![linksjugend ['solid] Baden-Württemberg](https://linksjugend-solid-bw.de/wp-content/uploads/2023/04/cropped-4BE32CCD-45FC-4B8E-88BD-7DE8D9773814.png)
Nachdem in Baden-Württemberg bereits letzte Woche eine Massenabschiebung von Geflüchteten, vornehmlich aus Staaten des Balkans, stattfand, plant das Land für den morgigen Donnerstag, den 07. Mai, erneut eine Abschiebeaktion.
Abschiebealarm!
Einladung Gründungstreffen “¡AKamp! – LAK Politische Bildung”
Der bisher inoffizielle Arbeitskreis ¡AKamp!, der seit 2014 die PfiCas organisiert, lädt herzlich ein zu einem Gründungstreffen eines "¡AKamp! - LAK Politische Bildung" auf dem diesjährigen Pfingstcamp bei Karlsruhe am Montag, den 25.05 um 10 Uhr! Ziel ist es landesweite politische Bildungsarbeit innerhalb der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg zu leisten. Das kann z.B. über Bildungsfahrten, Kongresse, Seminare
dem jährlichen Pfingstcamp passieren.
Wir freuen uns auf euer kommen und hoffen es finden sich viele engagierte Menschen die mitarbeiten wollen!
Solidarität mit Geflüchteten
Unbeirrt durch die jüngste Debatte zum Schutz der Rechte Geflüchteter fand in Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.04., eine weitere Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Die Maßnahme erfolgte damit kaum ein halbes Jahr nachdem die Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat einer Reform des Asylrechts zugestimmt und damit Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert hatte. Nach dieser neuen Rechtslage können Asylanträge aus den betreffenden Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden; Asylbewerber aus diesen Ländern können damit viel einfacher als bisher abgeschoben werden.
Lernfabriken …. meutern!
Die unternehmerische Hochschule ist gescheitert! Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das unternehmerische Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Wissenschaft, der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer
Nachhaltigkeit und Frieden nicht gerecht wird. Die Rücknahme der Studiengebühren in ganz Deutschland war ein erstes Zeichen dafür, dass die Vorstellung von Hochschulen als Unternehmen und Bildung als Ware nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun stehen gegen die Abhängigkeit der Wissenschaft von unter anderem privatwirtschaftlichen Interessen und die hierarchischen Entscheidungsstrukturen die bundesweite Demokratisierung der Bildungsinstitutionen sowie die Neuausrichtung der Wissenschaft für das Allgemeinwohl.
Bundesweit werden immer mehr Bestrebungen deutlich, Hochschulgesetze entgegen dem neoliberalen Dogma zu novellieren, die Zivilklausel-Bewegung gewinnt immer mehr an Zulauf und das G8-Gymnasium befindet sich auf dem Rückzug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass ein anderes Bildungssystem möglich ist. Nun ist es unsere Aufgabe, in Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Akteur_innen, für ein demokratisches, emanzipatorisches und erkenntnisorientiertes Bildungssystem zu kämpfen. Leistungsdruck, undemokratische Strukturen sowie Unterfinanzierung müssen der Vergangenheit angehören. Mit folgenden Forderungen wollen wir die Landesregierungen daher an ihre Verantwortung erinnern:
- Die Ausfinanzierung der Hochschulen für gute Lehre und Forschung und die damit verbundene Beendigung der Abhängigkeit von Wissenschaft von Profitinteressen
- Die Öffnung der Hochschulen durch die Abschaffung aller Bildungsgebühren
- Die Demokratisierung der Hochschulen durch die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen und eine demokratisch und nicht unternehmerisch geprägte Entscheidungsstruktur
- Würdevolle Arbeitsbedingungen für Lehrende und Mitarbeitende
- Die Gewährleistung einer allgemeinwohlorientierten Wissenschaft durch die gesetzliche Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel