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PM: Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

Die linkkrieg_ist_keine_lösungsjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert den gerade von der Bundesregierung beschlossenen Lufteinsatz der Bundeswehr in Syrien und ruft die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung auf. Wir freuen uns, dass DIE LINKE schon eine geschlossene Ablehnung angekündigt hat.

Die Aufklärungsmission durch deutsche Tornado-Jets soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden – ein klares Ja zeichnet sich bereits in den Probeabstimmungen ab.

„Als offensichtliche Kurzschlussreaktion auf die Terroranschläge in Paris will nun auch die Bundesregierung Kampfflugzeuge in Syrien einsetzen. Auch wenn diese vorerst nur zur Aufklärung dienen sollen ist eine weitere Eskalation zu erwarten. Was in jedem Fall aber fehlt ist eine Gesamtstrategie mit einem Konzept für die Region. Unterstützung erfährt hier nämlich die internationale Koalition, die sich dem Kampf gegen den IS verschrieben hat. Dieser stellt – bei aller Brutalität und Größe – jedoch nur einen Teil der grausam agierenden Truppen in Syrien und erst recht der internationalen islamistischen Terrormilizen.” erklärt Jan Lorenz von der Linksjugend [‘solid].

Im speziellen Fall Syrien hat die mit Abstand meisten Todesopfer immer noch das Regime des Diktators Assad zu verantworten, der die Opposition seit Anfang an grausam foltern und bekämpfen lässt. Unterstützung erhält er inzwischen durch den Einsatz Russlands, das auf seinen Einfluss im Land nicht verzichten möchte. Ein Sieg für das syrische Regime würde ganz sicher keinen Frieden für die Bevölkerung bedeuten und eine Entspannung der Situation in Syrien auf lange Zeit verhindern. Assad ist kein Teil der Lösung.“ kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid].

Hinzu kommen zahlreiche islamistische und nationalistische Truppen. Auch der Einfluss des Iran und seiner „Revolutionsgarden“ ist nicht zu unterschätzen. Alle diese würden durch eine alleinige Bekämpfung des IS gestärkt. Bei einem Triumph der radikal-schiitischen Kräfte, die vor allem der Iran in den Krieg einbringt, würde ein großer Teil der sunnitischen Bevölkerung in die Hände des IS getrieben.

Statt überhaupt erstmal eine gemeinsame Strategie anzustreben, begibt sich also nun auch die Bundesrepublik in einen Konflikt, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht – einem Stellvertreterkrieg, den die eigentliche Bevölkerung längst verloren hat und der von einem Versagen der internationalen Gemeinschaft zeugt. Die alleinige Bombardierung des IS löst weder die desaströse Lage für die Menschen in Syrien, noch beseitigt sie den internationalen militanten Islamismus.

„Nicht nur die Kriegsparteien in Syrien sondern auch die deutsche Bundesregierung für sich betreibt eine äußerst widersprüchliche Politik“, ergänzt Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid]

Während der IS nun bekämpft werden soll, werden zum Regime in Saudi-Arabien, dessen Königsfamilie die Bevölkerung mit ganz ähnlichen Gesetzen bestraft und unterdrückt, beste Beziehungen unterhalten. Auch das iranische Regime, das internationalen Terror unterstützt, wird seit dem Atomdeal für Wirtschaftsbeziehungen umworben. Menschenrechte spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch die türkische Regierung zu nennen, die den IS unterstützt und Kämpfer*innen über die Grenze lässt, gerade wieder Oppositionelle verhaftet und ermordet und mit Ausgangssperren und Militär kurdische Städte tyrannisiert. Auch die kurdischen YPG-Kräfte wurden innerhalb Syriens schon durch die Türkei bombardiert. Deren basisdemokratischer Ansatz wird aus Rücksicht vor dem türkischen Partner auch von der Bundesrepublik boykottiert.

Obwohl Erdogan kaum einen Hehl daraus macht, dass er den IS nur zu gerne gegen die kurdischen Kämpfer*innen gewähren lassen will, geht es der EU in freundschaftlichen Verhandlungen hauptsächlich darum, wie er ihr die Flüchtlinge vom Leib hält um sie aus den Nachrichten zu bekommen.

Direfugees_welcomeese Abschottungspolitik, die auch in Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsländer endet wird begleitet von fast täglichen Angriffen auf Flüchtlingsheime und rechtspopulistischen Forderungen aus Regierungskreisen wie nach einem Integrationsgesetz, das bestimmte Meinungen untersagen soll, denen Muslime verdächtigt werden. Auch wenn die für das Gesetz angedachten Punkte indiskutabel sind – das Signal an Geflüchtete und Muslime ist: Ihr seid „die anderen“ und wenn wir Euch überhaupt akzeptieren, zeigen wir Euch wo es langgeht.

Integration sieht anders aus! Vor allem die Tatsache, dass die Attentäter von Paris hauptsächlich französische und belgische Staatsbürger waren sollte uns zeigen, dass die europäische Gesellschaft neue Angebote machen muss, die alle mit einbeziehen statt jetzt zum Kulturkampf zu blasen. Genau diesen will nämlich der IS. Was er fürchtet ist die Einheit von westlichen Gesellschaften und Muslim*innen. Solidarität mit Frankreich könnte also auch hier in Europa ansetzen, indem man den Sozialabbau stoppt und sinnvolle Sozialprogramme auflegt, die den Vororten von Frankreichs Städten und vielen Abgehängten zugute kommen könnten. Genau im Punkt des eisernen Sparens am Nötigsten ist die Meinung der deutschen Regierung aber bekanntlich unverrückbar.

Solidarische und weltoffene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, voller diplomatischer Einsatz – Auch wenn das alles nicht so spektakulär klingt wie schwarz-rot-gold-beflaggte, brummende Tornado-Jets über Syrien, es wäre sicher ein wirksamerer Beitrag.

Und auch wenn wir wissen, dass vor Ort dem IS nur mit Waffen beizukommen ist, können wir eine solche zaghafte und kontraproduktive Symptombekämpfung wie sie dieser Einsatz darstellt ohne sich an der Beseitigung der Ursachen überhaupt zu versuchen, nicht befürworten.

Ein Tag für Menschen mit Behinderungen ist nicht genug!

Menschen mit Behinderungen sind glücklich, Menschen mit Behinderungen sind traurig. Ihr Leben ist zu großen Teilen ganz normal. Doch ihr Alltag wird meist nicht wahrgenommen. Am 3. Dezember begeht die UNO den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Es ist gut, dass es diesen Tag gibt, denn er rückt die Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch dahin gehört sie 365 Tage im Jahr.

Sven „Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart erklärt hierzu: „Seit etlichen Jahren organisieren sich Menschen mit Behinderungen, um ihre Interessen zu vertreten. Als Lehre aus der Erfahrung, dass stets nur über sie gesprochen wurde, sagen sie jetzt: Nichts über uns ohne uns! Das ist auch das Politikverständnis der Linksjugend [‘solid], wir stehen an der Seite der selbstbestimmten Behindertenbewegung und unterstützen ihre berechtigten Forderungen.

Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist diese Positionierung selbstverständlich, weil die existierenden Barrieren Menschen mit Behinderungen noch immer ausgrenzen. Das gilt auch für den Umstand das Menschen, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Vermögen, das darüber hinausgeht, wird für die Assistenzleistungen angerechnet. Es ist aber ebenso eine existierende Barriere, wenn gehörlose Menschen an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, weil Gebärdendolmetscher*innen fehlen. Von den nach wie vor existierenden Barrieren, die von Stufen, Treppen oder unzugänglichen Toiletten gebildet werden, ganz zu schweigen. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und der demokratischen Teilhabe, in der für Ausgrenzungen kein Platz ist.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg unterstützt alle politischen Ansätze, die auf die Überwindung von Barrieren und Ausgrenzungen zielen. Neben der Forderung, endlich alle baulichen Bedingungen zu schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen problemlos am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, geht es uns auch um die soziale Absicherung der Betroffenen. Deshalb steht die Linksjugend [‘solid] auch für eine menschenwürdige Entlohnung der Beschäftigten in ALLEN Bereichen. Dazu ist es notwendig, dass die Betroffenen ihre Interessen angstfrei und selbstbewusst vertreten können. Deshalb müssen flächendeckend die Bedingungen für barrierefreie Kommunikation geschaffen werden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat bereits alles gesagt: Es geht hier um Menschenrechte!

Kennzeichnungspflicht? Fehlanzeige!

Vor kaum fünf Jahren führten die Grünen in Baden-Württemberg einen Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Insbesondere dessen Anweisung, die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 mit massiver Polizeigewalt aufzulösen, regte die Empörung der ehemaligen Bürgerrechtspartei.

Dass von dieser Haltung heute nichts mehr übrig ist, offenbarte sich gerade einmal mehr in der Abkehr von der allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Noch zu Oppositionszeiten hatten die Grünen diese als sinnvolles Mittel gepriesen, Gewalt gegen Demonstranten besser verfolgen und verhindern zu können. Seither jedoch stellen Grüne gemeinsam mit der SPD die Landesregierung und von dem ehemaligen Einsatz für Demonstrant*innen ist nichts geblieben. Erst vor einer Woche wurden die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim von massiver Polizeigewalt überschattet, die Staatsmacht prügelte Neonazis den Weg frei. Doch anstelle einer klaren Positionierung gegenüber Rechtsradikalismus verabschiedete sich die Landesregierung stattdessen von der Kennzeichnungspflicht.

Diese passe laut SPD-Innenpolitiker Nikolaos Sakellariou „nicht mehr in die Zeit“. Die prügelnden Beamt*innen bräuchten „kein Misstrauen, sondern unsere volle Unterstützung“. Die stattdessen vorgeschlagene Benennung eines „Bürger[*innen]- und Polizeibeauftragten“ – letztlich also einer Beschwerdehotline ohne nennenswerte Befugnisse – ist ein schlechter Scherz.

Dies macht die Prioritäten der grün-roten Landesregierung nur allzu deutlich und zeigt einmal mehr, welchen Rechtsruck die Grünen in den letzten Jahren erlebt haben. Von Ministerpräsident Kretschmanns wiederholter Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts über seine Unterstützung der Kontingente für Geflüchtete und militärischer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis hin zur Aufgabe der Kennzeichnungspflicht – wer die Grünen nach wie vor für eine pazifistische, liberale Bürgerrechtspartei hält, irrt gewaltig.

Mit der Aufgabe aller ehemaligen grünen Ideale macht sich Kretschmann zunehmend überflüssig: Auch ohne seine Politik hat Baden-Württemberg bereits genug Faschist*innen!

Linksjugend [‘solid] Grußwort beim Landesparteitag der LINKEN Ba-Wü

Grußwort-Linksjugend1Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Parteitag zeichnet sich für viele von uns im Jugendverband vor allem durch eines aus: Sie wären am liebsten gar nicht hier, da weite Teile unserer Mitglieder gerade versuchen, den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Für ihre Aktionsbereitschaft müssen wir ihnen danken und bekunden unsere Solidarität.

Dass die NPD in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält, ist kein Wunder: Zwischen den Hügeln und Wäldern hat sich hier über viele Jahre eine tiefschwarze bis braune Einstellung verbreitet. Jetzt zeigt sie sich offen in der hässlichen Fratze der rassistischen “Pegida” und hetzt gegen die angebliche “Flüchtlingskrise” – so vor allem in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Überall im Ländle sind Kameradschaften unterwegs, überall können Rechtspopulistinnen und -populisten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Zu allem Übel hat die CDU jetzt schon klargemacht, dass sie eine Koalition mit der AfD durchaus für denkbar hält, oder zumindest viele ihrer Inhalte umsetzen will.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, entgegen diesem kalten Klima zu zeigen, dass wir für eine offene, solidarische Gesellschaft für alle stehen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen stigmatisiert, diskriminiert und verachtet werden. Das ist die Linke, die Baden-Württemberg braucht. Die Grün-Rote Landesregierung ist nicht im Stande, dem Rassismus auf den Straßen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Die Stimmen von Baden-Württemberg waren es, die im Bundesrat mit dazu beitrugen, die Balkanländer für “sicher” zu erklären.

Aber was ist daran für Sinti und Roma sicher, die dort aufgrund rassistischer Ausgrenzung und aufgrund von Übergriffen im Schnitt eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben als der Rest der dortigen Bevölkerung? Was ist sicher für Betroffene des Blutrachesystems in Albanien? Als ob Verhungern der bessere Tod ist als erschossen zu werden. Wir können nicht wollen, dass die Interessen von Geflüchteten gegen die Interessen von Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden. Wenn ein Nazi Geflüchteten vorwirft “Die wollen nur unseren Lebensstandard”, müssen wir antworten: “Na hör mal, du willst deinen Lebensstandard doch auch! Warum solltest du es deinem Gegenüber nicht auch zugestehen?”

Wollen wir uns mal nicht anlügen: Rechte, rassistische, sexistische und homophobe Vorurteile, die in der Gesellschaft wachsen, gibt es auch bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Wir müssen bei uns selbst anfangen, wenn wir eine andere, solidarische Welt wollen. Da hilft nur der Dialog und Aufklärung. Jede rassistische These kann und muss man entkräften. Das fängt schon damit an, wenn Oskar Lafontaine eine Pressemeldung rausgibt, in der er die Begrenzung der Geflüchtetenzahlen fordert, weil zu viele Geflüchtete den sozialen Frieden gefährdeten.

Landesparteitag3So ein Quatsch. Wer Waffen in Krisengebiete liefern und ganze Regionen der Erde wirtschaftlich am Hungertuch nagen lassen kann, kann auch Geflüchtete aufnehmen – wie viele auch immer. Und an Lafo sag ich: Mach nicht da weiter, wo du mit deiner Asylrechtsverschärfung 1993 in der SPD aufgehört hast. Genau wegen dem Gegenteil sind wir in DIE LINKE. und nicht die SPD eingetreten.

Aber dass Lafo und andere mit so etwas ungeschoren davonkommen, liegt auch an einem krassen Demokratiemangel innerhalb der Partei – auch in Baden-Württemberg. Viel zu oft werden Kreisverbände nicht informiert, der Landesausschuss nur teilweise im Bilde gehalten und der Jugendverband manchmal gezielt ignoriert bis beiseite geschoben. Ich erinnere nur an letztes Jahr, als mit unschönen Telefonaten versucht wurde, unseren Redebeitrag zu beeinflussen, da wir unter anderem antisemitische Einstellungen in der Partei kritisieren wollten. Dieses Jahr war es nicht besser: Ein ganz wichtiger Beschluss – ich sage nur Wahlkampfslogan – hätte hier erst breit diskutiert gehört. Wenn der Slogan an der Basis für so viel Unmut sorgt, muss man den Parteitag eben ansetzen, bevor die Drucker für die Plakate angeworfen werden.

Meine lieben Freundinnen und Freunde: Wenn Baden-Württemberg sozial, weltoffen und friedlich können soll, müssen wir zunächst mal konsequent basisdemokratisch, antirassistisch und sozialistisch sein. DIE LINKE. muss weg vom Gysi-Personenkult und zeigen, dass sich unter 60.000 Mitgliedern verdammt nochmal mehr und fähigere Köpfe als Gysi und Wagenknecht befinden.

Starker Wahlkampf heißt für uns: Themen platzieren, politische Bildungsarbeit leisten, Menschen überzeugen und sie als Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie als Mitglieder zu gewinnen. Bei aller Kritik sind wir überzeugt davon, dass DIE LINKE. in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Schaffen wir das rechtzeitig, haben wir die Chance auf einen starken linken Arm im Parlament, der antifaschistische Strukturen und damit die Zivilgesellschaft insgesamt stärken kann.

Daher begleiten wir den Wahlkampf mit einer umfassenden Jugendkampagne. Es wird ein eigenes Jugendmagazin, Vorträge, Infoflyer, Aktionen auf der Straße, Sticker und anderen kreative Ideen geben. Bisher haben wir 16 Basisgruppen und möchten vor allem den LINKE.-Ortsverbänden Veranstaltungen mit uns anbieten, in denen noch keine [‘solid]-Struktur besteht. Ihr könnt euch gerne an unserem Infostand hier beim Parteitag informieren. Auch beim Besuch unserer Website oder unseres Facebook-Profils stoßt ihr auf manchen lesenswerten Inhalt.

Ach ja: Die Grün-Rote Landesregierung hat natürlich nicht alles falsch gemacht – aber das Meiste. Eine Sache lief dennoch gut: Die Einführung eines Lehrplans, der über sexuelle Vielfalt aufklärt. Das gilt es gegen jene fundamentalistischen und rechten Spinnerinnen und Spinner zu verteidigen, die gerne auch mal Geflüchtetenheime in Brand stecken. Sexismus, Homophobie und Rassismus kommen gerne Hand-in-Hand. Doch auch hier knickte die Grün-Rote Landesregierung in Teilen gegen Kräfte ein, die glauben, dass Homosexualität etwas Unnatürliches sei. Erstmal: Falsch. Zweitens: Wenn Natur irgendetwas im menschlichen Alltag aussagt: Autos, Häuser, Sanitäranlagen, Internet … alles voll natürlich.

Wenn die Linke einen konsequenten Wahlkampf betreibt, der Geflüchtete gleich welcher Herkunft, andere Menschen gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, Religion oder Versehrtheitsgrad, Menschen gleich welchen Einkommens unterstützt und wenn diese LINKE. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus und soziale Ausgrenzung konsequent bekämpft, machen wir gerne Wahlkampf für DIE LINKE. Und auch nur wenn DIE LINKE. das schafft, geht Baden-Württemberg anders als jetzt: Sozial. Weltoffen. Friedlich.