PM: DieLinke.SDS und Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg kritisieren den Angriffskurs der CDU gegen die Errungenschafften des Bildungsstreiks

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Das Motto des Bildungsstreiks gegen die Bildungspolitik der CDU-Regierung

DieLinke.SDS und Linksjugend [’solid]  Baden-Württemberg kritisieren den Vorschlag der CDU, die Verfasste Studierendenschaft durch weitere Auflagen einzuengen.

Laut einer Pressemitteilung will die CDU¹ bei den Studierendenvertretungen gesetzlich „nachbessern“. Dabei zeigt die CDU eine Unfähigkeit, Demokratie zu akzeptieren und sinnvolle Regelungen zu ermöglichen. Stattdessen versucht die Union, politisch tätige Studierendenschaften wieder weitgehend zu verbieten, wie es von 1977 bis 2012 in Baden-Württemberg dank dem Ministerpräsident und NS-Richter Hans Filbinger der Fall war. Die CDU fordert landesweite einheitliche Regelungen, wo bisher Diversität die Hochschullandschaft bereichert hat, und eine Machtkonzentration beim MWK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst), womit sie versucht die Autonomie der Studierendenschaften und der Hochschulen auszuhebeln und studentisches Engagement an allen Stellen einzuschränken.

Demokratie ausprobieren statt Bundestag spielen

Einer der grundlegenden Forderungen der CDU ist es, verfassten Studierendenschaften gesetzlich ein Palamentaristisches System überzustülpen statt wie bisher die Studierenden selber entscheiden zu lassen, wie sie sich organisieren wollen. DieLinke.SDS und die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg lehnen diesen Vorstoß entschieden ab. „Eine Festlegung der Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft von oben herab ist Gift für die demokratische Beteiligung an den Hochschulen. Lange gewachsene radikaldemokratische Konzepte wie Fachschaftsräte oder ein hoher Stellenwert der Vollversammlung würden abgeschafft. Dabei bietet gerade die Vielfalt der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Demokratie in ihren verschiedenen Formen zu leben und daraus auch Erfahrungen zu sammeln, wie unser Demokratisches System verbessert werden könnte,“ erklärt Hilke Hochheiden von DieLinke.SDS Baden-Württemberg.

Hochschulpolitik ist Allgemeinpolitik!

Nach der Auffassung der CDU sollen die Studierendenschaften sich nur noch zu „Hochschulpolitik“ äußern dürfen. Diese seit den 1970er Jahren bestehende imaginäre Linie  zwischen „Hochschulpolitik“ und „Allgemeinpolitik“ wird zwar von einigen Gruppierungen immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen, erntet aber inzwischen sogar bei Verwaltungsgerichten stetige Kritik (vgl. Position des fzs²). Durch diese Trennung wird unterstellt, dass eine Hochschule und die Verhältnisse, die an und in ihr herrschen, vollkommen abgekapselt wären von der Gesellschaft und den Verhältnissen, die dort vorzufinden sind. Aljoscha Hartmann von der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg kommentiert: „Diese Trennung dient in erster Linie nur dazu, unliebsame politische Äußerungen mit dem Vorwurf der „Mandatsüberschreitung“ zu delegitimieren. Durch ihre Forderung missachtet die CDU die Verantwortung der Wissenschaft in Studium und Forschung gegenüber der Gesellschaft und versucht kritischen politischen Diskurs zu unterbinden.“

Die Rechtsaufsicht dezentral lassen!

Bisher liegt die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretungen in erster Linie bei den Hochschulen und das MWK kann im Konfliktfall eingreifen. Auch diese dezentrale Aufteilung möchte die CDU durch eine direkte Aufsicht durch das MWK ersetzen. Dabei wird die Autonomie der Hochschulen angegriffen und das MWK mit zusätzlichen Aufwand belastet, der genauso gut von den Rechtsabteilungen der Rektorate bewältigt wird. Alexander Hummel von DieLinke.SDS Heidelberg erklärt dazu: „Der Vorstoß der CDU zeigt, dass sie eine klare Autorität der Regierung gegenüber den Studierendenschaften etablieren will, anstelle Kompetenzen in flacheren Hierarchien zu verteilen. Aus einer reinen Kontrolle der Rechtmäßigkeit soll so eine politische Kontrolle über die Studierenden errungen werden. Solch eine Machtpolitik lehnen wir entschieden ab!“

Bedarfsgerechte Verwendung von Geldern statt einheitliche Regeln!

Zur Forderung, das Land möge den Verfassten Studierendenschaften klare Vorgaben machen, bis zu welcher Höhe der Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) Finanzbeschlüsse selber fassen kann erklärt Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg: „Aus der Forderung spricht ein tiefes Misstrauen gegen die Studierenden. Bereits heute legen die Verfassten Studierendenschaften in ihren Satzungen beziehungsweise Finanzordnungen autonom fest, wer über welche Mittel in welcher Höhe entscheiden darf. Diese Freiheit ist auch notwendig, um an die lokalen Begebenheiten angepasst arbeiten zu können. Festlegungen von oben führen daher eben nicht zu mehr Transparenz und Klarheit, sondern im Zweifelsfall zu mehr Bürokratie und einer Endmündigung der Studierenden, indem ihnen das Recht genommen wird, selbst darüber zu entscheiden wer über ihre Gelder entscheidet.“

Ehrenamtliches Engagement wertschätzen!

Studierende, die sich neben dem Studium noch im AStA oder in der Referatekonferenz engagieren, haben in aller Regel keine Zeit, auch noch zu arbeiten. Dabei sind immer mehr Studierende auf ein Zusatzeinkommen angewiesen. Das BAföG ist noch immer zu niedrig, gleichzeitig ist in vielen Hochschulstädten Baden-Württembergs bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware.
„Studierenden, die sich in ASten oder Referaten engagieren eine Aufwandsentschädigung abzusprechen, erklärt das hochschulpolitische Engagement zu einer Luxusbetätigung, die sich nur wohlhabende Studierende leisten können. Für diejenigen, die für ihre Studiumsfinanzierung arbeiten müssen, wird die politische Betätigung hingegen unnötig erschwert. Wer sich im AStA oder in den Referaten einbringt, nimmt dafür bereits eine Verlängerung seines Studiums in Kauf. Die Aufwandsentschädigung ist auch eine Wertschätzung für diesen Mehraufwand. Ein bedarfdeckendes Studienhonorar für alle halten wir zwar für die bessere Lösung, aber so lange dies noch Zukunftsmusik ist, ist eine Deckelung der Aufwandsentschädigung auf 200€/Monat der falsche Weg“, so Lisa Glasner, Landessprecherin von DieLinke.SDS Baden-Württemberg.

Mehr Kompetenzen für mehr Akzeptanz der Studierendenschaft!

Die CDU möchte die Wahlbeteiligung an den Hochschulen erhöhen, gleichzeitig versuchen sie aber überall die Kompetenzen der Studierenden zu beschneiden. „Es ist offensichtlich, dass mehr Studierende wählen würden, wenn die Studierendenvertreter*innen auch mehr mitzureden hätten. Die Forderungen der CDU laufen diesem Ziel komplett zuwider. Die Politik der Union ist hier absolut kontraproduktiv!“ stellt Symeon Börner, Landessprecher der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg fest. Börner erläutert weiter:  „Die Studierenden versuchen immer wieder mehr Möglichkeiten  für eine studentische Beteiligung zu schaffen. Projekte wir Onlinewahlen wurden maßgeblich von den Studierendenvertretungen in Angriff genommen. Wenn jedoch tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten genommen werden ist es kein Wunder, dass Studierende auch nicht mehr wählen gehen.“