Es lebe der Antifaschismus – Weg mit §129!

An Lina E. wurde ein exemple statuiert. Auch wenn linke / antifaschistische Arbeit schon lange Repressionen ausgesetzt ist und es auf linken Demos immer wieder zu Polizeigewalt kommt, ist dieses Urteil ein neues Level, dass schlechte Zeiten für den Antifaschismus in Deutschland einläutet. Im Zuge der Berichterstattung über den Prozess gegen Lina E, wittert auch N. Feaser die Chance gegen vor der vermeintlichen Gefahr von Links zu warnen und behauptet die Hemmschwelle linker Aktivist*innen zur Gewalt wäre in den letzten Jahren gesunken. Während diese Aussage sogar durch die Polizeistatistik (die man natürlich nur mit Vorsicht genießen sollte) widerlegt wird, kommt es tatsächlich regelmäßig zur Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen auf linken Demos und Repressionen gegen verschiedene Formen des Antifaschistischen Kampfes.

Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen 129 StGB. Für die Verfolung von Terrorstraftaten hat das Strafrecht alle nötigen Mittel. Dieser Paragraph ist vor allem dazu geeignet antifaschistische, antiimperiale, kurdische, feministische oder soziale Proteste zu kriminalisieren. Auch Aktionen für Klinagerechtigkeit wie die der letzten Generation oder Widerstand türkischstämmiger Oppositioneller sind davon betroffen. Die Antifaschistin Eda Deniz Haydaroglu ist aus diesem Grund am 18.März 2023 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten und

fordert das Ende der Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan und die Streichung von 129.
Der Paragraph 129 StGB wurde schon in Nazi-Deutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und viele Regimekritiker*innen, Oppositionelle und Widerständler*innen wurden nach diesem Paragraphen angeklagt.

Währenddessen haben Rechte und Neonazis für Gewalt meist milde Urteile zu erwarten oder kommen ganz davon. So wurde Beispielsweise A. Eminger, engster Vertrauter der NSU, der 10 Menschen ermordete, nur zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt.

Freiheit für alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen.