In Rojava (sprich Roschawa), einem Gebiet im Norden Syriens (syrisches Kurdistan) baut die kurdische, christliche wie auch muslimische Bevölkerung gemeinsam eine demokratische, emanzipatorische und freie Gesellschaft auf. Nach dem Abzug der Regierungstruppen für eine Offensive gegen die „Freie Syrische Armee“ wurden in den Betrieben, der Verwaltung sowie bei der Polizei (Asayiş) und in den Volksverteidigungseinheiten (YPG) basisdemokratische Rätestrukturen eingeführt. Man errichtete Sprach- und Kulturschulen und sorgte für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Benzin und Lebensmittel gibt es zu bezahlbaren Preisen.
Die Revolution in Rojava ist vor allem aber auch eine Revolution der Frau. In allen Verwaltungsstrukturen gibt es eine Mindestquote von 40% an Frauen, ja selbst die Armee hat ihre eigenen reinen Frauenbrigaden. Wenn ein Mann einer Frau Gewalt antut, muss er sich vor einem Volksgericht verantworten. Auch das Zusammenleben der kurdischen, arabischen, christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen wurde durch gleichberechtigte Mitbestimmung verbessert.
Für die arabische Welt ist dies ein geschichtlicher Meilenstein, der für eine genauere Auseinandersetzung mit der Bewegung in Rojava spricht. Noch ist die dortige Bevölkerung täglich gezwungen, diese Errungenschaften gegen zunehmende Angriffe islamistischer Kampfverbände wie ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) zu verteidigen. Die Türkei ist nach wie vor nicht an einer positiven Lösung des Kurdistankonflikts interessiert und bietet den von Katar und Saudi-Arabien unterstützten Gotteskriegern einen Rückzugsraum. Hilfsgüter werden an den türkischen und irakischen Grenzen zurückgehalten. Und auch Deutschland bringt sich durch die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in den Konflikt ein.
Dabei ist das Beispiel Rojavas nicht nur im festgefahrenen Bürgerkrieg zwischen der syrischen Regierung und den aufständischen Truppen, sondern in Hinsicht auf viele weitere Konflikte wegweisend.
Die Rechtsanwältin Brigitte Kiechele war bereits mehrere Male in Rojava und wird uns in der Gaststätte Brandeck (Zellerstraße 44) ausführlich von den Eindrücken ihrer Reisen berichten.
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Veranstaltung mit Theodor Bergmann
Wir danken Theodor Bergmann für seinen gestrigen Vortrag zum Thema Arbeiterbewegung und Krieg. Er hat uns wieder einmal alle begeistert und mit seinem 98 jährigen Wissen bereichert.
Die anschließende Diskussion war ebenso interessant, wie lebhaft, sodass alle Menschen bis zum Schluss geblieben sind (Trotzt, dass das Zimmer durch die 2h mittlerweile extrem stickig war).
Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf Theos nächsten Besuch und empfehlen bis dahin seine zahlreichen geschriebenen Bücher.
“Wir dürfen den Sozialdemokraten nicht dauern Verrat vorwerfen, sondern müssen auf die Genossen/innen der Basis zugehen und mit ihnen in Dialog treten.”
“Wir haben leider immer noch Genossen/innen in der Partei(die LINKE), die den Kapitalismus schön finden und gern Teil der Regierung sein möchten”
“Wenn wir alles von außen betrachten und nicht offen diskutieren, wird das nie was mit der Revolution”
– Theodor Bergmann 25.07.2014
Solidarischer Handel statt Freihandel
Am 10. Juli kommt Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE, im Rahmen eines Vortrags nach Offenburg ins Gasthaus Brandeck (Zellerstraße 44). Schwerpunkt des Vortrags bildet TTIP, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA, aber auch die Freihandelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands.
Zur Zeit verhandelt die Europäische Kommission mit Vertretern aus den USA über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon der Verhandlungsmodus ist undemokratisch, denn die Vertreter der Europäischen Kommission werden nicht gewählt, sondern ernannt. Dabei wird TTIP weitreichende Konsequenzen haben: zu befürchten ist, neben einer massiven Absenkung der Verbraucherschutzstandards vor allem ein Klagerecht für Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten. Probleme gibt es aber nicht nur bei TTIP sondern beim Freihandel an sich. Um wessen Freiheit geht es da? Freihandel meint heute die Freiheit der Konzerne, die aus dem globalen Handel mit Waren und Gütern noch mehr Profit schlagen wollen. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Diese Freiheit der Konzerne geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zulasten von Kleinbauern- und –bäuerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auch zulasten der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten. Frau Hänsel besuchte im Rahmen einer Delegationsreise vor kurzem die Länder Mexiko und Kolumbien. Auch dort sind die Auswirkungen des Freihandels extrem. Seit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Mexiko-USA-Kanada(NAFTA) sind in Mexiko 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Vor allem die mexikanische Landwirtschaft ist davon betroffen. Umweltzerstörung und Wassermangel sind zu gigantischen Problemen geworden. Zieht man NAFTA als Beispiel heran, ist auch das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien kritisch zu sehen, denn es wird bestehende soziale Konflikte verschlimmern. Es braucht neue Handelsmandate, die nicht den Freihandel, sondern einen gerechten Handel befördern und die Entwicklungsinteressen der Bevölkerung, Wohlfahrt, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellt, statt Profitmaximierung um jeden Preis.
Local Marijuana Marsch in Offenburg
Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive
Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese
Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot
von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert
agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im
Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert.
Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte
verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau
an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche
Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen,
Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer
mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die
Legalisierung auf die Straße.
An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr
eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der
Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.