Was ist los in Nicaragua? – Rollback, Regimechange oder gerechtfertigte Revolte?

Seit Mitte April ist in Nicaragua der Teufel los. Straßenschlachten und Barrikaden, Aufstandsbekämpfungspolizei in den Straßen, angezündete Häuser und nächtliche Ausgangssperren. Ebenso werden Supermärkte geplündert, Nahrungsmittel gehamstert und bei Auseinandersetzungen gab es mittlerweile ca. 200 Tote.

Losgetreten wurde all das durch das tumbe verhalten der sandinistischen Regierung die versuchte die Sozialversicherung zu reformieren. Statt die Fakten auf den Tisch zu legen und im Parlament zu diskutieren, erließen sie nach gescheiterter Verhandlung mit dem Unternehmerverband COSEP ein Dekret, das sowohl die Arbeitgeber, wie auch – in geringerem Maße- die Arbeiter*innen zur Kasse bat sowie die Rente um 5% verringerte.

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Rechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein

Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.

Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können. Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind.

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Demonstration für den Erhalt der Ortenauer Kliniken

Trotz Badewetter und Temperaturen über 30 Grad, fanden sich gestern ca. 200 Ortenauer und Ortenauerinnen in Offenburg ein, um gemeinsam für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Klinikschließungspläne und nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung wurden immer wieder lautstark in der Innenstadt kund getan. Des weiteren forderten die Demonstranten eine Entlastung des Personals, bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Yannik Hinzmann vom Bündnis für den Erhalte und Ausbau der Ortenauer Kliniken, forderte in seiner Reden den sofortige Rücktritt des Klinikgeschäftsführer Kellers, da dieser sich nicht um Patienten und Pflegekräfte sorgt, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit geht. Ebenfalls pochte er darauf, dass der Kreis die Pflicht hat, die angeblichen Defizite des Klinikums gegen zu finanzieren. Denn Gesundheit sei keine Ware.
Michael Herbstritt von Verdi merkte an, dass solch ein großes Zentralklinikum die wohnortnahe Gesundheitsversorgung keinesfalls stärkt, sondern schwächt und auch die Arbeitsbedingungen eher noch verschlechtert.

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Demonstration für eine menschliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Jetzt gehts ums Ganze! Die Entscheidung, ob in Zukunft nur noch 4 Klinikstandorte in der Ortenau existieren werden, fällt am 12.06. Lassen wir uns erneut von den Kreistagspolitikern veräppeln? Lassen wir uns unsere Daseinsversorgung einfach ohne Widerstand von ihnen stehlen?
Oder aber machen wir es wie Suzu (Hund) und werden Teil des Widerstandes?
Rette auch du die Ortenauer Kliniken!

Es geht um so viel mehr, als nur unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden. D.h. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Die Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein usw. usf..

Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft, in der wir keine Nummer mehr im System sind.

Wir sind Menschen!

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Kundgebungstour für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken!

Wir touren durch die Ortenau und wollen mit den Ortenauer Bürger*innen ins Gespräch kommen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen wahr und mobilisieren gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen auf den 09.06 zur Großdemonstration in Offenburg! Zeigen wir den Kreisräten, dass in einer Demokratie die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat, vor allem bei solch gravierenden Entscheidungen. Schaut vorbei, denn nur gemeinsam können wir den Diebstahl unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung verhindern.

Ja zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Sie wollen schließen, wir sagen Nein!

Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.

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Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt

Fiese Tricks von Polizei und Justiz am 04.05 um 19:30Uhr im R12

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.“ (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film – und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten – und immer die Originalquellen an die Wand projiziert!

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Patient*innen & Pflegekräfte Hand in Hand!

Heute wurde das Gutachten von Lohfert & Lohfert im Kreistag vorgestellt. Selbstverständlich durfte da der Protest nicht fehlen, denn wir finden immer noch, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur aufrecht erhalten werden mit allen 9 Standorten.

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