Am Donnerstag Abend haben die Ministerpräsident*innen der Länder der Exzellenzinitiative doch zugestimmt. Nicht nur Hamburg, das im Vorfeld ein Nein angekündigt hatte, ist eingeknickt, auch Brandenburg (LINKE-Regierungsbeteiligung) und Thüringen (LINKE-Landesregierung) haben zugestimmt. Dabei hätte eine Stimme gereicht, um die Exzellenzinitiative im Bundesrat abzulehnen. Die Zustimmung zur Exzellenzinitiative widerspricht allem, wofür wir zusammen mit der Partei und dem Studierendenverband seit Jahren streiten. Deshalb kritisiert die Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg die Zustimmung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen vehement!

Die Exzellenzinitiative ist ein Programm des Bundes, wodurch in einem Wettbewerb zwischen den Universitäten wenige ausgewählt werden, welche von den Milliardenzuschüssen profitieren. Von diesen Geldern des Bundes werden gezielt einzelne, wenige, “Elite”-Unis stark bevorzugt und die anderen Hochschulen bleiben (finanziell) auf der Strecke. Zudem profitiert mehrheitlich die Forschung von den Maßnahmen – die Lehre, und damit die Mehrheit der Studierenden, geht dabei leer aus. Endergebnis dieses Projekts sind also einige wenige Elfenbeintürme nach englischem und amerikanischem Vorbild und unterfinanzierte Lernfabriken für den Rest.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Entscheidung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen. Eine derartige Regierungsbeteiligung ist das Gegenteil von fortschrittlicher Politik. Wir haben keine Illusionen, dass DIE LINKE in der Regierung den Sozialismus herbeiführt, aber sie muss sich entschieden gegen solch verrückte, neoliberale Projekte stellen!

#1lifemussdrinsein