Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittelungen wegen Landesverrat der Bundesanwaltschaft gegen die Journalist*innen von Netzpolitik.org und erklärt sich mit ihnen solidarisch!

Die Webseite, welche die Journalist*innen betreiben, ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte, wo sie regelmäßig Artikel veröffentlichen über Überwachung, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. Weil dort auch die Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung durch den Verfassungsschutz thematisiert wurde, hat die Bundesanwaltschaft nun wegen zwei konkreten Artikel (diesen und diesen) Ermittlungen wegen Landesverrat eingeleitet.

“Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, hier wird probiert zu verhindern, dass die Bürger*innen erfahren, wie weitreichend der Staat in ihre Privatsphäre eingreift“, kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Ba-Wü.

Die Ermittlungen sind ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit. Anstatt eine demokratische Transparenz zu fördern wird versucht den Verfassungsschutz vor jeder Kritik zu schützen, trotz der Erfahrungen rund um den NSU-Skandal.

Dazu meint Aljoscha Hartmann von der Kommission für IT Angelegenheiten: “Es ist notwendig, Plattformen wie Netzpolitik.org zu unterstützen. Gerade weil wiedereinmal eine EU-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll und der Verfassungsschutz wieder mehr Kompetenzen bekommen hat, obwohl er schlechte bis kontraproduktive Arbeit leistet. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige Informationen auch an die Öffentlichkeit kommen und staatliche Überwachung bekämpft werden kann.“