringen muss, dass es sich körperlich gewehrt hat. Wir stellen klar: Egal wie jemand aussieht, egal was jemand anzieht, egal wie sich jemand verhält: Nein heißt nein! Daran gibt es nichts zu deuten.”

Auch anderweitig erfahren Frauen* nach wie vor Diskriminierung: Soziale Berufe, in denen verstärkt Frauen* arbeiten, sind weiterhin massiv unterbezahlt. Männer bekommen im Schnitt immer noch 22 Prozent mehr Lohn als Frauen*. Als emanzipatorischer Jugendverband wollen wir durch Aktionen und konkrete feministische Arbeit unseren Beitrag dazu leisten, diese Diskrepanz so schnell wie möglich zu überwinden.