Solidaritätserklärung auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

image_pdfimage_print

Solidaritätsbild vom BundeskongressWir dokumentieren an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung einer Genossin, welche auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] in Nürnberg am 9.4.16 vorgetragen wurde.

Rojbas Hevalno,

Mein Gesicht kennt ihr ja schon. Aber jetzt stehe ich hier für unseren Genossen Lars Schneider.

Heute Nachmittag haben wir noch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstriert, hier haben heute Refugees und Internationals Grußworte gehalten. Die Linksjugend [‘solid] steht – wie kaum ein anderer politischer Jugendverband in Deutschland – für internationale Solidarität.

Ok. Manche Genoss*innen auf der Twitterwall stehen mehr für antinationale Solidarität, aber das gönn ich denen auch.

Lars, Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg, wollte genau diese Solidarität praktisch werden lassen und reiste mit anderen Genossen, u.a aus Polen, nach Rojava.

Er wollte dort Aufbauarbeit leisten und sah das als seinen Beitrag für eine basisdemokratische, feministischem solidarische und kämpferische Gesellschaft.

Zumindest versuchte er es. Beim ersten Checkpoint in Südkurdistan wurde er von der Peshmerga gefangen genommen. Wem noch nicht klar war, dass die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurd*innen den Genoss*innen in Rojava nicht hilft, dem dürfte es spätestens hier klar werden.

Lars wurde dann insgesamt 12 Tage im Nordirak/ Südkurdistan in Gefängnissen festgehalten.

Heute wurde abgeschoben in die BRD.

Bei seiner Ankunft wurde er, laut Auskunft von Genoss*innen, aus dem Flugzeug gezogen und von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Dort wird er seit Stunden befragt und festgehalten. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Kurd*innen und kurdische Unterstützer*innen müssen in Deutschland entkriminalisiert werden. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Und Genoss*innen, die vor Ort helfen wollen, dürfen nicht mehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Deutsche Behörden leisten hier wieder einmal Schützenhilfe für Erdogans kurden- und demokratiefeindliche Politik.

Meine Gedanken sind im Moment bei meinem Genossen Lars.

Meine Solidarität aber gilt allen von staatlicher Repression betroffenen Genoss*innen, die sich hier, in der Türkei, oder anderswo für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Biji berxwedan!

Es lebe der Widerstand!

Den „Tag der Heimattreue“ zum Desaster machen! Nazi-Aufmarsch verhindern!

image_pdfimage_print

tdhAm Samstag, den 19. März 2016 will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Zusammenarbeit mit der NPD, sowie sog. „freien Kameraden“ in Bruchsal ein großes Nazievent für die regionale und überregionale rechte Szene etablieren. Unter dem Titel „Tag der Heimattreue“ wird versucht „Jede[n] aufrechte[n] Nationalist[en]“ für den „von volkstreuen Kräften ins Leben gerufen[en]“ Tag zu gewinnen. Im Aufruf der Nazis wird von der angeblich „größte[n] Bedrohung“ durch „artfremde Menschen“ gewarnt. Erreicht werden soll ein „überparteilicher Zusammenschluss [, der] die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwisch[t]“. Eine solche Form der Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte stellt in der Region keine Seltenheit dar, aber ist in dieser Konstellation als besonders gefährlich einzustufen.
Seit November letzten Jahres mobilisieren die Rechten bereits nach Bruchsal, um ihr selbst gestecktes Ziel von 500 angemeldeten Teilnehmer*innen auf der geplanten Demonstration zu erreichen. Als Anmelder tritt Manuel Mültin, der seit dem Landesparteitag am 27.09.2015 in Karlsruhe das Amt des Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ inne hat, auf. Wie schon bei ihrer letzten Kundgebung in Bruchsal, besteht das Vorhaben Fackeln als besonderes Kundgebungsmittel einzusetzen. Fackelmärsche stellten bereits während der Zeit des Nationalsozialismus ein beliebtes Mittel zu Propagandazwecken der NSDAP dar.

Die Sache mit dem Datum

Als die Rechten im November begonnen hatten für ihr Vorhaben zu mobilisieren, wurde als Datum der 5. März angegeben. Dies geschah höchst wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die bekanntermaßen am darauf folgenden Wochenende stattfinden wird und sollte den Abschluss ihrer Wahlkampfaktivitäten darstellen. Historisch ist der 5. März in Bezug auf Wahlen vorbelastet, da 1933 an diesem Tag die letzte Reichstagswahl stattfand, bei der mehr als eine Partei teilnahm. Diese bedeutsame Wahl stellte einen weiteren wichtigen Meilenstein der Nationalsozialist*innen auf dem Weg zur Diktatur dar. Ob dieser historische Bezug von den Rechten bewusst oder unbewusst gewählt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Nachdem dann verschiedene Veröffentlichungen auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben und nahezu alle Social Media Auftritte der Partei „Die Rechte“ gelöscht wurden, meldete „Die Rechte“ nach diesem Rückschlag Mitte Januar, dass sich der „Tag der Heimattreue“ um zwei Wochen nach hinten auf den 19. März 2016 verschiebt. Als mögliche weitere Erklärung könnte dienen, dass die Neonazis wegkommen wollen vom historischen Nationalsozialismus, um für das bürgerlichkonservative Lager anknüpfungsfähiger zu erscheinen. Dies spiegelt sich auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der Mobilisierung mit einem diffusen Begriff der „Heimattreue“, der nicht näher beschrieben wird, wieder und stellt unter Anderem eine Charakteristik der Neuen Rechten dar.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Wie bereits kurz erwähnt, liegen Wahlen im Fokus der rechtsradikalen Parteien. Obwohl der „Tag der Heimattreue“ jetzt eine Woche nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfindet, steht er mit diesen in starkem Zusammenhang. Es handelt sich zum Einen um den Abschluss der Wahlkampfkampagnen und zum Anderen um den Versuch den Schwung des Wahlkampfes über die Wahl hinaus zu retten. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach beim Sammeln von, für den Antritt zur Wahl notwendigen, Unterstützungsunterschriften beobachtet. Dies geschah flächendeckend im gesamten Landkreis Karlsruhe. Den vorläufigen Höhepunkt der Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien in der Region stellte die am 14. November 2015 durchgeführte „Kundgebungsoffensive“ dar, bei der „Die Rechte“ Kundgebungen in den Städten Gaggenau, Rastatt und Bruchsal abhielt. Die Abschlusskundgebung in Bruchsal hatte hierbei besondere Bedeutung, da diese ein gemeinsames Projekt von „Die Rechte“, der NPD und der rechtsradikalen Gruppierung um den Neonazi Mathias Bückle „Steh auf für Deutschland“ darstellte. Bei eben dieser Veranstaltung wurde auch der Grundstein für den „Tag der Heimattreue“ gelegt.

Warum Bruchsal?

Dass die Neonazis Bruchsal als Schauplatz ihres Vorhabens gewählt haben, stellt mit Sicherheit kein Zufall dar. In jüngster Vergangenheit fanden am selben Ort wiederholt rechte Versammlungen statt. Bei der Demonstration von „Steh auf für Deutschland“ am 26. September 2015 kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Neonazis auf dem Weg zu ihrer Kundgebung in der Nähe des Bruchsaler Bahnhofes Gegendemonstrant*innen körperlich angegriffen haben. Nach dem Einschreiten der Polizei wurden die vormaligen Aggressoren unter Polizeischutz zu ihrem Kundgebungsort geleitet, während knapp zwei Dutzend Antifaschist*innen von der Polizei eingekesselt und über mehrere Stunden hinweg festgehalten wurden. Wo sich Nazis einer solchen Rückendeckung von staatlicher Seite gewiss sein können, liegt es auf der Hand, dass sie immer und immer wieder auftreten werden.

Und wir?

All das bisher genannte ist mehr als Grund genug, um am 19. März gemeinsam mit vielen anderen Antifaschist*nnen und Nazigegner*nnen nach Bruchsal zu fahren!
Gemeinsam werden wir den Nazis ihr Event vermiesen und ihren sog. „Tag der Heimattreue“ zum Desaster machen!

Weitere Infos: http://keintdh.blogsport.de/

Wählen war selten so wichtig: Zivilisation oder Barbarei?

image_pdfimage_print

links_wählen_gross_in_kleinerIm Wahlkampfendspurt liegt DIE LINKE. laut Umfragen bei 4 Prozent. Da ist noch alles möglich. Für eine effektive linke und alternative Szene wäre sie als parlamentarische Ergänzung wichtig, denn die Grün-Rote Landesregierung entpuppte sich rasch als CDU mit Öko-Heiligenschein. Nach der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften war schnell die Luft raus an progressiven Änderungen. Es fand ein Farb-, aber kein Politikwechsel statt.

Mehr noch: Kretschmanns Regierung war es, die sich auf den Kuhhandel einließ, den Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Von links wurde immer wieder betont: Herkunftsstaaten, in denen Menschen durch pogromartige Übergriffe verfolgt und systematisch rassistisch ausgegrenzt werden, in denen sie von Polizeigewalt betroffen sind, in denen Sinti und Roma eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der dortigen Bevölkerung haben, sind alles andere als sicher für die Betroffenen.

Damit ist Kretschmanns Politik Wasser auf die Mühlen der Rassist*innen

Plakat

Dabei wäre es wichtig, klare Kante gegen Rassismus zu zeigen und Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Kretschmanns CDU – pardon Grünen – haben nichts dazu getan, die Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg anzugehen, die von den Konflikten in aller Welt profitiert. Ob durch Innen- oder Außenpolitik und Wirtschaft: Politik wird gegen Geflüchtete – die Opfer dieses Handelns – gemacht. Das Ländle hätte fünf Jahre Zeit gehabt, umzusteuern.

Zudem haben Land und Kommunen den sozialen Wohnungsbau sträflichst vernachlässigt – das Menschenrecht auf Wohnraum ist in Baden-Württemberg nur eine Ware. Als Folge kann auch der sogenannte Mittelstand die Mieten kaum mehr bezahlen und Geflüchtete werden gezwungen, unter menschenwürdigen Umständen in Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Hätte man den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, müsste man weniger Gemeinschaftsunterkünfte bauen. Das würde die Lebensqualität von Geflüchteten entscheidend heben und andere Bevölkerungsgruppen mit klammem Geldbeutel hätten bessere Möglichkeiten, günstig zu wohnen.

Rassistische Politik wird die sozialen Probleme nur verschärfen!

krise_der_sozialen_gerechtigkeitSo hingegen kann die AfD die Ängste der “besorgten” Bürger*innen ausnutzen und Geflüchtete gegen Geringverdiener*innen ausspielen. Wohnheime brennen – und mit ihren rassistischen Forderungen bringt es die Rechtsaußenpartei mittlerweile auf 11 Prozent in den Wahlumfragen.

Das ist gefährlich. Die AfD macht nichts außer Ängste zu schüren. Sozialverträgliche Lösungen bleibt sie schuldig. Feindbilder hat sie genug: Asylsuchende, Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung, Feminist*innen, Umweltaktivist*innen und nicht zuletzt die Presse, deren Kritik sie nicht aushalten mag. Pressefreiheit und Pressekodex sollten am liebsten abgeschafft werden. Die wenigen Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie sind ihr ein Dorn um Auge.

Auf den AfD-unterstützenden Nein-zum-Heim-Nazi-Seiten warnt die AfD sogar vor “Umvolkung” oder vor dem “Aussterben des Europäers”. Wer hier den Rassismus nicht erkennt, sollte dringend ein paar Definitionen dazu lesen. Mit ihrer völkischen Borniertheit hetzen diese Menschen gegen “die Anderen” und verkennen die tatsächlichen Ursachen sozialer Probleme. Diesem menschenverachtenden Weltbild werden wir uns immer entgegenstellen. Nie wieder Faschismus!ltw16-vorwahl-button-weiss

Wir rufen dazu auf, eine linke Opposition ins Parlament zu wählen und einer ernsthaft menschlichen Alternative eine Stimme zu geben. Eine schöne Welt muss bunter werden – nicht brauner.

Frauenkampftag 2016: Sexismus und Rassismus gehen gerne Hand in Hand!

image_pdfimage_print

fktIm Vorfeld des Frauenkampftags am 08. März 2016 bekräftigt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ihre klare Haltung gegen Sexismus.

Gewalt an Frauen*, sexuelle Übergriffe und tägliche Diskriminierung finden noch viel zu häufig statt und dürfen keinen Platz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft haben. Jede Form sexueller Gewalt ist #ausnahmslos zu verurteilen.

“Leider steht der Frauenkampftag 2016 unter dem Schatten der abscheulichen Instrumentalisierung der Silvesternacht von Köln durch rechte Gruppierungen wie AfD, NPD, PEGIDA und co.”, konstatiert [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner: “Gruppierungen, für die Feminismus immer Teufelszeug war und die die übermäßige Diskriminierung von Männern in der Gesellschaft fabulierten, schwingen sich seitdem zu vermeintlichen Verteidigern ‘ihrer deutschen Frauen’ auf.”

“Diese Logik ist brandgefährlich”, ergänzt [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner: “Es sind nicht ‘unsere Frauen’. Frauen* sind kein Accessoire, kein Besitz der weißen Männerwelt. Damit findet genau die Abwertung statt, die mit dazu führt, dass Frauen* Opfer sexualisierter Gewalt werden. Ob eine Frau* – vermeintlich unfreiwillig verschleiert – weggesperrt wird oder im Bikini als Highscore-Symbol ihres Partners begriffen wird: Beides sind Formen von Sexismus, beides muss bekämpft werden.”

Für die [‘solid] BaWü ist klar, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, egal wer Frauen* vergewaltigt – schließlich gehen 99 Prozent aller sexuellen Übergriffe immer noch von Männern aus. Dennoch ist für uns die Vereinnahmung des Themas durch rechte Gruppen, um gegen Geflüchtete zu hetzen, ein No-Go.

“Über 90 Prozent aller sexuellen Übergriffe finden im sozialen Nahfeld statt: Im Freundeskreis, in Schule und Ausbildung, beim Studium, am Arbeitsplatz, vor allem aber in der Familie: Täter und Opfer kannten sich. Es ist abscheulich, dass dies nicht angegangen wird und Köln dazu benutzt wird, alle Geflüchteten über einen Kamm zu scheren”, fährt Müllner fort: “Zudem werden Täter generell kaum verurteilt, da das Opfer den Beweis erbringen muss, dass es sich körperlich gewehrt hat. Wir stellen klar: Egal wie jemand aussieht, egal was jemand anzieht, egal wie sich jemand verhält: Nein heißt nein! Daran gibt es nichts zu deuten.”

Auch anderweitig erfahren Frauen* nach wie vor Diskriminierung: Soziale Berufe, in denen verstärkt Frauen* arbeiten, sind weiterhin massiv unterbezahlt. Männer bekommen im Schnitt immer noch 22 Prozent mehr Lohn als Frauen*. Als emanzipatorischer Jugendverband wollen wir durch Aktionen und konkrete feministische Arbeit unseren Beitrag dazu leisten, diese Diskrepanz so schnell wie möglich zu überwinden.