Mit Exzellenz gegen die Interessen der Studierenden?

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elfenbeinturm

Am Donnerstag Abend haben die Ministerpräsident*innen der Länder der Exzellenzinitiative doch zugestimmt. Nicht nur Hamburg, das im Vorfeld ein Nein angekündigt hatte, ist eingeknickt, auch Brandenburg (LINKE-Regierungsbeteiligung) und Thüringen (LINKE-Landesregierung) haben zugestimmt. Dabei hätte eine Stimme gereicht, um die Exzellenzinitiative im Bundesrat abzulehnen. Die Zustimmung zur Exzellenzinitiative widerspricht allem, wofür wir zusammen mit der Partei und dem Studierendenverband seit Jahren streiten. Deshalb kritisiert die Mitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg die Zustimmung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen vehement!

Die Exzellenzinitiative ist ein Programm des Bundes, wodurch in einem Wettbewerb zwischen den Universitäten wenige ausgewählt werden, welche von den Milliardenzuschüssen profitieren. Von diesen Geldern des Bundes werden gezielt einzelne, wenige, “Elite”-Unis stark bevorzugt und die anderen Hochschulen bleiben (finanziell) auf der Strecke. Zudem profitiert mehrheitlich die Forschung von den Maßnahmen – die Lehre, und damit die Mehrheit der Studierenden, geht dabei leer aus. Endergebnis dieses Projekts sind also einige wenige Elfenbeintürme nach englischem und amerikanischem Vorbild und unterfinanzierte Lernfabriken für den Rest.

Die Exzellenzinitiative ist ein Elitenprojekt zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft weg vom Bildungsideal (“für Alle”) und hin zu einem Wettbewerb zwischen unternehmerischen Standorten. Gegen diese Logik wenden wir uns seit der Einführung der Exzellenzinitiative zusammen mit den Studierenden, den Gewerkschaften, einigen Professor*innen und der FAZ. Dass DIE LINKE nun in zwei Bundesländern gegen das eigene Parteiprogramm sich an dieser Verstärkung von Konkurrenz und Leistungszwang beteiligt, ist unverständlich.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Entscheidung der Landesverbände in Brandenburg und Thüringen. Eine derartige Regierungsbeteiligung ist das Gegenteil von fortschrittlicher Politik. Wir haben keine Illusionen, dass DIE LINKE in der Regierung den Sozialismus herbeiführt, aber sie muss sich entschieden gegen solch verrückte, neoliberale Projekte stellen!

#1lifemussdrinsein

Beschlossen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg am 18.6.16.

08. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus?

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treptow2016 steht der 08. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945, unter besorgniserregenden Vorzeichen: Überall in Deutschland, auch in Baden-Württemberg nutzten Fachist*innen das Fahrwasser von AfD und PEGIDA, um unter dem Motto “Merkel muss weg!” ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

“Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mahnt derzeit in zahlreichen Auftritten an, dass ‘Wehret den Anfängen!’ längst vorbei ist und weist darauf hin, dass wir mittendrin sind”, fasst Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, das Statement der 92-Jährigen zusammen.

“Ich selbst war anwesend auf einer Gegendemonstration in Singen bei Konstanz (Samstag, 07. Mai). Menschen, die ‘Merkel muss weg’-Demonstrationen besuchen, weisen jede Verbindung zur radikalen Rechten von sich, während sie auf einer Demonstration mitmarschieren, bei denen zu 50 Prozent bekannte, vorbestrafte Neonazis anwesend sind, deren Tattoos, Kleidungsstil und ‘Frisuren’ jedes bekannte Neonazi-Klischee erfüllen. Inhaltlich wurden Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt, den Betroffenen vorgeworfen, dass sie für gestiegene Kriminalität verantwortlich seien”, stellt Fechner klar.

“Für gestiegene Kriminalität sind bestenfalls diejenigen verantwortlich, die mit ihren Ergüssen Hass schüren und Geflüchtetenunterkünfte anzünden”, ergänzt der ebenfalls in Singen anwesende [‘solid]-Landessprecher Oscar Kirchner: “Wer Faschist*innen bei vermeintlichen ‘Merkel muss weg’-Demos unterstützt, verhöhnt heute auf ganzer Linie die Opfer, die solches menschenverachtendes Gedankengut erst hervorbringt. Befreiung vom Faschismus hieße, dass derlei unreflektiere Positionen in der Gesellschaft keinen Anklang mehr finden.”

Als Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg rufen wir dazu auf, dem menschenverachtenden Treiben entschieden entgegenzutreten.

Für uns ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass der steigende Leistungsdruck Ursachen hat. Menschen müssen sich in ihrem Bekanntenkreis, in ihrem Privatleben und am Arbeitsplatz für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Homophobie und steigenden Druck durch Lohnarbeit einsetzen und an gemeinsamen Lösungen dagegen arbeiten. Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten, löst kein einziges Problem, sondern ist die Wurzel allen Übels.

“Besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu, die ihre vermeintlichen Interessen vielleicht am 01. Mai feiern, wobei jedoch völlig unter den Tisch fiel, dass ihre Mitglieder zu den Landtagswahlen genauso oft rechts wählten wie der Rest der Bevölkerung. Wenn Gewerkschafter*innen Parteien wählen, die die Existenz von Gewerkschaften infrage stellen, ist das ein dunkelbraunes Alarmsignal für den DGB, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten doch eigentlich vertreten sollte. Hier müssen rasch interne Bildungsprogramme nachbessern”, betont Kirchner abschließend.

PM: Innenpolitik blamiert sich bei AfD-Parteitag

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Polizeikessel um Demonstrierende auf der Flughafenstraße.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie das Agieren der Innenpolitik der Landesregierung beim Bundesparteitag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände entschieden. Wenn Antifaschist*innen massenhaft verhaftet und abgeführt werden, weil sie sich dem blau verpackten, tiefbraunen Weltbild der AfD entgegenstellen, macht sich der Staat für uns damit zum Handlanger von Faschist*innen.

“Aus der Geschichte nichts gelernt”, fasst [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner die Situation zusammen. “Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht nach Stuttgart gefahren. War wohl eine Eingebung”, fährt der 30-Jährige fort: “Was mir meine Freundinnen und Freunde vom Messegelände berichten, ist einfach ein absolutes Armutszeugnis für die baden-württembergische Innenpolitik. Friedliche Proteste gegen menschenverachtende Ansichten werden kriminalisiert.Teils waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden gar rechtswidrig.”

Als [‘solid] Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Blockaden. Wir kritisieren vehement die Praxis der Polizei, Gefangene, die für eine Welt ohne Ausgrenzung einstehen, über acht Stunden festzuhalten. Sie waren teils ohne Wasser, Essen oder einer Toilette und in Käfigen eingesperrt. Diese Praxis sendet nicht nur ein falsches Signal, sie steht auch in der traurigen Tradition baden-württembergischer Polizeieinsätze. Es kann nicht sein, dass die Grünen nun schon in der zweiten Legislatur den Ministerpräsidenten stellen und sich seit den Vorfällen beim Thema Stuttgart21 praktisch nichts geändert hat. “Herr Kretschmann, auch dafür wurden Sie mal gewählt”, fügt [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner hinzu.

Für uns hat die AfD längst den Weg einer neofaschistischen Partei beschritten. Die rückwärtsgewandten Inhalte der blauen lassen sogar die NPD ab und an links von sich stehen. “Wer so etwas protegiert, verharmlost die gestiegene Gewalt gegen Geflüchtete, verharmlost die rechten Angriffe auf die Selbstbestimmung von sexuellen und religiösen Minderheiten, ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, ihren Rassismus, einfach alles”, fasst Müllner zusammen, was die AfD am Ende des Tages beschlossen haben wird.

Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!

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bannerDas Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs “normal” geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen “besorgte Bürger” Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.

Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie “Pegida”, die sogenannte “Demo für Alle” und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der “kleinen Leute” zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.

Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament (EKR) zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.

In der Familienpolitik etwa will die AfD die “traditionellen Rollenbilder” von Patriarch und Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.

Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.

Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.

So weit, so schlecht.

Doch es gibt Hoffnung:

racismGegenüber dem gesellschaftlichen Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltung der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.

An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30. April 2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.

Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.

Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Machen wir dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!

Solidarität statt Spaltung!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag!

Für ein solidarisches Miteinander!


>> ab 07:00h Aktionen & Proteste an der Messe
>> ab 10:00h Kundgebung & Musik an der Messe
>> 13:00h Auftaktkundgebung am Hbf Stuttgart (Lautenschlager Straße) – anschließend Demo durch die Innenstadt

Wichtige Rufnummern:

EA: 0152/05372805 , 0152/02550048
Info: 0151/54156419
Sandienst: 0170/8318315
Notfall: 112

 

Es rufen auf:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Esslingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistischer Abend Bühl
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
Antifa Rheinhessen
Antikapitalistische Linke (Aufbau) Rems-Murr
Autonome Antifa Aalen
Arbeit Zukunft
Attac Stuttgart
DIDF Jugend BW
DIDF Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
DKP Stuttgart
Die Linke Baden-Württemberg
Die Linke Esslingen
Die Linke Stuttgart
Die PARTEI Stuttgart
Die PARTEI Esslingen
Die Versorger Stuttgart
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Heilbronn
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Junge NGG Südwest
Jusos Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linksjugend [‘solid] Stuttgart
Linksjugend [‘solid] BaWü
Piratenpartei Stuttgart
Sozialistische Alternative Stuttgart
St. Pauli Fanclub Neackarpiraten Reutlingen/Tübingen
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA Baden-Württemberg
VVN-BdA Stuttgart
VVN-BdA Esslingen
Zusammen gegen Rechts – Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
…und Einzelpersonen

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