![Linksjugend ['solid] Ortenau](https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/05/cropped-cropped-bANNER-03-2022-3.png)
Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft auf, am 19. Oktober bei der Kundgebung „100% Akzeptanz – Kundgebung für Vielfalt“ in Stuttgart Flagge für Toleranz und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu zeigen.
Mittlerweile zum fünften Mal in diesem Jahr demonstrieren religiöse Fundamentalisten, NPD, Rechtspopulisten wie die AfD und weitere homophobe oder konservative Gruppierungen in Stuttgart gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Weiterlesen
Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kooperiert mit den Jugendoffizieren
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 14. August dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet.
Darin heißt es das Jugendoffiziere der Bundeswehr, an Schulen, „über die Aufgabenstellungen der Bundeswehr“ und die „Instrumente zur Friedenssicherung“ informieren sollen. Das alleine ist sehr komisch, denn über welches andere „Instrument“ sollen Militärs reden, als über das Militär?
Und wie soll ein Militär „eingesetzt“ werden zur „Friedenssicherung“?
Nun möc
hte das Ministerium allerdings noch weiter und für die Legitimation ihrer Kampagne zur Rekrutengewinnung die Friedensbewegung gewinnen. Es hat über seine Homepage bekannt gegeben, man wolle die „Friedensbildung“ stärken und befinde sich dabei auch im „Austausch mit Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Bereich“.
Die grün-rote Landesregierung möchte, die Friedensbewegung einbinden in das Projekt, an Schulen Propaganda für das Militär zu machen. Denn durch die Einbindung von Friedensgruppen bekommen die Bundeswehr Veranstaltungen eine Aura der Neutralität.
Leider sieht es danach aus als könnten sie mit dieser Strategie durchaus Erfolg haben. Der Kampagnenrat von „Schulfrei für die Bundeswehr“ hatte am 1. August an Gesprächen mit dem Kultusministerium teilgenommen und einzelne Vertreter haben sich bereits für eine Einbindung ausgesprochen.
Wir die Linksjugend Baden-Württemberg wenden uns entschieden gegen diese Manöver, die nur dazu dienen das Militär hoffähig an Schulen und Universitäten zu machen.
Das Kultusministerium und der Kampagnenrat scheinen eine grundlegende Sache falsch verstanden zu haben, die Pazifisten müssen die Militärs nicht davon überzeugen das sie falsch liegen, sie sollen sie daran hindern fremde Länder zu besetzen und auszurauben.
Auftritte von Friedensaktivisten nützen nichts, wenn dadurch der reibungslose Ablauf von Bundeswehr anwerbe Aktionen gesichert wird. Die Bundeswehr verschlingt jedes Jahr riesige Gelder und Ressourcen, welche dazu eingesetzt werden könnten die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Stattdessen wird damit Krieg und Mord um Rohstoffe und Märkte für das deutsche Großkapital geführt. Es ist schade um jeden Menschen, den diese Organisation bekommt.
Wir rufen jeden dazu auf sich gegen die Bundeswehr zu stellen, egal ob an der Schule, auf Messen oder auf der Straße. Niemand darf für deutsche Großmachtsträume sterben!
Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!
Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.
Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.
Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.
Zu der Kundgebung rufen auf:
Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
LinksjugendSolid-Baden-Württemberg
Wir danken allen Leuten die gestern bei der Veranstaltung zu Rojava waren und allem voran Brigitte Kiechle, die einen hammer geilen Vortrag ablieferte. Ca. 45 Personen kamen, um sich über den 3. Weg in Syrien zu informieren.
Kurden jesidischen Glaubens berichteten im Anschluss noch einmal von der Situation vor Ort und bestätigten die Aussagen von Frau Kiechle, dass eben nicht die Peschmerga die Menschen dort unten beschützt, sondern die PKK und die YPG.
Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis. Weiterlesen
In Rojava (sprich Roschawa), einem Gebiet im Norden Syriens (syrisches Kurdistan) baut die kurdische, christliche wie auch muslimische Bevölkerung gemeinsam eine demokratische, emanzipatorische und freie Gesellschaft auf. Nach dem Abzug der Regierungstruppen für eine Offensive gegen die „Freie Syrische Armee“ wurden in den Betrieben, der Verwaltung sowie bei der Polizei (Asayiş) und in den Volksverteidigungseinheiten (YPG) basisdemokratische Rätestrukturen eingeführt. Man errichtete Sprach- und Kulturschulen und sorgte für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Benzin und Lebensmittel gibt es zu bezahlbaren Preisen.
Die Revolution in Rojava ist vor allem aber auch eine Revolution der Frau. In allen Verwaltungsstrukturen gibt es eine Mindestquote von 40% an Frauen, ja selbst die Armee hat ihre eigenen reinen Frauenbrigaden. Wenn ein Mann einer Frau Gewalt antut, muss er sich vor einem Volksgericht verantworten. Auch das Zusammenleben der kurdischen, arabischen, christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen wurde durch gleichberechtigte Mitbestimmung verbessert.
Für die arabische Welt ist dies ein geschichtlicher Meilenstein, der für eine genauere Auseinandersetzung mit der Bewegung in Rojava spricht. Noch ist die dortige Bevölkerung täglich gezwungen, diese Errungenschaften gegen zunehmende Angriffe islamistischer Kampfverbände wie ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) zu verteidigen. Die Türkei ist nach wie vor nicht an einer positiven Lösung des Kurdistankonflikts interessiert und bietet den von Katar und Saudi-Arabien unterstützten Gotteskriegern einen Rückzugsraum. Hilfsgüter werden an den türkischen und irakischen Grenzen zurückgehalten. Und auch Deutschland bringt sich durch die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in den Konflikt ein.
Dabei ist das Beispiel Rojavas nicht nur im festgefahrenen Bürgerkrieg zwischen der syrischen Regierung und den aufständischen Truppen, sondern in Hinsicht auf viele weitere Konflikte wegweisend.
Die Rechtsanwältin Brigitte Kiechele war bereits mehrere Male in Rojava und wird uns in der Gaststätte Brandeck (Zellerstraße 44) ausführlich von den Eindrücken ihrer Reisen berichten.
sehr geehrte Entscheidungsträgerinnen und -träger,
In Anlehnung an die kommende Preiserhöhung im August wollen wir Ihnen als Jugendliche und junge Erwachsene der Region unsere Forderungen und Erwartungen an den öffentlichen Nahverkehr in der Region an die Hand geben.
Mobilität ist eines der zentralen Themen unserer Generation. Fahrzeuge bekommen immer modernere Antriebe und tragen somit einem steigenden Umweltbewusstsein Rechnung. Doch das alleine reicht nicht aus. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört ein preiswerter, moderner und zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr. Gerade für den ländlichen Raum ist dies ein entscheidender Standortfaktor.
Der motorisierte Individualverkehr wird auch hier an seine Grenzen stoßen. Zum Einen können Straßen nicht beliebig erweitert werden, zum Anderen gibt es immer mehr Menschen, die sich ein eigenes Auto leisten können und wollen.
Wir brauchen besseren Nahverkehr, in der Stadt und auf dem Land!
Wir brauchen vernetzte, sich ergänzende Systeme auf Schiene, Straße und Radwegen.
Eine weitere Preiserhöhung senkt die Attraktivität des Nahverkehrs weiter, anstatt Menschen dazu zu motivieren. Damit einhergehend sinkt auch die Attraktivität der Ortenau als Lebensmittelpunkt. Noch immer gibt es kein sinnvolles Semesterticket für die Studierenden in Offenburg und Kehl, auf eine sinnvolle Bus- und Zuganbindung warten Bewohnerinnen und Bewohnern in den Tälern vergeblich. Die TGO GmbH und der Ortenaukreis könnten Vorreiter für zukunftsfähigen Nahverkehr im ländlichen Raum sein.
Mobilität, als Grundvoraussetzung für Teilhabe und zur freien Wahl der Arbeitsstelle, darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig setzen wir uns deshalb für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Auch hier könnte die TGO Vorreiterin sein.
Stefan Preuss als TGO-Geschäftsführer wirbt für einen umweltschonenden und nachhaltigen ÖPNV. Um dies umzusetzen und den ÖPNV fahrgastfreundlicher zu gestalten fordern wir attraktive und preiswerte, eng getaktete Zug- und Busverbindungen in der gesamten Ortenau einschließlich der ländlichen Regionen und den Tälern.
Offener Brief der Mitglieder des RPJ
Wir danken Theodor Bergmann für seinen gestrigen Vortrag zum Thema Arbeiterbewegung und Krieg. Er hat uns wieder einmal alle begeistert und mit seinem 98 jährigen Wissen bereichert.
Die anschließende Diskussion war ebenso interessant, wie lebhaft, sodass alle Menschen bis zum Schluss geblieben sind (Trotzt, dass das Zimmer durch die 2h mittlerweile extrem stickig war).
Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf Theos nächsten Besuch und empfehlen bis dahin seine zahlreichen geschriebenen Bücher.
“Wir dürfen den Sozialdemokraten nicht dauern Verrat vorwerfen, sondern müssen auf die Genossen/innen der Basis zugehen und mit ihnen in Dialog treten.”
“Wir haben leider immer noch Genossen/innen in der Partei(die LINKE), die den Kapitalismus schön finden und gern Teil der Regierung sein möchten”
“Wenn wir alles von außen betrachten und nicht offen diskutieren, wird das nie was mit der Revolution”
– Theodor Bergmann 25.07.2014
Am 10. Juli kommt Heike Hänsel, MdB, Fraktion DIE LINKE, im Rahmen eines Vortrags nach Offenburg ins Gasthaus Brandeck (Zellerstraße 44). Schwerpunkt des Vortrags bildet TTIP, das geplante Freihandelsabkommen EU-USA, aber auch die Freihandelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands.
Zur Zeit verhandelt die Europäische Kommission mit Vertretern aus den USA über TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schon der Verhandlungsmodus ist undemokratisch, denn die Vertreter der Europäischen Kommission werden nicht gewählt, sondern ernannt. Dabei wird TTIP weitreichende Konsequenzen haben: zu befürchten ist, neben einer massiven Absenkung der Verbraucherschutzstandards vor allem ein Klagerecht für Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten. Probleme gibt es aber nicht nur bei TTIP sondern beim Freihandel an sich. Um wessen Freiheit geht es da? Freihandel meint heute die Freiheit der Konzerne, die aus dem globalen Handel mit Waren und Gütern noch mehr Profit schlagen wollen. Es geht darum, Unternehmen von Regeln und Vorschriften zu befreien, ihnen freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen in anderen Ländern zu verschaffen. Dies dient aber in erster Linie großen, transnationalen Konzernen. Diese Freiheit der Konzerne geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zulasten von Kleinbauern- und –bäuerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und auch zulasten der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten. Frau Hänsel besuchte im Rahmen einer Delegationsreise vor kurzem die Länder Mexiko und Kolumbien. Auch dort sind die Auswirkungen des Freihandels extrem. Seit der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Mexiko-USA-Kanada(NAFTA) sind in Mexiko 700.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Vor allem die mexikanische Landwirtschaft ist davon betroffen. Umweltzerstörung und Wassermangel sind zu gigantischen Problemen geworden. Zieht man NAFTA als Beispiel heran, ist auch das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien kritisch zu sehen, denn es wird bestehende soziale Konflikte verschlimmern. Es braucht neue Handelsmandate, die nicht den Freihandel, sondern einen gerechten Handel befördern und die Entwicklungsinteressen der Bevölkerung, Wohlfahrt, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt stellt, statt Profitmaximierung um jeden Preis.
Unter dem Motto: “Prävention statt Kriminalisierung – Cannabis legalisieren”, versammelten sich gestern ca. 60 Personen in der Offenburger Innenstadt, um gemeinsam für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten die LinksjugendSolid, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen. Alle 3 vertraten die Meinung, dass das Cannabis Verbot überholt und ineffizient ist, sowie das Recht auf Selbstbestimmung des Menschen einschränkt. Auch von den Passanten wurde das Thema positiv aufgenommen.
(jüngster Parteikader)
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