Während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf fordert, dass Geflüchtete wieder durch Gutscheine statt durch Bargeld versorgt werden, ist der SPD-Europaabgeordnete Peter Friedrich der Ansicht, dass es vollkommen in Ordnung ist, Geflüchteten jeden Bargeldwert über 350 Euro abzunehmen. Schließlich bekämen Geflüchtete als Gegenwert ja “Obdach, Integration und Arbeitsmarktzugang”.

“Als [‘solid] Baden-Württemberg finden wir, dass die Äußerungen beider Parteifunktionäre nichts weiter sind als Wahlkampfrhetorik, mit der sie am rechten Rand auf Stimmfang gehen. Statt Aufklärung zu betreiben, bedienen Wolf und Friedrich die Gelüste der neofaschistischen AfD”, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

Menschenwürde statt Gutscheine

“Von Guido Wolf erwarten wir nichts anderes als rassistische Polemik. Das Gutscheinsystem wurde in Baden-Württemberg gekippt, damit Geflüchtete wie alle anderen Menschen auch das Recht auf Wahlfreiheit zwischen Produkten haben. Der Alltag eines Menschen erschöpft sich eben nicht in Nahrungsmitteln und Kleidung, sondern er lebt auch von gesellschaftlicher Teilhabe. Und ganz wichtig: Geflüchtete haben mit Bargeld Zugang zu den viel günstigeren Tafeln als nur zu einigen wenigen Supermärkten. Durch Gutscheine werden sie unter Generalverdacht gestellt und stünden wirtschaftlich weit schlechter da als im Moment. Zudem sind Sachleistungen – etwa durch den Beschaffungsaufwand – weit teurer als Bargeld”, fährt Fechner fort.

“Friedrichs Einlassungen im Deutschlandfunk lösen bei uns allerdings nur noch Kopfschütteln aus”, findet LINKE.-Kandidatin und [‘solid]-Landessprecherin Hilke Hochheiden: “Sein Vergleich, dass Hartz-IV-Empfänger ebenfalls wenig haben, ist etwas, das wir als Linke schon seit Jahren kritisieren und genau die Argumentation, mit der man Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treibt. Es verhält sich anders: Bedürftige – egal welcher Herkunft und aus welchem Grund – haben mehr verdient als Almosen zum Dahinvegetieren.”

“Die Konfliktlinie vollzieht sich doch nicht zwischen armen Menschen der einen und armen Menschen der anderen Gruppe. Der Konflikt spielt sich zwischen denen ab, die genug Mittel haben, um vom System zu profitieren und denen, die zu wenig haben, um darin überhaupt existieren zu können. Die SPD hat mit der Agenda 2010 damals alle Voraussetzungen geschaffen, dass einkommensschwache Menschen durch Hartz IV gegängelt werden. Sie hätte alternativ die Möglichkeit gehabt, die Gesetzgebung sozialer zu gestalten”, findet Hochheiden.

Hochheiden weiter: “Besonders stört mich, dass Friedrich die äußerst verkürzte Behauptung aufstellt, Geflüchtete bekämen Obdach, Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Geflüchtete sind die ersten zwei Jahre ihres Aufenthaltes in Deutschland de facto mit einem Arbeitsverbot belegt. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Situation erschreckend. Wenn Menschen auf engstem Raum ohne jede Perspektive unter sich wohnen, ist der Begriff Lagerunterbringung weit treffender als das scheinheilige Gerede von ‘Integration’.”

“Stattdessen muss Baden-Württemberg in der Geflüchtetenunterbringung neue Wege beschreiten. Die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen muss voranschreiten, denn sie ist immer günstiger als das Leben im Heim. Hier haben Geflüchtete tatsächlich weit bessere Chancen auf die Anerkennung ihres Status, da sie leichter Zugang zur Sprache und zu einem geregelten Alltag haben. Zusätzlich haben dort Geflüchtete ein eigenes Zimmer und müssen sich nicht mit bis zu vier anderen, willkürlich zusammengewürfelten Menschen ein Zimmer teilen, wo sie zum Teil keine Ruhe haben, ihre Traumata zu überwinden”, ergänzt Fechner.

“Dass Geflüchtete jetzt nicht schnell in Wohnungen untergebracht werden zeigt, welch niedrige Priorität das Thema im Landtag bei den Regierungsparteien hat. Es zeigt auch, dass das Land beim sozialen Wohnungsbau geschlafen und viel zu lange auf einen Mittelstand gesetzt hat, den es nicht gibt. Von einem effizienten sozialen Wohnungsbauprogramm hätten letztlich alle etwas, die dringend eine Wohnung suchen – ganz gleich, ob Geflüchtete oder Nichtgeflüchtete”, so Fechner abschließend.