Autor: yahin93

Ortenauer Migrationsamt enthält Flüchtlingen Leistungen vor und verstößt gegen Bundesrecht!

Refugees

Obwohl nach §2 Abs. 1 Asylblg, jedem Flüchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat), werden immer mehr Fälle in der Ortenau bekannt, bei denen das Migrationsamt diese Leistungen nicht erbringt. Das bedeutet, den Geflüchteten würde u.a. eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ihrer Wahl, sowie mehr Geld vorenthalten. Beides Dinge, die das Leben für sie wesentlich vereinfachen würde. Denn bevor ein Flüchtling seine Anerkennung hat, muss er Operationen und Behandlungen vom Migrationsamt absegnen lassen. Was jedes mal mit langer Wartezeit und erheblichem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass der Krankenschein jedes Quartal neu abgeholt werden muss. Viele Bundesländer haben vorgemacht, dass zumindest eine Ausgabe von Krankenkassenkarten von Anfang an, zu einem erheblichen Bürokratie und Kostenabbau führt.

Das Migrationsamt spielt hier gnadenlos mit dem Leben der Geflüchteten und scheint zu hoffen, dass Geflüchtete die länger als 15 Monate in Deutschland leben, schnell ihren Bescheid bekommen, somit an das Jobcenter übergeben werden können und dann vergessen ihre Leistungen nachzufordern. Auch ist es schon vorgekommen, dass Sozialarbeiter in den Unterkünften bei Nachfrage der Flüchtlingen behauptet haben, dass das Gesetz geändert wurde und ihnen diese Leistungen nicht mehr zustehen würden. Erst als ein Mitglied der Linksjugend mehrfach bei der Finanzierungsstelle des Migrationsamtes nachfragte und die Leistungen einforderte, wurden diese erbracht. Von Automatismus kann hier aber keine Rede sein.

Begründet wird das mit einer zu geringen Personalstärke und einer Überforderung der Behörde. Doch auf Nachfrage, warum man dann nicht nach der Übernahme der Leistungen durch das Jobcenter, die unterschlagenen Leistungen nachzahlt, antworten Mitarbeiter des Migrationsamtes, dass das zu aufwendig wäre.

Dieser Skandal reiht sich ein, in zahlreiche andere Fällen, die zum Nachteil von Geflüchteten gehen. Wie z.B. das Sozialarbeiter Geflüchtete trotz mehrmaliger Bitte nicht zum deutsch Unterricht verpflichten lassen wollten oder dass zuerst nachdem ein Kreistagsmitlgied der LINKEN eingeschaltet wurde, man eine Familie unter Aufsicht des Jugendamts stellte, da dort die Kinder geschlagen und vernachlässigt wurden. Von Frauen die in den Flüchtlingscamps Gewalt durch ihre Ehemänner erfahren und denen aufgrund der niedrigen (und weiter sinkenden) Zahl von Sozialarbeitern, nur bedingt bis gar nicht geholfen werden kann, ganz zu schweigen.

Wir fordern, dass bei allen Geflüchteten automatisch konsequent der §2 Abs. 1 des Asylblg angewandt und der Betreuungsschlüssel für Geflüchtete erhöht wird. Zudem sollen Sozialarbeiter darauf geschult werden, Frauen gezielt Hilfe anzubieten und ihnen zu vermitteln, dass Ihnen Schutz gewährt wird, sollten sie Gewalt erfahren. Damit verbundene Maßnahmen, wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen, Erhöhung der Sozialarbeiter und der Sachbearbeiter, müssen konsequent umgesetzt werden.

Ebenfalls sind Überlegungen abzulehnen, ob man Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Gelder zusammenstreicht, da diese ansonsten ihre wichtige Unterstützung für die Flüchtlinge nicht mehr leisten können.

Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Allgemein
Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

Ostermarsch 2017 – Stoppt die Militarisierung – Brot statt Kanonen!

Antikapitalismus, Antimilitarismus

Die deutsche Regierung hat 2017 ein Rüstungsprogramm von 130 Mrd. € für die Bundeswehr aufgelegt und man will zusätzlich den Militärhaushalt in den nächsten Jahren um 20 Mrd. € erhöhen. Mit diesem Geld werden für die Interessen der deutschen Konzerne, Kriege in der Türkei, Syrien und Nordafrika befeuert, unterstützt und geführt. Während Sie also gleichzeitig behaupten, für Flüchtlinge, Arme und Arbeitslose wäre kein Geld da, werden immer mehr Milliarden in die Zerstörung der dritten Welt investiert. Merkels Kabinett redet gerne davon Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber die Fluchtursache Nummer eins sind die von der NATO entfachten Kriege.

Die Rüstungsausgaben sind vielleicht eine schöne Sache für Thyssen Krupp, Mercedes Benz und Kraus Maffai Wegmann, doch die Profite der Rüstungskonzerne, nutzen der alleinerziehenden Mutter, dem Minijobbler, dem Leiharbeiter und den prekär Beschäftigten nichts.

Die Milliarden sind für uns Arbeiter*innen besser in günstigen Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Rente aufgehoben.

Deshalb raus auf die Straße am 15. April und gemeinsam gegen Armut, Verelendung und Kriegstreiberei. Brot statt Kanonen!

Das verschobene Dinner und Kneipenabend im R12

Allgemein

Die reguläre Vokü/Küfa ist ja aufgrund von Personalmangel ausgefallen und findet nun, außerhalb des eigentlichen Rhythmus, am kommenden Freitag, 24. März, ab 19 Uhr statt!

Wir möchten euch hierzu herzlich alle einladen! Es wird wie immer ein leckeres Mahl geben, ganz vegan, bio und nach Möglichkeit regional, gegen Spende.

Also, freut Euch alle auf leckeres Essen und nette Leute! Drumrum und v.a. im Anschluss an das Essen findet der normale Kneipenbetrieb statt.

Es freuen sich auf euch alle eure K-Gruppe.

Kommunismus: Vortrag & Diskussion im R12

Antikapitalismus

»Es sind die Kommunisten, die wie die Christen denken. Christus sprach von einer Gesellschaft, in der die Armen, die Schwachen, die Ausgegrenzten entscheiden. Nicht die Demagogen, nicht die Barrabasse, sondern das Volk, die Armen. Ihnen müssen wir helfen, damit sie Gleichheit und Freiheit erreichen.«

– Papst Franziskus –

Wenn sogar der Papst anfängt über den Kommunismus zu sprechen, wollen wir nicht schweigen. Gerne möchten wir erklären, warum wir für den Kommunismus eintreten. In einem kurzen Vortrag wird beleuchtet werden was der Kommunismus ist und was er mit uns modernen Menschen zu tun hat. Danach kann man Fragen stellen, sich austauschen und sich streiten.

Unbenannt

Leben um zu arbeiten oder arbeiten um zu leben?

Antikapitalismus, Arbeiterbewegung

Die deutsche Wirtschaft freut sich, denn 2016 wird endlich mal wieder das Jahr, in dem “wir” wieder den Exportweltmeistertitel erhalten. Es wird prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft einen Leistungsbillanzüberschuss von 310 Milliarden € erwirtschaftet. Geld, welches aus anderen Ländern nach Deutschland fließt, dort also fehlt und Schulden aufgenommen werden müssen.

Wie aber wird dieser “tolle” Erfolg erreicht?

Einerseits durch den immer niedrigeren Euro/Dollar Kurs, andererseits durch die billigen Arbeitskosten und aber auch, weil Millionen von Arbeiter*innen dieses Jahr 1,8 MILLIARDEN Überstunden geleistet haben. Davon 997 Millionen UNBEZAHLT!!!!

Die Zahl derer, die pro Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, ist in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen. 1995 hatten 1,3 Millionen Beschäftigte überlange Arbeitszeiten, 2015 waren es 1,7 Millionen.

Und das alles während ca. 3,6 Millionen Menschen ohne Lohnarbeit sind. Wir sehen Arbeit ist genug da, sie muss nur ordentlich verteilt werden und besser bezahlt. Denn die Zahl der Leiharbeiter z.B. hat mittlerweile fast die 1 Millionen Grenze erreicht. Davon verdienen zwei Drittel weniger als 1973€ Brutto. Mal abgesehen davon, dass sie jeden Tag gekündigt werden können.

Für die Rentner bleibt ebenfalls nichts vom Weltmeistertitel übrig, hier müssen mittlerweile 1 Millionen von ihnen ihre Rente mit einem Minijob aufbessern. Das sind 22% mehr als 2010. Dazu kommt, dass 5,6 Millionen der über 55-Jährigen von Armut bedroht sind. 2006 waren das noch 4,5 Millionen.

Zur Erleichterung, nicht nur unseren Eltern geht es beschissen, nein auch um unsere Kinder, von denen 2,3 Millionen dauerhaft in Armut leben, steht es schlecht.

Wir sehen also, die Forderungen der Regierung nach längeren Arbeitszeiten im Alter und härteren Bestrafungen für angebliche faule Hartz4ler, bringt den Arbeiter*innen rein gar nichts. Die Arbeit muss gerecht verteilt werden, was Arbeitszeitverkürzungen zwingend notwendig macht. Die Arbeit muss ordentlich bezahlt werden, damit die Menschen wieder davon leben können. Und die Menschen dürfen nicht mehr einem Sanktionsregime ausgesetzt werden, welches sie dafür bestraft, dass man nicht jede Arbeit annehmen will.

Das alles bleibt aber in einer kapitalistischen Gesellschaft mehr Wunsch als Realität, da die Interessen der Kapitalisten dem diametral entgegen stehen. Deshalb sollten wir uns also lieber gleich für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse einsetzen und die Devise wieder an vorderste Front setzen, jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten jedem nach seinen Bedürfnissen. Die Betriebe in Arbeiter*innenhand!

Imperialismus Heute

Imperialismus

Der Konflikt in Syrien und im Irak zeigt uns, dass die alte Imperialismus-Analyse, in der nur die USA zusammen mit den NATO Staaten der Welt ihre Regeln aufzwingt, nicht mehr aktuell ist.

Längst sind neue Staaten in den Club der Imperialisten mit aufgestiegen. Saudi-Arabien, Iran, China, Russland, Katar, Türkei, Brasilien, Südafrika, Indien, Vietnam und Südkorea versuchen nämlich ebenfalls ihre Regionale (im Falle Chinas und Russland auch Überregionale) Vormachtstellung immer weiter auszubauen. Das passiert durch wirtschaftliche Verflechtung, militärische Intervention oder Unterstützung von Organisationen. Mittlerweile ist der Anteil der BRICS und MIST-Länder an der weltweiten industriellen Produktion von 17% im Jahr 2000 auf 34,9% im Jahr 2014 angestiegen und auch 140 der 500 mächtigsten Firmen befinden sich seit 2014 in diesen Ländern. Die Industrial & Commercial Bank of China (Platz 9) bringt es sogar noch vor die international bekannte Bank JP Morgan (Platz 17) oder Goldman Sachs (Platz 100).

Die Kombination aus aufsteigenden Regionalmächten und Absteigenden Großmächten hatte man schon Anfang des 20. Jhds. und da führte der Akkumulationstrieb der Kapitalisten in 2 große Kriege und viele kleinere. Der Konflikt im Nahen Osten dürfte hier nur der Anfang sein. Deshalb reicht es auch nicht zu sagen, hier müssten sich nur Russland und die USA einfach einige werden, denn Saudi-Arabien, Türkei, Iran, Katar und auch Israel versuchen ihre Interessen in diesem Konflikt mit aller Macht durchzusetzen. Dass die etablierten imperialistischen Staaten sich das aber nicht einfach so gefallen lassen, zeigt sich u.a. gerade dadurch, dass der Westen z.B. Sanktionen gegen den Iran fallen gelassen hat (gegen die Wünsche Saudi-Arabiens, Katars und Israels) oder Frankreich, England und die USA die YPG in Nordsyrien unterstützen (gegen den Wunsch der Türkei). Das zunehmende „Selbstbewusstsein“ der neuen imperialistischen Staaten und ihr Hunger nach Akkumulationsmöglichkeiten, sowie die aggressive Verteidigungsstrategie der etablierten Imperialisten, führt auch gerade in Asien zu einem Konfliktherd, der jederzeit explodieren könnte. Dabei sind alte Bündniskonstellationen durchaus brüchig und nicht mehr so festgefahren wie im kalten Krieg und in der Übergangszeit danach. China lockt z.B. die europäischen Staaten mit wirtschaftlichen Investitionen in die neue Seidenstraße, während Deutschland die russischen Rohstoffe braucht, um seine überregionalen Ambitionen fortführen zu können, deshalb also den Draht nicht ganz zu Russland abbrechen will. Gleichzeitig will man aber auch die USA nicht verärgern, die zum wichtigsten Handelspartner aufgestiegen sind. Auch die Protektionistischen Maßnahmen der alten Industriestaaten, führen bei den aufsteigenden Staaten immer mehr zur Verärgerung, weshalb das Wort Handelskrieg immer öfters benutzt und etwaige Konsequenzen angedroht werden. Das wiederum könnte wie schon so oft in der Geschichte zum nächsten Kriegsgrund werden.