Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Weiterlesen

Der ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Weiterlesen

Auf einer knapp dreiwöchigen Delegationsreise von YXK in die Kurdengebiete in der Türkei und im Irak haben sich Studierende und Jugendliche ein eigenes Bild der aktuellen Situation in der Region im Angesicht des IS gemacht – und dabei erschreckendes Gesehen. Während die direkt an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane vom IS belagert wird, führt die Türkei ihren eigenen Kampf. Direkt jenseits der Grenze campen Fliehende aus Syrien, die vom türkischen Militär nicht über die Grenze gelassen werden. Seit tagen harren sie dort aus, auf der Suche nach Schutz vor dem IS. „Lieber werde ich vom türkischen Militär erschossen oder trete auf eine Mine, als dass ich denen in die Hände gerate“, erklärt alte Frau, die auf der Flucht vor dem IS zur Grenze gekommen ist. Aber an der Grenze geht es nicht weiter. Weiterlesen

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

Angekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert. Weiterlesen

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender.  Weiterlesen

Seit Anfang dieses Jahres werden immer häufiger Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet. Dies geht einher mit dem erschreckenden Aufstieg des Rassismus, der sich in neuen rechten Parteien wie der AfD manifestiert.

In der Nacht vom 17. auf den 18. August kam es zu einem Brandanschlag auf ein Wohnheim in Scheeßel in Niedersachsen. Dabei kam ein Mann um und mehrere Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Bewohner brach sich beide Beine als er sich durch das Fenster vor den Flammen retten wollte.
Am 21. August brannte ein Wohnheim für Flüchtlinge und Obdachlose in Haren, im Emsland, komplett aus, fünf Menschen erlitten eine Rauchvergiftung.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen bemüht sei, ausländerfeindliche Motive herunterzuspielen. Weiterlesen

Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn. Weiterlesen

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen Minderheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!