Ursachen für den Siegeszug der Rechten in Europa

 

Bei den Europawahlen hat sich gezeigt das europaweit die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf dem Vormarsch sind.

Besonders erschreckend waren die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien wo der faschistische Front National(FN) einerseits 25% der Stimmen und die rechte United Kingdom Independence Party(UKIP) sogar 30% bekam, beide wurden zur stärksten Partei.

Diese starke Rechtsentwicklung hat zum einen damit zu tun das die traditionellen konservativen Parteien in beiden Ländern, vor allem in Frankreich, unter dem Druck der Eurokrise in Auflösung begriffen sind.

Vor allem die französischen Konservativen der UMP haben das Problem dass sie sich in der EU mehr und mehr dem deutschen Führungsanspruch unter ordnen müssen.
So haben sich große Teile ihrer nationalistischen Basis und der französischen Elite von ihr abgewandt und unterstützen den FN da er die französische Dominanz über die EU herzustellen versucht.

Außerdem sprechen die Krisenerklärungen der Rechten und Faschisten viele Menschen, vor allem der Mittelschicht an. Sie führen die Misere nicht auf das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern auf die „Zocker-Eliten“ und die „fremdländischen Migranten“ zurück.

Das ist typisch für die Erklärungen der Rechten und für den „rechten Antikapitalismus“.

Vor allem die Mittelschicht(zum größten Teil Angestellte und Beamte), nimmt allgemein in der Produktion eine Scharnierfunktion zwischen Kapitalist und Arbeiter(oder bei Beamten, zwischen Staat und Bevölkerung) ein und ist also in gewissem Sinn Vertreter dieser Macht. Somit ist es unvermeidlich dass ein groß Teil dieser Menschen sich mit dem Unternehmen oder dem Staat identifizieren. Unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft führt das zu einer konservativen staatserhaltenden Meinung, also zur Unterstützung konservativer Parteien. Tritt allerdings eine Krisensituation ein, wie sie sehr extrem Momentan in Südeuropa, aber auch in Frankreich stattfindet, wenden sich diese Schichten von dem „System“ ab.

Das passiert allerdings in den meisten Fällen nicht aus einer linken, antiautoritären Sicht, sondern in dem Sinn, das „etwas falsch gelaufen“ sein muss. So wird die Schuld auf die „zocker Spekulanten“, „amerikanische Heuschrecken“, oder „ die Brüssler EU-Clique“ projeziert, die „das Volk“ und die „Nation“ verkauft hätten. Gleichzeitig sieht man sich aber noch „bedroht“ von Minderheiten, wie Sinti, Roma, Muslimen und Einwanderer allgemein, da diese von den „ehrlichen Steuerzahlern“ leben würden und die national Kultur zerstören würden. Auch gibt es eine ausgeprägte Verachtung der Unterschicht und der Arbeiterklasse.

Das ist vor allem der Fall, wenn diese wie in Frankreich, Spanien, oder Griechenland, auch noch kämpferisch für ihre Rechte und Interessen einstehen. Dann werden sie als „Verräter der Nation“ gebrandtmarkt.

Statt den Grund der Krise in der Ausbeutung der Arbeiter, oder der ungerechten Verteilung zu suchen, sehen sich die Rechten und ihre Unterstützer, von ausländischen Agenten, dekadenten(natürlich auch ausländischen) Eliten und assozialen Unterschichtlern und Einwanderern „umzingelt“.

Das führt dazu dass das Heil in der Nation und dem autoritären Staat gesucht wird. Der alte Staat in dem man selber noch ein herrschender Kleinunternehmer oder Beamter war wird verherrlicht und völlig ausgeblendet dass es der Unterschicht schon damals dreckig ging. Man wurde mit der Verachtung für „Proleten“ und Arbeitern erzogen und möchte den Aufstandsbewegungen der Unterschicht entgegentreten, um sie „wie damals“ wieder zu kontrollieren.

Diese Strategie einen Sozialen Aufstand abzuwenden in dem man einen Sündenbock für die Systemkrise erschafft funktioniert leider derzeit auch in Europa.

Es ist vor allem bezeichnend für alle rechten Bewegungen, wie z.B. die AfD in Deutschland, einerseits Sozialausgaben kürzen und Löhne senken wollen, andererseits aber für eine Vergrößerung des Polizeiapparats einzustehen.

Die rechtspopulistischen Parteien wollen auf der einen Seite eine Verstärkung des Kapitalismus und seiner Verarmung, auf der anderen Seite wollen sie aber mit mehr Polizei und weniger Einwanderung die Nation erhalten.

Sie stehen so für einen spezifisch „nationalen“ Kapitalismus.

Diese Parteien nützen somit niemandem anderes als den jeweiligen nationalen Eliten.

Aus dieser Sicht ist auch sehr verständlich warum z.B. Leute wie der ehm. Chef des Bundes Deutscher Industrie Olaf Henkel die AfD unterstützen und auch weitgehend finanzieren.

Die Antwort der Linken und der verachteten „Proleten“ muss es sein, diesen falschen Antikapitalismus zu entlarven und ihnen die Straße nicht überlassen.
Diese Kräfte sind die extremsten Vertreter des Neoliberalismus, nur das sie ihn mit einem ausgeprägten Nationalismus massenfähig machen.