Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittelungen wegen Landesverrat der Bundesanwaltschaft gegen die Journalist*innen von Netzpolitik.org und erklärt sich mit ihnen solidarisch!

Die Webseite, welche die Journalist*innen betreiben, ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte, wo sie regelmäßig Artikel veröffentlichen über Überwachung, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. Weil dort auch die Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung durch den Verfassungsschutz thematisiert wurde, hat die Bundesanwaltschaft nun wegen zwei konkreten Artikel (diesen und diesen) Ermittlungen wegen Landesverrat eingeleitet.

“Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, hier wird probiert zu verhindern, dass die Bürger*innen erfahren, wie weitreichend der Staat in ihre Privatsphäre eingreift“, kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Ba-Wü.

Die Ermittlungen sind ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit. Anstatt eine demokratische Transparenz zu fördern wird versucht den Verfassungsschutz vor jeder Kritik zu schützen, trotz der Erfahrungen rund um den NSU-Skandal.

Dazu meint Aljoscha Hartmann von der Kommission für IT Angelegenheiten: “Es ist notwendig, Plattformen wie Netzpolitik.org zu unterstützen. Gerade weil wiedereinmal eine EU-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll und der Verfassungsschutz wieder mehr Kompetenzen bekommen hat, obwohl er schlechte bis kontraproduktive Arbeit leistet. Nur so können wir sicherstellen, dass wichtige Informationen auch an die Öffentlichkeit kommen und staatliche Überwachung bekämpft werden kann.“

Am gestrigen Montag, den 20. Juli 2015, wurden bei einem Anschlag auf eine Versammlung der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) in Suruc, nahe der türkisch-syrischen Grenze, über 30 Menschen getötet. Dabei handelt es sich vornehmlich um Jugendliche, die ins benachbarte Kobanê reisen wollten, um dort als Freiwillige Hilfe zu leisten.

Wir ringen um Fassung und trauern um unsere GenossInnen, die ihr Engagement für eine friedlichere Gesellschaft mit ihrem Leben bezahlten. Unser aufrichtiges Beileid gilt nun den Angehörigen und FreundInnen der Opfer.

Zugleich verstehen wir die Tragödie als Mahnung, unseren eigenen Kampf für eine bessere Welt fortzusetzen. Wir hoffen, auf diese Weise einen kleinen Teil zu der Verwirklichung der Vision beizutragen, für die unsere GenossInnen starben, und ihr Andenken so in die Zukunft zu tragen.

“Wir dulden in Baden-Württemberg keine extremistischen Vereinigungen, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.” Mit diesen markigen Worten kommentierte Landesinnenminister Reinhold Gall – derselbe Reinhold Gall übrigens, der unlängst seine Bereitschaft verkündete, zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ zu verzichten – das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ im vergangenen Jahr. Nachdem der NSU über Jahre hinweg Menschen ermordete, ohne dass die baden-württembergischen Behörden etwas dagegen unternommen hätten, scheint das Innenministerium um Imagepflege bemüht.

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