Freihandelsabkommen TTIP – Die Entfesselung des Kapitalismus

Wieder einmal ist es soweit, nach ACTA folgt nun TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA. Nicht nur die geschickte Geheimhaltung erinnert an ACTA, auch einige Inhalte wurden aus den alten Vorhaben übernommen. Das sogenannte Freihandelsabkommen dient wieder einmal nur den Interessen der kapitalistischen Konzerne und nicht uns Bürgern.

Das Abkommen zerschlägt die wenigen politischen und sozialen Rechte, die uns der Staat bis lang gewährte. Konzerne können Staaten künftig von nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzleistungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Ein anschauliches Beispiel dazu ist Kanada, welches ein ähnliches Abkommen mit den USA haben:
Nachdem dort in einer kanadischen Provinz ein Zahlungsverbot für das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagte ein US-amerikanisches Unternehmen, das zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall.
Ähnliche Klagen von Unternehmen wären nach dem Abschluss von TTIP dann auch in der EU möglich.

Es beweißt uns mal wieder eindeutig, dass die Herrschenden den Profit des Staates und der Konzerne über dem Wohle von Natur und Mensch stellen. Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Somit sind Privatisierungen von wichtigen Branchen und Dienstleistungen vorprogrammiert, die der Staat zum Selbstkostenpreis anbietet.
Außerdem gefährdet es den hart und teuer erkämpften Verbraucherschutz in der EU. Alles was dem Wachstum der Wirtschaft dient wäre legal, so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.
Es drohen noch umfassendere Überwachung von Internetnutzern und Einschränkung derer Rechte. Exzessive “Urheberrechte” erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft für jeden der nicht über entsprechende finanzielle Mittel verfügt.

Dies ist einerseits ein versuch durch kurzfristige Profitsteigerungen die Krise (natürlich auf unsere Kosten) des Kapitalismus zu verzögern. Andererseits entspricht es dem Wunsch des deutschen Staates durch immer größeren skrupelloseren Handel eine immer wichtigere und dominantere Rolle in der Welt und vor allem der EU zu spielen. Die Stärke Deutschlands und vor allem der Titel des “Exportweltmeisters” werden seit jeher durch die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im In- und Ausland erworben.

Dieses Abkommen legt offen, wie viel dem Staat “Demokratie und Menschenrechte” wert sind, wenn es um Profitraten und den Nationalen Rang geht.

Fangen wir endlich an uns zu wehren!

Freier Sozialismus, statt Diktatur des Kapitals!