Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

Das verschobene Dinner und Kneipenabend im R12

Die reguläre Vokü/Küfa ist ja aufgrund von Personalmangel ausgefallen und findet nun, außerhalb des eigentlichen Rhythmus, am kommenden Freitag, 24. März, ab 19 Uhr statt!

Wir möchten euch hierzu herzlich alle einladen! Es wird wie immer ein leckeres Mahl geben, ganz vegan, bio und nach Möglichkeit regional, gegen Spende.

Also, freut Euch alle auf leckeres Essen und nette Leute! Drumrum und v.a. im Anschluss an das Essen findet der normale Kneipenbetrieb statt.

Es freuen sich auf euch alle eure K-Gruppe.

Brücken-Aktion zum Tschernobyl-Gedenktag

Am 26. April 1986 ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl der erste GAU (größte atomare Unfall) in Europa.
Anlässlich
des Jahrestages der Katastrophe vor 30 Jahren und der Katastrophe in Fukushima vor 5 Jahren finden am 24. April 2016 um 12.00 Uhr an mindestens sieben Brücken am Oberrhein Protestaktionen statt, um den Stilllegungsdruck in Sachen Fessenheim aufrecht zu erhalten. Ein breites Bündnis badisch-französisch-schweizer Gruppen ruft gemeinsam zu dezentralen Aktionen auf!

Seid dabei, wenn wir mit der Brückenaktion am 24. April an die atomaren Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima erinnern und die sofortige Stilllegung der tickenden Zeitbombe im französischen Fessenheim fordern! Mit dem Protest soll außerdem die generelle Ablehnung der Atomkraft weltweit ausgedrückt und die Unterstützung der Energiewende bekräftigt werden.

In der Ortenau ist neben der Brücke Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim auch die Brücke Sasbach-Marckolsheim und die Europabrücke Kehl-Straßburg betroffen. Auch hier wird gefordert, die Atomkraftwerke stillzulegen, bevor noch mehr Menschen Schaden nehmen.

Deutsche und französische Teilnehmer treffen sich beim Parkplatz auf der Brücke am Rhein-Übergang Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim, die Aktion beginnt um 12 Uhr.

Die Gruppe antiatom-ortenau” plant bei gutem Wetter ab Lahr ein Fahrradkorso nach Nonnenweier.
Abfahrt Lahr Rathausplatz 10.00 Uhr, Raiffeisenstraße/Hursterhofbrücke(Gaskugel) 10.20 Uhr, Nonnenweier Kirche 11.15 Uhr, Ankunft Rheinbrücke, alte Zollstation, ca. 11.45 Uhr.

Kommt zahlreich und bringt Eure Freunde mit. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft. Wir fordern das sofortige Ende des Nuklearen Zeitalters!

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Proletarierinnen aller Länder vereinigt euch!

Am 19.März 1911 wurde der erste, zunächst Europa weite, Frauenkampftag auf Initiative der Sozialistin Clara Zetkin begangen. Dieser wendete sich gegen die Unterdrückung und Benachteiligung der Frauen im Kaiserreich. Das Kaiserreich gibt es nicht mehr, doch immer noch sind die Frauen benachteiligt in Wirtschaft und Gesellschaft:

– Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt.

– Geschlechterrollen des „Starken Mannes“ als Ernährer der Familie und der „schwachen Frau“ als Erzieherin der Kinder und Hüterin des Haushaltes sind leider noch weit verbreiten. Darunter leiden oft beide Geschlechter. Beide müssen sich in bestimmte Funktionen zwängen und können nicht nach ihren Veranlagungen und Vorlieben handeln.

– Diese gesellschaftliche Benachteiligung wird vom Kapital dazu benutzt die Arbeiterschaft zu spalten. Weibliche Arbeiterinnen verdienen in Deutschland bei gleicher Ausbildung für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 20% weniger als Männer. Die Fabrikbesitzer benutzen den Sexismus als Vorwand den Arbeiterinnen weniger Lohn zu zahlen und so ihre Profitrate zu erhöhen.

Wir wollen dieses Überbleibsel aus alten Stammesherrschaften und Monarchien nicht mehr ertragen! Den Frauenkampftag nehmen wir zum Anlass mit dieser mittelalterlichen Moral endlich aufzuräumen!

Auch Straßenschilder werden vor allem von Männern kontrolliert die dazu meist noch ziemliche Idioten waren wie bspw. Bismarck oder Hindenburg.

Darum kann man es nur begrüßen, dass Aktivisten scheinbar die Straßenschilder in Offenburg verbessert haben. Vielerorts wurde z.B. aus dem Ebert Platz eine Rosa Luxemburg Straße oder eine Arbeiterinnen str. aus der Moltke str.

Offenburg ist nicht die Stadt der Kapitalisten, Kriegstreiber und Politiker es ist unsere Stadt, der Arbeiterinnen und der Widerstandskämpfer. Das sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, deshalb habe ich mich über die vielen “neuen” Straßennamen gefreut.

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Schockonikoläuse für geflüchtete Kinder

Nachdem wir auf dem Weihnachtsmarkt schon mehrere Kinder mit Nikolaeusen gluecklich gemacht haben, sind wir heute auch in die Fluechtlingsheime bei Zell und Offenburg und haben dort ueber 90 Schockonikolaeuse verteilt. Es ist wichtig den Menschen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Hoch die internationale Solidarität!10259858_391773110977503_8433772060642947166_n 10363649_391773147644166_2299796361644773389_n 10422183_391773044310843_6425222576617680298_n

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Weiterlesen

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Weiterlesen

Weltweiter Aktionstag gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde

Internationaler AktionstagDer ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Weiterlesen

Türkei provoziert einen neuen Bürgerkrieg

Auf einer knapp dreiwöchigen Delegationsreise von YXK in die Kurdengebiete in der Türkei und im Irak haben sich Studierende und Jugendliche ein eigenes Bild der aktuellen Situation in der Region im Angesicht des IS gemacht – und dabei erschreckendes Gesehen. Während die direkt an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane vom IS belagert wird, führt die Türkei ihren eigenen Kampf. Direkt jenseits der Grenze campen Fliehende aus Syrien, die vom türkischen Militär nicht über die Grenze gelassen werden. Seit tagen harren sie dort aus, auf der Suche nach Schutz vor dem IS. „Lieber werde ich vom türkischen Militär erschossen oder trete auf eine Mine, als dass ich denen in die Hände gerate“, erklärt alte Frau, die auf der Flucht vor dem IS zur Grenze gekommen ist. Aber an der Grenze geht es nicht weiter. Weiterlesen