Linksjugend ['solid] Ortenau

Demonstration für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken am 22.12.2018 um 14Uhr am Busbahnhof

Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

Am Samstag, den 24.02.2018, folgten 200 Menschen dem Aufruf des Ortenauer Gesundheitsbündnisses zur zweiten Demonstration gegen das Modell „Landrat“ und für den Erhalt und Ausbau der ortenauer Kliniken. Eine bunte Mischung aus Gewerkschafter*innen, Anhänger*innen der Partei Die Linke, Angestellten der ortenauer Kliniken und vielen Einzelpersonen zog lautstark durch die Offenburger Innenstadt.

Dass die Durchkapitalisierung aller Gesellschaftsbereiche auch vor der Gesundheitsversorgung nicht halt macht, ist in anderen Ländern schon längst eine Binsenweisheit und bitterer Alltag. So langsam wird diese Entwicklung auch in Deutschland schmerzhaft spürbar – für die Angestellten im Gesundheitssektor ebenso wie für die Patient*innen. Spätestens seit 2016 ist auch die ortenauer Kliniklandschaft betroffen: Von den neun existierenden Kliniken (Gengenbach, Lahr, Kehl, Ettenheim, Oberkirch, Achern, Offenburg (2) und Wolfach) soll nach dem Modell „Landrat“ (benannt nach Landrat Frank Scheerer) Gengenbach geschlossen und Kehl, Oberkirch und Ettenheim in sogenannte Portalkliniken umgewandelt werden.

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Demonstration – Gesundheit ist keine Ware

Leider wurde das Modell Landrat am 25.07 vom Kreistag verabschiedet. Doch der Widerstand gegen die Klinikschließungen, Kürzungen und schlechte Arbeitsbedinungen, der wird weiter gehen!

Wir danken allen, die erkannt haben wie wichtig es ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Wer weiter nur sagt, ja man man müsste was tun (aber tut nichts) oder es sei eh schon alles gelaufen, der oder die wird sich hoffentich an diesen Tag erinnern, wenn er oder sie beim nächsten Mal im Krankenhaus wieder ewig warten muss, einen langen Anfahrtsweg hat, auf gestresste Arbeiter*innen trifft oder erst so richtig Krank wird im Krankenhaus.

Fluchtursachen bekämpfen

Wir, eine Gruppe von mehreren politisch aktiven, fordern die Menschen und die Politik in unserer Umgebung dazu auf, Fluchtursachen zu erkennen und gegen ihre Verursacher vorzugehen. Mit dieser Aktion wollen wir auf die ca. 60 Millionen Menschen aufmerksam machen, die derzeit vor Krieg, Hunger, Ausbeutung, Armut oder aufgrund des Klimawandels fliehen müssen. Die Kreuze, welche nun in Offenburg aufgestellt wurden, sollen an die Millionen Menschen erinnern, die aufgrund dieser Fluchtursachen sterben mussten. Fluchtursachen, zu denen die deutsche Regierung und vor allem auch deutsche Konzerne wie z.B. Rheinmetall, Diehl Defence, Deutsche Bank oder BASF ihren Teil beitragen. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau gibt es Firmen wie MEBI, Bebusch, Securiton oder Doll Fahrzeugbau, die Zulieferer für Waffenfirmen oder Kriegsbündnisse sind.

Es wird in den kommenden Monaten mehrere Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Fluchtursachen von verschiedenen Gruppen geben und auch wir werden weitere Aktionen starten, um vor allem Fluchtverursacher hier in der Ortenau konsequent zu entlarven und zu benennen.

Auch wollen wir ein Zeichen gegen die Einteilung von guten (Kriegs-) und schlechten (Wirtschafts-) Flüchtlingen setzen. Denn wir sind alles Menschen die unter der mörderischen kapitalistischen Profitlogik leiden. Unsere Wirtschaft profitiert von der Ausbeutung anderer Länder, genauso wie sie von der Ausbeutung unserer Arbeitskraft profitiert. Deshalb stellen wir uns ebenfalls gegen solche Aussagen von Herrn Loritz vom Migrationsamt, dass Menschen vom Balkan nur wegen den Sozialleistungen zu uns kommen würden.

Wir fordern ein Ende imperialistischer Kriege, Stopp der Waffenexporte und ein solidarisches, ökologische, sowie ein demokratisches Wirtschaftssystem.

Zum Abschluss bleibt nur noch zu sagen, dass kein Mensch irgendwo auf der Welt illegal ist, deshalb sollte auch jedem Mensch, der dies wünscht ein Bleiberecht erteilt werden. Grenzen und Nationen sind etwas vom Menschen konstruiertes, es gibt sie nur in unseren Köpfen. Also schalten wir diese doch endlich mal ein und denken über die Welt und unsere Zukunft nach.

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Refugees Demonstration in Offenburg

Da wir den Artikel aus der Zeitung “Guller” sehr treffend und gut finden, schreiben wir keinen eigenen Bericht 🙂

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Unser Zelt kam ebenfalls bei den Passant*innen sehr gut an. Es hat auch viele erstaunt, dass zwei Genossen der Linksjugend Ortenau im Zelt bei Temperaturen um die 4 Grad übernachtet haben, um am eigenen Leib zu erleben, wie schwer es die Menschen in den Lagern haben.

Der Infostand und das Zelt werden noch bis zum Sonntag Abend 19Uhr, neben der evangelischen Stadtkirche stehen.

 

 

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6. November Nikolausaktion in Offenburg

Anlässlich des Nikolaustages und der aufkommenden Weihnachtsstimmung, hat sich die LinksjugendSolid.Ortenau in Kooperation mit der IGM, dem Asylkreis, der IG-Bau, der VVN und der LINKEN vorgenommen, in der Weihnachtszeit, der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass es Menschen gibt, die in diesen Tagen nichts zu feiern haben. Den Anfang haben wir am 6. Dezember auf dem Offenburger Lindenplatz gemacht. Dort zierten am Samstag 100 Schockonikoläuse als Demonstranten den städtischen Weihnachtsbaum.

Vom 19.12-21.12. werden wir neben der Stadtkirche ein Zelt der UNHCR aufbauen, um den Passanten zu zeigen, wie die Geflüchteten in den Lagern leben müssen.

Zusätzlich wird es am 20.12 noch eine Demonstration für die Rechte von geflüchteten Menschen geben. Im Anschluss (18Uhr), hält der Landesgeschäftsführer der LinksjugendSolid Baden-Württemberg noch einen Vortrag über seine Reise zur syrisch/türkischen Grenze und den Besuch in Flüchtlingscamps im Irak.

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Solidarischer Handel statt Freihandel

Am 10. Juli kommt Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE, im Rahmen eines Vortrags nach Offenburg ins Gasthaus Brandeck (Zellerstraße 44). Schwerpunkt des Vortrags bildet TTIP, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA, aber auch die Freihandelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands.

Zur Zeit verhandelt die Europäische Kommission mit Vertretern aus den USA über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon der Verhandlungsmodus ist undemokratisch, denn die Vertreter der Europäischen Kommission werden nicht gewählt, sondern ernannt. Dabei wird TTIP weitreichende Konsequenzen haben: zu befürchten ist, neben einer massiven Absenkung der Verbraucherschutzstandards vor allem ein Klagerecht für Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten. Probleme gibt es aber nicht nur bei TTIP sondern beim Freihandel an sich. Um wessen Freiheit geht es da? Freihandel meint heute die Freiheit der Konzerne, die aus dem globalen Handel mit Waren und Gütern noch mehr Profit schlagen wollen. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Diese Freiheit der Konzerne geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zulasten von Kleinbauern- und –bäuerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auch zulasten der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten. Frau Hänsel besuchte im Rahmen einer Delegationsreise vor kurzem die Länder Mexiko und Kolumbien. Auch dort sind die Auswirkungen des Freihandels extrem. Seit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Mexiko-USA-Kanada(NAFTA) sind in Mexiko 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Vor allem die mexikanische Landwirtschaft ist davon betroffen. Umweltzerstörung und Wassermangel sind zu gigantischen Problemen geworden. Zieht man NAFTA als Beispiel heran, ist auch das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien kritisch zu sehen, denn es wird bestehende soziale Konflikte verschlimmern. Es braucht neue Handelsmandate, die nicht den Freihandel, sondern einen gerechten Handel befördern und die Entwicklungsinteressen der Bevölkerung, Wohlfahrt, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellt, statt Profitmaximierung um jeden Preis.

 

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Local Marijuana Marsch in Offenburg

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive 
Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese 
Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot 
von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert
agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im
Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert.
Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte
verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau
an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche
Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen,
Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer
mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die
Legalisierung auf die Straße.
An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr
eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der
Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

PlakatFlyer

Bundeswehr raus aus Berufsinfomessen!

Die LinksjugendSolid.Ortenau beschloss am 16.05.2014, spontan eine Aktion beim Bundeswehrstand der Offenburger Berufsinfomesse abzuhalten. Das passende Transpi, ein Megafon und Info-material hatten wir glücklicherweise dabei.
Von der vorübergehenden Menge wurde die Aktion begeistert aufgenommen und vom Veranstalter mit Hausverbot belohnt.

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