Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr

Wir kämpfen für unsere Kliniken!

„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer

Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger mehrheitlich hinter dem Projekt „Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat.

Uns haben die regen Diskussionen auf der Straße, in der Presse sowie auf diversen Internetplattformen gezeigt, dass das Vertrauen in die Entscheidungsträger stark erschüttert ist. Und das nicht ohne Grund: Fadenscheinige Gutachten, die ständige Betonung der wirtschaftlichen Rentabilität unserer Gesundheitsversorgung und nicht zu Letzt der Eindruck, es sei ohnehin schon alles hinter verschlossenen Türen entschieden. Doch die Entscheidung zu „Agenda 2030“ werden unsere Kreisräte erst am 24. Juli treffen.

Klar ist, dass wir uns nach diesen Aussagen nicht ausschließlich auf Unterschriftenlisten verlassen können. Wir müssen die Aktionsformen erweitern und den Widerstand auf die Straße bringen. Hierzu ruft das Bündnis, „Für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Klinikstandorte“ für Samstag, den 21. Juli zu einer gemeinsamen Großdemonstration in Offenburg auf. Denn nur zusammen können wir den Politikern zu verstehen geben, dass eine gute Gesundheitsversorgung wichtiger ist als um jeden Preis ausgeglichene Finanzen.

„Modell Landrat“ und „Agenda 2030“ stehen auf wackligen Beinen!

Kreisrat Fritz Preuschoff von der Partei die LINKE zum Beispiel, hat Einspruch gegen das Modell Landrat beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht – er ist der Meinung, diese Schließungen seien illegal. Denn Kliniken so wie Betten, dürfen nur vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen werden.

Also werde aktiv, sprich mit deinen Freundinnen und Bekannten über das Thema. Beteilige dich an Aktionen sowie an den „Infoveranstaltungen“ des Landrats. Wir werden die Schließungen nicht hinnehmen! Kommt alle am 21.07 um 14 Uhr nach Offenburg (Busbahnhof). Lasst uns laut und gemeinsam für unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf die Straße gehen!

Informieren – Organisieren – Handeln!

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