Staatstrojaner in Baden-Württemberg

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Mit etwas Verspätung schreiben wir nun doch noch über das geplante baden-württembergische Polizeigesetz. Die letzte Verschärfung liegt nicht einmal 2 Jahre zurück, da will unser Innenminister, Thomas Strobl von der CDU, der Polizei bereits neu Befugnisse geben.

Das große Thema, das bereits von Piraten und dem Chaos Computer Club stark kritisiert wurde, ist der sogenannte Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die durch Sicherheitslücken auf den Geräten von Bürger*innen installiert werden können. Dieser Staatstrojaner ist dazu in der Lage Daten, bevor sie auf dem Gerät verschlüsselt werden, abzugreifen und an die Polizei weiter zu geben. Das die Polizei dabei immer weiter wie ein Geheimdienst agiert, ist offensichtlich. Sie nutzt aktiv Sicherheitslücken aus und sorgt damit dafür, dass Bürger*innen unnötigen Gefahren ausgeliefert sind. Sie wissen über eine Sicherheitslücke Bescheid, geben diese aber nicht preis, um auf private Daten zugreifen zu können. Dies ermöglicht auch anderen den Zugriff auf unsere Geräte, sollte die Sicherheitslücke nicht geschlossen werden. Um sie zu erhalten, wäre sogar eine Beeinflussung der zuständigen Unternehmen möglich um aktiv zu verhindern, dass die Sicherheitslücke geschlossen wird. Eine Institution, die sich selbst auf die Fahne schreibt, die Sicherheit der Bürger*innen garantieren zu wollen, verrät damit ihre eigenen angeblichen Ideale. Das die Polizei uns weder schützt, noch unsere Freund*in und Helfer*in ist, steht dabei außer Frage.

Das schlimmste daran ist aber, dass diese Maßnahme präventiv angewandt werden darf und somit erneut in die Datensammelsucht Konservativer spielt, die jede Möglichkeit nutzen, um an Informationen von Kritiker*innen und Aktivist*innen zu kommen. Ihr habt das richtig gelesen, die Überwachung von Kommunikation darf basierend auf der Vermutung eines kriminellen Aktes, wenn nicht gar früher eingesetzt werden. Dies ist ein einschneidender Eingriff in die digitale Selbstbestimmung aller Bürger*innen und muss vehement abgelehnt werden.

Der CCC hat bereits Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, doch der Ausgang ist noch unklar.

Wir hoffen, das ihr euch gegen diese Freiheitsberaubung einsetzt, weiter über das Thema informiert und euch bereits existierenden Protesten anschließt.

Mit solidarischen Grüßen,

die Kommission für IT Angelegenheiten.

Quellen:

https://www.presseportal.de/pm/76876/4293446

Pfingstcamp

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Hier kommt die lang ersehnte Einladung zum Pfingstcamp 2019!
Wir sind dieses Jahr zu Gast bei einer Hütte bei Todtmoos.

Los geht es am Freitag, den 7.Juni ab 17 Uhr und Endet am Montag, den 10.Juni (Pfingstmontag, also Feiertag), gegen 15 Uhr nach dem gemeinsamen Aufräumen. Das Pfingstcamp ist – entsprechend unserer Ideale – ein selbstorganisierter Ort, dass heißt, alle packen gemeinsam an, wenn es um aufräumen, kochen und ähnliches geht. Jenseits des Alltagsstress diskutieren, lernen, neue Menschen kennen lernen, raus in die Natur kommen… das alles gibt es beim diesjährigen Pfingstcamp.
Erste Programmankündigungen folgen in Kürze.
Es wird einen Shuttle von Todtmoos bzw. Todtmoos-Au geben, wobei letzteres uns lieber wäre, weil es näher an der Hütte ist.

Wir erheben einen Umkostenbeitrag von 15€ für zeltende Personen und 20€ für im Haus übernachtende Personen. Der Betrag bezieht sich auf den kompletten Aufenthalt, inklusive Essen. Am Geld soll eine Teilnahme aber natürlich nicht scheitern – schreibt uns einfach an, wenn der Betrag für euch schwierig ist.

Die Verpflegung ist, wie üblich, vegan.
Damit das PfiCa für alle ein sicherer und entspannter Ort ist, wird jegliches diskriminierendes (Sexismus, Rassismus etc.) Verhalten nicht toleriert. Dies beinhaltet auch menschenverachtende Äußerungen (ganz konkretes Beispiel: wer Gulag Witze macht fliegt sofort vom Camp).

Anmelden kannst du dich mit einer E-mail an anmeldung@linksjugend-solid-bw.de mit der Angabe folgender Infos:

  • Dein Name?
  • Bist du über 18 oder unter 18 Jahre alt?
  • Übernachtung im Zelt oder Haus?
  • Nahrungsmittelunverträglichkeit oder Allergien?

Melde dich bitte schnellst möglichst an, da wir auf dem diesjährigen Gelände weniger Platz haben als die Jahre zuvor. Außerdem können wir so einfacher planen ;).
Teilnehmen dürfen natürlich auch Sympathisant*innen.

Liebe Grüße,
euer ¡Akamp! – LAK politische Bildung

Leerstand zu Wohnraum für alle!

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Die Linksjugend Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Hausbesetzungen der letzten Wochen und Monate in Freiburg, Tübingen, an der Schweizer Grenze und Stuttgart.

Seit Jahren steigen die Mieten in Baden-Würrtemberg, während den meisten Menschen immer weniger Geld zur Verfügung steht, um diese zu bestreiten. Mit Durchschnittsmieten wie 14,50€ der Quadratmeter ist ein Maß erreicht, das weit jenseits der Kosten für die Instandhaltung liegt.

Die Wohnungsbesetzung in Stuttgart im Herbst oder die gestrige Besetzung eines leerstehenden Wohnhauses in Stuttgart-West, sowie die fünf Hausbesetzungen in Freiburg (Guntramstr.44, Weihrauchhaus, Lorettoberg, Stockfischhaus und Mozartstr.3), zeigen das auch in den „großen“ Städten entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltungen Leerstand existiert. An der Mozartstr. 3 zeigt sich, dass die Mechanismen des Staates, um aus Leerstand wieder Wohnraum zu machen (Zweckentfremdungsverordnung), bei weitem nicht ausreichen. Egal ob Mietpreisbremse, Sozialwohnungsquote oder Milieuschutz, keines dieser Maßnahmen wird konsequent angewandt, noch würden sie reichen, um den horrenden Mietpreisen entgegen zu wirken.

Die Besetzungen in Tübingen von seit Jahren leerstehenden Gebäuden, und das bei massiver Mangel an studentischen Wohnraum, zeigt wie unmöglich es ist gegen Immobilienbesitzer*innen, die vom Staat den Rücken gestärkt kriegen, bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen.

Für uns ist klar, Wohnen ist Menschenrecht! Die Häuser haben denen zu gehören, die sie Bewohnen und müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden! Wir begrüßen Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau, Enteignungen bei Leerstand, starke Einschränkungen auf Eigenbedarfsbehauptungen (z.B. eine Beschränkung der Quadratmeter die maximal pro Person als Eigenbedarf gilt), sowie wo nötig den Bau von mehr Wohnraum. Der städtische Wohnungsbau darf nicht als Profitorientiertes Unternehmen geführt werden, Aufgabe der städtischen Hand ist es Kostendeckend, aber möglichst günstigen Wohnraum zu schaffen und die Entwicklung von Mietshäusersyndikaten und anderen alternativen Wohnformen jenseits der Marktlogik unterstützen.

Die Besetzung des Sterneckhofs an der Schweizer Grenze ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen gegen die Entmenschlichung, die durch die Politik der Abschiebungen vorangetrieben wird. Der in direkter Nähe befindliche Ausschaffungsknast der Schweiz wird gerade ausgebaut und ist auch ein Symbol für die deutsche Abschiebepolitik, die an Brutalität der Schweizerischen in nichts nachsteht. Trotz Leerstandes wo angeblich keiner sei, werden in Ba-Wü Geflüchtete in enge Lager ohne Privatsphäre und unter dauerhafter Kontrolle und Schikane eingesperrt. Wohnen ist ein Menschenrecht, und dieses gilt selbstverständlich und ohne jeden Zweifel für alle Menschen, egal woher sie kommen, wohin sie gehen und wie lange sie wo bleiben. Für ein würdiges Wohnen muss die Lagerunterbringung abgeschafft werden.

Lasst uns gemeinsam Wohnraum für alle schaffen. Häuser Besetzen! Wohnraum Gestalten! Kämpfe Vernetzen! Flüchtlinge bleiben!

Seminarwochenende

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Vom 30. November bis zum 2. Dezember veranstalten wir ein Seminar- und Arbeitswochenende im Stöcklewald (Fritz-Lamm-Bildungsstätte) in St. Georgen im Schwarzwald. In Planung sind ein Vortrag zu Europa und EU, einen Workshop zur Verschlüsselung und Technik allgemein, eine Arbeitsrunde für die Erstellung von Landesverbands T-Shirts, Wahlkampfvorbereitung und sonstige Vorträge und Arbeitstreffen.
Anfahrt mit öff. Nahverkehr und PKW von mehreren Personen wird bei Mitgliedern übernommen. Wer sonst noch Interesse daran hat, Vorträge oder Workshops zu machen, kann sich gerne bei uns melden.
Wir freuen uns auf viele alte und neue Gesichter.

Kontakt: lspr@linksjugend-solid-bw.de
Anfahrt: Anfahrt Stöcklewald

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