Polizeirepression bei der Einheitsfeierlichkeit in Stuttgart

Am 3. Oktober 2013 fanden in Stuttgart die Einheitsfeierlichkeiten zum Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands statt, wo die herrschende Elite dem Volk mit einem großen Fest beweisen wollte, wie toll dieses Land doch ist. Ebenfalls forderte der Bundespräsident der BRD die Regierung dazu auf, endlich mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen und eine führende Rolle in der Eurokrise einzunehmen. Selbstverständlich meinte er damit nicht Solidarität mit anderen Völkern zu zeigen oder die Spardiktate in den Südländern Europas zurück zu nehmen. Nein, er fordert von Regierung und Volk eine Ausweitung der imperialistischen Politik, der stärkere Zusammenhalt der Nation gegenüber anderen Ländern und ein Europa, das vom deutschen Kapital kontrolliert wird. All jene, die gegen diese Hetze und die Lügen der Herrschenden demonstrieren wollten, wurden massiver Polizeirepression ausgesetzt. Genehmigte Demonstrationen wurden von der Staatsmacht umgeleitet oder blockiert und ein friedlicher Flashmob vor dem Bundeswehrstand wurde gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden 3 Träger eines Transparentes (darunter auch ein Mitglied der LinksjugendSolid Ortenau) für eine dreiviertel Stunde in Gewahrsam genommen, um angeblich die Personalien fest zu stellen. Hierfür wurden sie unter einem massiven Polizeiaufgebot in eine Parkhausgarage gebracht, wo unter Anwendung von Gewalt die Gesichter der Demonstranten abfotografiert und diese mehrmals von aggressiven Polizisten angeschrien wurden.
Diese Feierlichkeiten zeigten uns wieder einmal, dass die Herrschenden und die Kapitalisten nur den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen wollten, um gleichzeitig mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat zu wettern, damit gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. All jene, die das in Frage stellen und die nicht dem neu beschworenen Nationalismus auferlegen sind, werden deshalb von den Repressionsorganen des Staates zunehmend verfolgt, damit die Aufmerksamkeit der Bevölkerung nicht wieder auf die wahre Systemkrise gelenkt wird.