“Polizeistaat Deutschland ?”

 „Nach der politischen Definition ist ein Polizeistaat ein Staatswesen, das sich als Repressions- und Überwachungsstaat darstellt.“

 

So lautet die allgemeine Definition auf Wikipedia und diversen Lexika. Wenn wir also nun das politische Konstrukt und die Nachrichten über die BRD in den letzten Wochen genauer analysieren, dann kommen wir schnell zu dem Entschluss, dass dieser Staat, nach der allgemeinen Definition, ein Polizeistaat ist. Dank Edward Snowden, welcher die NSA-Spionage aufdeckte, wurde bekannt, dass die BRD-Regierung und ihre Überwachungs-/Repressionsorgane, mithilfe bei der Totalüberwachung ihrer Bürger leistete. Dabei geben sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten ausgebaut zu haben. Doch niemand mag bezweifeln, dass die damalige Regierung unter Schröder, nach den Anschlägen des 11. September, gerne diese Kooperation eingegangen ist. Aber auch unter CDU-Herrschaft wurde der Datenschutz massiv gelockert und die Überwachung durch Kameras ausgebaut. Seit Ausbruch der Krise, nehmen die Proteste und kritische Stimmen in Deutschland wieder zu, was die Regierungen veranlasst hat, stärker gegen diese Stimmen vorzugehen. Da kommt ihnen Prism gerade recht. Der eigentliche Skandal ist aber, dass 1. die Kanzlerin nun so tut, als hätte sie von alldem nichts gewusst und 2. die Bevölkerung nicht empört aufspringt, um dagegen zu protestieren. Wir schlucken die Totalüberwachung und denuzieren so die Opfer der täglichen Polizeigewalt, die vor allem bei antikapitalistischen oder antifaschistischen Demonstrationen ausgeübt wird, weil man uns erzählt, man wolle uns doch nur vor Terroristen beschützen. Je größer die Krise wird, desto größer muss der Überwachungsapparat werden. Das hat auch die USA kapiert, weshalb sie sich nun dazu entschlossen hat, ein weiteres Abhörzentrum in Wiesbaden auf BRD-Territorium zu errichten. Dort können NSA-Mitarbeiter munter die gesamte Bevölkerung überwachen, aufgrund von alten Nachtkriegsverträgen und nicht vorhandenem Friedensvertrag. Die NSU dient hierbei aber als bestes Beispiel, dass die Totalüberwachung der Bevölkerung eben nicht zur effektiven Abwehr von Terroristen dient. Diese Gruppe ist auch der Beweis dafür, dass unsere Geheimdienste nicht nur ineffektiv sind, nein sie unterstützen rechte Terrorgruppen auch noch, damit sie mordend durchs Land ziehen können. Allem voran der Verfassungsschutz, der bekanntermaßen auf dem rechten Auge blind ist, muss deshalb endlich abgeschafft werden, da sein primär Ziel, die Überwachung von Linken-Systemkritikern ist. Wir müssen uns endlich wehren und ein Zeichen gegen den Polizeistaat setzten. Deshalb rufen wir zum bundesweiten Aktionstag gegen die NSA/BND-Überwachung auf. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist und wir einen ausgebauten Repressionsapparat wie im 3. Reich vorfinden.