Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren!

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lernfabriken_meutern„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz).

Wir, Studierende und Jugendliche sowie Engagierte und politisch Aktive, lehnen den Vorstoß des Baden-Württemberger Wissenschaftsministeriums, Studiengebühren wieder einzuführen, ab. Baden-Württembergs „Grüne“ Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Dabei sollen Nicht-EU-Bürger*innen für ein Studium in Baden-Württemberg pro Semester 1.000 bis 2.000 Euro zahlen, der Betrag für alle anderen Studierenden um 10€ ansteigen und ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen soll, um eine „schwarze Null“ zu erreichen. Bisher fand über die konkreten Überlegungen keinerlei öffentliche Debatte statt, Studierende wurden weder gefragt noch einbezogen, obwohl sie eine eigene Vertretung haben.

Diese Absicht ist auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein (Meister*in, Techniker*in, und jegliche Ausbildung). Nicht das vorhandene eigene Vermögen (bzw. das der Eltern) sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet, sondern das Interesse.

Nicht die zu beliebten Ausbildungen sollten im Zugang beschränkt werden, sondern die zu wenig beliebten attraktiver gemacht werden. Die Wiedereinführung von Studiengebühren steht dem diametral entgegen. Statt eine solidarische Finanzierung der Bildung der nächsten Generation zu gewährleisten, soll diese auch noch zahlen. Bildung wird damit zur Ware und zum Privileg degradiert, obwohl Bildung die Basis einer jeden demokratischen und offenen Gesellschaft darstellt. Jedem Menschen müsste dies eigentlich zutiefst zuwider sein.

Die Forderung, dass „Nicht-EU-Bürger*innen“ zahlen sollen, ist diskriminierend. Kein Mensch ist schuld daran, welche Staatsbürger*innenschaft er bei der Geburt bekommt. Dies dann als Kriterium zu verwenden, um Geld für ein Studium zu verlangen, dient nur einem Zweck: Jene mit Geld ins Land zu holen und alle anderen fernzuhalten. Diese Forderung widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch unserem eigenen Grundgesetz. Artikel 13 des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes mahnt sogar an, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht höher gelegt werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden müssen.

Gleiche Chancen auf Bildung unabhängig von der Herkunft und Zahlungskraft der Eltern ist eines der großen Ziele, die wir für eine gerechte und demokratische Gesellschaft anstreben müssen.

Ferner ist es absurd, Menschen, die ein Zweitstudium beginnen, zum Zahlen zu verpflichten. Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft wäre es fatal, diese Möglichkeit Menschen aus finanziellen Gründen zu nehmen. Dazu zählen ebenfalls die oben genannten Gründe sowie auch das hart erkämpfte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das auch im Grundgesetz verankert ist. Wenn wir wollen, dass wir uns alle frei entfalten können, dürfen wir auch einem Zweitstudium keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen!

10 Euro mehr im Semester mögen auf den ersten Blick nicht nach viel klingen, doch wenn dies zum derzeitigen Semesterbeitrag noch hinzukommt, der ohnehin jährlich aufgrund „erhöhter Verwaltungsausgaben“ steigt, dann kommt Mensch schon auf beachtliche Summen, die Studierende an die Hochschule/Universität zahlen. Bei diesen 10 Euro wird es nicht bleiben. Weitere Erhöhungen, sobald einmal Gebühren beschlossen sind, sind garantiert. Es dauert dann nicht mehr lange, bis wir wieder bei Studiengebühren von mehreren Hundert Euro für alle Studierenden sind.

Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen – ein Bereich, in dem Deutschland großen Nachholbedarf hat. Dass diese Forderungen von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten gegen Studiengebühren profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Das Ganze noch unter den Vorwand der „schwarzen Null“ und angeblicher Sachzwänge zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Austeritätspolitik, die hinter der „schwarzen Null“ steckt, ist sowohl wirtschaftlicher Irrsinn als auch gezieltes Selbstentmachten der Parlamente. Regierungen müssen investieren und wirtschaftliche Abschwünge ausgleichen können. Statt diesen „Sachzwang“ als Begründung für elitäre Maßnahmen zu verwenden, wäre es an der Zeit, dass die Grünen endlich einmal die Logik des Kaputtsparens durchbrechen und nach solidarischen Methoden der Finanzierung Ausschau halten; Vorschläge gibt es zur Genüge.

Die Bildung aller Menschen ist das Kriterium, welches unsere Zukunft bestimmt. Lasst es uns nicht selbst kaputtmachen. Für eine staatliche Vollfinanzierung der Bildung, offenen Zugang für alle und gegen jeden Versuch, Bildung zur Ware verkommen zu lassen!

Unterzeichner*innen:

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Arbeitskreis Freie Bildung

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

AStA der Hochschule Mannheim

AStA der Universität Potsdam

Verfasste Studierendenschaft der Hochschule Biberach

Verfasste Studierendenschaft der Universität Konstanz

StuRa Uni Freiburg

Offene Uni Heidelberg

DIE LINKE. Baden-Württemberg

Piratenpartei Baden Württemberg

Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg

Die Linke.SDS Karlsruhe

campus:grün köln

Campusgrün Freiburg

Jennifer Sarro, Sprecherin für politische Bildung, Verfasste Studierendenschaft der PH Freiburg

Laura Halding-Hoppenheit, SÖS-LINKE-PluS

Solidarity4All: Landesweites Bündnis ruft zur Demo gegen Rassismus am 1.10. auf!

Symbolbild: von Konrad Lembcke +++ CC BY-ND 2.0 +++ bearb. +++ flickr.com/photos/konradlembcke/22998987302/
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Gegen Asylrechtsverschärfungen, gegen das menschenverachtende Dublin-System: 50 Organisationen, darunter die linksjguend [’solid] Baden-Württemberg, demonstrieren am Samstag, den 01.10. ab 14 Uhr in Heidelberg.

Zu Beginn der aktuellen Woche gab es weltweit Schlagzeilen wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Dresden. Tags darauf kommt es wieder zu einem Brandanschlag – dieses Mal auf eine Geflüchtetenunterkunft im sachsen-anhältinischen Köthen. Auch in Baden-Württemberg sind rassistische Übergriffe auf Unterkünfte immer häufiger zu verzeichnen. Für uns als Linksjugend[’solid] Baden-Württemberg sind dies die Früchte des Wahlerfolges der neofaschistischen AfD. Die Stammtischparolen von gestern werden zum menschenverachtenden Politikstil von heute, den wir entschieden ablehnen.

Rassismus gegen Geflüchtete ist Alltag – auch bei Ämtern

Doch Rassismus fängt nicht erst bei Frauke Petrys Ruf nach einer positiven Deutung des Wortes „völkisch“ an. Rassismus ist in den Amtsstuben der Bundesrepublik Alltag: Wo Menschen nach Herkunft, Kultur oder starr in Kriegsverfolgte und „Armutsflüchtlinge“ unterteilt werden, wo das Recht auf freie Selbstbestimmung an die Zugehörigkeit zu einem Staat gekoppelt wird, wo eine weiße, vermeintliche Mehrheitsgesellschaft einseitig Vorstellungen formuliert und umsetzt, wie Menschen mit anderem Pass sich anzupassen hätten, da beginnt Rassismus.

Symbolhaft für diese Missstände ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung „Patrick Henry Village“ (PHV) vor den Toren von Heidelberg – der Demonstrationsort wurde nicht zufällig gewählt: Geflüchtete, die im PHV ankommen, müssen ein Screening über sich ergehen lassen, bei dem neben biometrischer Gesichtererkennung auch die Fingerabdrücke gespeichert und EU-weit an die jeweiligen Aufnahmebehörden anderer teilnehmender Länder des Dublin-Systems werden: Alles, um einen zweiten Asylantrag erneut einreisender Geflüchteter unmöglich zu machen, falls diese schon einmal abgeschoben wurden.

Mehrsprachige Infomaterialien für Vernetzung mit Betroffenen

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs an unmenschlichen Behandlungen, die Refugees in Deutschland über sich ergehen lassen müssen. Genau auf diese komplexen Fragestellungen will das Bündis, welches eine langfristige baden-württembergweite Vernetzung geflüchtetenfreundlicher Organisationen anstrebt, näher eingehen. Um möglichst viele Betroffene zu erreichen, werden neben Deutsch, Englisch und Französisch auch Texte auf Arabisch, Farsi oder Kurdisch sowie weiteren Sprachen angeboten.

Wer den genauen Aufruf lesen will, findet ihn hier: http://tinyurl.com/solidarit4all

Wir erwarten euch zur Unterstützung in Heidelberg am Samstag, den 01.10. um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

No border! No Nation!

Karlsruhe am Samstag: Nazis blockieren!

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Rechter Gewalt entgegentretenAm Samstag, den 03.09.2016 marschiert mit „Karlsruhe wehrt sich“ der nächste Neonazi-Auflauf in Karlsruhe. Dem menschenverachtenden Treiben stellt sich das Antirassistische Aktionsbündnis Karlsruhe entgegen, dessen Aufruf ihr euch anschließen könnt. Los geht’s um 8:00 Uhr am antifaschistischen Flohmarktstand auf dem Stephansplatz. Den weiteren Zeitplan entnehmt ihr dem Aufruf, auf den wir hier verlinken.

Gerade im Moment sind die Naziaufmärsche besonders gefährlich, da das stumpfe „Merkel muss weg“- und Stammtischparolengebrabbel derzeit leider auf besonders fruchtbaren Boden fällt: Immer noch brennen Geflüchtetenunterkünfte und das Sommerloch wurde mit sexistischen Debatten um ein Burka-Verbot gefüllt. Umso wichtiger ist es, Kante gegen den braunen Sumpf zu zeigen und klare, diskriminierungsfreie gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen!

Zum Antikriegstag 2016: Größere Bundeswehr schafft keinen Frieden

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Krieg beginnt hier!

Krieg beginnt hier!

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, sich an lokalen Antikriegsbündnissen zu beteiligen, die vielerorts nicht zum 01.09., sondern auch zum Wochenende am Samstag, den 03.09. stattfinden.

„In den vergangenen Jahren wurde der Tag, der an das Ende des zweiten Weltkriegs erinnert, immer wichtiger, zumal momentan wieder so viele Menschen auf der Flucht sind wie damals“, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg. „Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund gerade mit dem Gedanken spielt, den Rüstungsetat des Bundeshaushalts von 34 auf 60 Milliarden Euro jährlich zu nahezu verdoppeln, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kritisiert Fechner weiter: „Mit dem internationalen Rüstungswettlauf werden keine Fluchtursachen bekämpft, sondern verschärft.“

Als Linksjugend [’solid] stehen wir – auch wegen der zunehmenden militärischen Bedrohungen – an der Seite von Geflüchteten. Sichere Fluchtrouten nach Europa und ein Leben in Würde muss für alle Menschen möglich sein – hier und anderswo. Hierzulande ist es für uns wichtig, aktive Gewerkschafter*innen in den Betrieben zu unterstützen, die sich für Rüsungskonversion einsetzen, also dafür, dass statt Waffen und militärischen Fahrzeugen Gegenstände für den alltäglichen Gebrauch hergestellt werden.

Ebenso kritisieren wir, dass die Bundeswehr nach wie vor Offiziere an Schulen schickt, um gezielt für den Dienst an der Waffe zu werben. Diese Maßnahmen widerspechen klar der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, die es den beigetretenen Staaten untersagt, unter 18-Jährige für den Militärdienst anzuwerben. Stattdessen muss alles daran gesetzt werden, dass alle (jungen) Menschen die Möglichkeit haben, einer zivilen Erwerbsarbeit nachzugehen, in der sie sich selbst verwirklichen können.

Bei allen Sympathien für Veranstaltungen, die sich gegen Krieg richten, möchten wir jedoch nicht alles vorbehaltlos stehen lassen, was als Antikriegsveranstaltung getarnt daherkommt. Wir stellen uns gegen jeden „nationalen Antikriegstag“ faschistischer Gruppen, deren Absichten mit „Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg“-Parolen menschenverachtend, diskriminierend und im Kern eben doch militaristisch sind. Ebenso lehnen wir jede Antikriegs-„Querfront“ mit Ken-Jebsen-Fans und sonstigen Verschwörungstheoretiker*innen ab, da dies allzu häufig als Einfallstor für rechte, menschenverachtende Denkmuster dient.

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