Nein zur Jahrhundertaufrüstung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Am 18. März 2025 hat der alte Bundestag eine Grundgesetzänderung und damit ein beispielloses Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen.
Wie 1914 haben SPD und zudem Grüne den neuen Kriegskrediten zugestimmt.

Diese Grundgesetzänderung wurde auch mit 333 Stimmberechtigten Abgeordneten durchgedrückt, die am 23. Februar abgewählt wurden.
Das wäre mit dem neu gewählten Bundestag nicht möglich gewesen.

Für den Änderungsantrag an 3 Artikeln im Grundgesetz, hat die Regierung eine 2/3 Mehrheit im Bundestag gebraucht. Diese 2/3 Mehrheit wurde zusammen mir 333 Abgeordneten aus der alten Regierung beschlossen. 510 von 512 Stimmen kamen von CDU, SPD und den Grünen, damit wäre diese Mehrheit niemals in der neuen Regierung zustande gekommen!
Dennoch wurden kurz vor dessen Einberufung Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und eine Aufnahme einer BILLION Euro Schulden innerhalb einer Woche durchgesetzt.
Dabei bleibt auch der letztendlich Betrag offen, wie viel in Krieg investiert werden soll.
Dabei bleibt unklar, wofür genau diese Kredite genutzt werden sollen.
Es wurden Unsummen an Geldern freigegeben, ohne den konkreten Nutzen zu nennen, was schon dahingehend eine Frechheit ist, weil man bei den Ärmsten des Landes jeden Cent umdreht um ja nicht zu viel auszugeben.

Diese Kriegskredite werden durch den Vorwand der Investition in Infrastruktur beschönigt, ohne zu sagen, wie diese aussehen soll.
Auch wenn Investitionen in Brücken und Schienen sinnvoll erscheinen, wird auch diese Infrastruktur für den Krieg gerüstet und für den Transport für Panzer und anderes Kriegsgerät vorbereitet.

Währenddessen wird uns seit Jahren gesagt, es sei kein Geld für Soziales da. Die Schulen sind marode, das Gesundheitswesen kollabiert und Kliniken werden geschlossen. Für die Ärmsten der Gesellschaft sei kein Geld da.
Geld ist nur für Krieg da, nicht für die Menschen, oder wichtige soziale Infrastruktur.
Milliarden fließen in das Militär und Kriegstreiber machen sich die Taschen voll.

Als Grund der Aufrüstung wird die Bedrohung durch Russland genannt, das angeblich in Deutschland einmarschieren soll.
Diese Hochrüsung wird in einem neuen kalten Krieg und letztlich der Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg enden.
Nur um die Stellung des deutschen Imperialismus in Europa und der Welt weiter zu stärken.
Investitionen in Krieg sind Investitionen in Leid und Tod der Menschen, die an ihren Kriegen ungewollt beteiligt sind. Kriege werden nicht im Interesse der Menschen geführt, sondern um Absatzmärkte und Machtinteressen.
Wir sagen Nein zu diesen Kriegskrediten und Hochrüstung!
Wir brauchen hunderte Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und nicht für Leid, Tod und ihre Kriege!