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Solidarity4All: Landesweites Bündnis ruft zur Demo gegen Rassismus am 1.10. auf!

Gegen Asylrechtsverschärfungen, gegen das menschenverachtende Dublin-System: 50 Organisationen, darunter die linksjguend [‘solid] Baden-Württemberg, demonstrieren am Samstag, den 01.10. ab 14 Uhr in Heidelberg.

Zu Beginn der aktuellen Woche gab es weltweit Schlagzeilen wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Dresden. Tags darauf kommt es wieder zu einem Brandanschlag – dieses Mal auf eine Geflüchtetenunterkunft im sachsen-anhältinischen Köthen. Auch in Baden-Württemberg sind rassistische Übergriffe auf Unterkünfte immer häufiger zu verzeichnen. Für uns als Linksjugend[‘solid] Baden-Württemberg sind dies die Früchte des Wahlerfolges der neofaschistischen AfD. Die Stammtischparolen von gestern werden zum menschenverachtenden Politikstil von heute, den wir entschieden ablehnen.

Rassismus gegen Geflüchtete ist Alltag – auch bei Ämtern

Doch Rassismus fängt nicht erst bei Frauke Petrys Ruf nach einer positiven Deutung des Wortes “völkisch” an. Rassismus ist in den Amtsstuben der Bundesrepublik Alltag: Wo Menschen nach Herkunft, Kultur oder starr in Kriegsverfolgte und “Armutsflüchtlinge” unterteilt werden, wo das Recht auf freie Selbstbestimmung an die Zugehörigkeit zu einem Staat gekoppelt wird, wo eine weiße, vermeintliche Mehrheitsgesellschaft einseitig Vorstellungen formuliert und umsetzt, wie Menschen mit anderem Pass sich anzupassen hätten, da beginnt Rassismus.

Symbolhaft für diese Missstände ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung “Patrick Henry Village” (PHV) vor den Toren von Heidelberg – der Demonstrationsort wurde nicht zufällig gewählt: Geflüchtete, die im PHV ankommen, müssen ein Screening über sich ergehen lassen, bei dem neben biometrischer Gesichtererkennung auch die Fingerabdrücke gespeichert und EU-weit an die jeweiligen Aufnahmebehörden anderer teilnehmender Länder des Dublin-Systems werden: Alles, um einen zweiten Asylantrag erneut einreisender Geflüchteter unmöglich zu machen, falls diese schon einmal abgeschoben wurden.

Mehrsprachige Infomaterialien für Vernetzung mit Betroffenen

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs an unmenschlichen Behandlungen, die Refugees in Deutschland über sich ergehen lassen müssen. Genau auf diese komplexen Fragestellungen will das Bündis, welches eine langfristige baden-württembergweite Vernetzung geflüchtetenfreundlicher Organisationen anstrebt, näher eingehen. Um möglichst viele Betroffene zu erreichen, werden neben Deutsch, Englisch und Französisch auch Texte auf Arabisch, Farsi oder Kurdisch sowie weiteren Sprachen angeboten.

Wer den genauen Aufruf lesen will, findet ihn hier: http://tinyurl.com/solidarit4all

Wir erwarten euch zur Unterstützung in Heidelberg am Samstag, den 01.10. um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

No border! No Nation!

Actiondays in Karlsruhe

Nächstes Wochenende (30.-31.11) finden die Actiondays in Karlsruhe statt. Dabei wird es verschiedene Aktionen rund um das Thema Asyl geben.

Los geht es am Freitag ab 10 Uhr mit einem Info-Stand und Programm auf dem Friedrichsplatz.
Es wird über den Tag verteilt verschiedene Aktionen im Stadtgebiet geben.
Am Samstag geht es dann um 12 Uhr weiter mit einem Sternenmarsch mit Start an der LEA Durlacher Straße, an der der Aussenstelle Kriegstraße und der Ausländerbehörde Kaiserallee
Ab ca. 13:30 Zwischenkundgebung Friedrichsplatz der sich eine gemeinsame Demo zum Regierungspräsidium mit Abschlusskundgebung ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz.
Aus verschiedenen Städten gibt es Zugtreffpunkte zu den Action Days.

weitere Infos gibt es auf der Homepage: https://actiondayska.wordpress.com/

Die Linksugend ['solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

megaphone-750x420Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittelungen wegen Landesverrat der Bundesanwaltschaft gegen die Journalist*innen von Netzpolitik.org und erklärt sich mit ihnen solidarisch!

Die Webseite, welche die Journalist*innen betreiben, ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte, wo sie regelmäßig Artikel veröffentlichen über Überwachung, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. Weil dort auch die Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung durch den Verfassungsschutz thematisiert wurde, hat die Bundesanwaltschaft nun wegen zwei konkreten Artikel (diesen und diesen) Ermittlungen wegen Landesverrat eingeleitet.

“Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, hier wird probiert zu verhindern, dass die Bürger*innen erfahren, wie weitreichend der Staat in ihre Privatsphäre eingreift“, kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Ba-Wü.

Die Ermittlungen sind ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit. Anstatt eine demokratische Transparenz zu fördern wird versucht den Verfassungsschutz vor jeder Kritik zu schützen, trotz der Erfahrungen rund um den NSU-Skandal.

Dazu meint Aljoscha Hartmann von der Kommission für IT Angelegenheiten: “Es ist notwendig, Plattformen wie Netzpolitik.org zu unterstützen. Gerade weil wiedereinmal eine EU-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll und der Verfassungsschutz wieder mehr Kompetenzen bekommen hat, obwohl er schlechte bis kontraproduktive Arbeit leistet. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige Informationen auch an die Öffentlichkeit kommen und staatliche Überwachung bekämpft werden kann.“

Wir trauern um unsere GenossInnen in Suruc

Am gestrigen Montag, den 20. Juli 2015, wurden bei einem Anschlag auf eine Versammlung der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) in Suruc, nahe der türkisch-syrischen Grenze, über 30 Menschen getötet. Dabei handelt es sich vornehmlich um Jugendliche, die ins benachbarte Kobanê reisen wollten, um dort als Freiwillige Hilfe zu leisten.

Wir ringen um Fassung und trauern um unsere GenossInnen, die ihr Engagement für eine friedlichere Gesellschaft mit ihrem Leben bezahlten. Unser aufrichtiges Beileid gilt nun den Angehörigen und FreundInnen der Opfer.

Zugleich verstehen wir die Tragödie als Mahnung, unseren eigenen Kampf für eine bessere Welt fortzusetzen. Wir hoffen, auf diese Weise einen kleinen Teil zu der Verwirklichung der Vision beizutragen, für die unsere GenossInnen starben, und ihr Andenken so in die Zukunft zu tragen.