Auf einer knapp dreiwöchigen Delegationsreise von YXK in die Kurdengebiete in der Türkei und im Irak haben sich Studierende und Jugendliche ein eigenes Bild der aktuellen Situation in der Region im Angesicht des IS gemacht – und dabei erschreckendes Gesehen. Während die direkt an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane vom IS belagert wird, führt die Türkei ihren eigenen Kampf. Direkt jenseits der Grenze campen Fliehende aus Syrien, die vom türkischen Militär nicht über die Grenze gelassen werden. Seit tagen harren sie dort aus, auf der Suche nach Schutz vor dem IS. „Lieber werde ich vom türkischen Militär erschossen oder trete auf eine Mine, als dass ich denen in die Hände gerate“, erklärt alte Frau, die auf der Flucht vor dem IS zur Grenze gekommen ist. Aber an der Grenze geht es nicht weiter. Weiterlesen

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

Angekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert. Weiterlesen

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender.  Weiterlesen

Seit Anfang dieses Jahres werden immer häufiger Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet. Dies geht einher mit dem erschreckenden Aufstieg des Rassismus, der sich in neuen rechten Parteien wie der AfD manifestiert.

In der Nacht vom 17. auf den 18. August kam es zu einem Brandanschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel in Niedersachsen. Dabei kam ein Mann um und mehrere Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Bewohner brach sich beide Beine als er sich durch das Fenster vor den Flammen retten wollte.
Am 21. August brannte ein Wohnheim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren, im Emsland, komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen bemüht sei, ausländerfeindliche Motive herunterzuspielen. Weiterlesen

Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn. Weiterlesen

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen Minderheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!

    

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ruft auf, am 19. Oktober bei der Kundgebung „100% Akzeptanz – Kundgebung für Vielfalt“ in Stuttgart Flagge für Toleranz und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu zeigen.

Mittlerweile zum fünften Mal in diesem Jahr demonstrieren religiöse Fundamentalisten, NPD, Rechtspopulisten wie die AfD und weitere homophobe oder konservative Gruppierungen in Stuttgart gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Weiterlesen

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kooperiert mit den Jugendoffizieren

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 14. August dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet.

Darin heißt es das Jugendoffiziere der Bundeswehr, an Schulen, „über die Aufgabenstellungen der Bundeswehr“ und die „Instrumente zur Friedenssicherung“ informieren sollen. Das alleine ist sehr komisch, denn über welches andere „Instrument“ sollen Militärs reden, als über das Militär?
Und wie soll ein Militär „eingesetzt“ werden zur „Friedenssicherung“?

Nun möchte das Ministerium allerdings noch weiter und für die Legitimation ihrer Kampagne zur Rekrutengewinnung die Friedensbewegung gewinnen. Es hat über seine Homepage bekannt gegeben, man wolle die „Friedensbildung“ stärken und befinde sich dabei auch im „Austausch mit Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Bereich“.

Die grün-rote Landesregierung möchte, die Friedensbewegung einbinden in das Projekt, an Schulen Propaganda für das Militär zu machen. Denn durch die Einbindung von Friedensgruppen bekommen die Bundeswehr Veranstaltungen eine Aura der Neutralität.

Leider sieht es danach aus als könnten sie mit dieser Strategie durchaus Erfolg haben. Der Kampagnenrat von „Schulfrei für die Bundeswehr“ hatte am 1. August an Gesprächen mit dem Kultusministerium teilgenommen und einzelne Vertreter haben sich bereits für eine Einbindung ausgesprochen.

Wir die Linksjugend Baden-Württemberg wenden uns entschieden gegen diese Manöver, die nur dazu dienen das Militär hoffähig an Schulen und Universitäten zu machen.

Das Kultusministerium und der Kampagnenrat scheinen eine grundlegende Sache falsch verstanden zu haben, die Pazifisten müssen die Militärs nicht davon überzeugen das sie falsch liegen, sie sollen sie daran hindern fremde Länder zu besetzen und auszurauben.

Auftritte von Friedensaktivisten nützen nichts, wenn dadurch der reibungslose Ablauf von Bundeswehr anwerbe Aktionen gesichert wird. Die Bundeswehr verschlingt jedes Jahr riesige Gelder und Ressourcen, welche dazu eingesetzt werden könnten die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Stattdessen wird damit Krieg und Mord um Rohstoffe und Märkte für das deutsche Großkapital geführt. Es ist schade um jeden Menschen, den diese Organisation bekommt.

Wir rufen jeden dazu auf sich gegen die Bundeswehr zu stellen, egal ob an der Schule, auf Messen oder auf der Straße. Niemand darf für deutsche Großmachtsträume sterben!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger

LinksjugendSolid-Baden-Württemberg