Kundgebung gegen den Genozid an den Jesid*innen im Shengal. Solidarität mit Rojava!

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. kundgebung4Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen MinKundgebung3derheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!

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100% Akzeptanz – Kundgebung für Vielfalt

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg ruft auf, am 19. Oktober bei der Kundgebung „100% Akzeptanz – Kundgebung für Vielfalt“ in Stuttgart Flagge für Toleranz und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu zeigen.

Mittlerweile zum fünften Mal in diesem Jahr demonstrieren religiöse Fundamentalisten, NPD, Rechtspopulisten wie die AfD und weitere homophobe oder konservative Gruppierungen in Stuttgart gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Weiterlesen

Kultusministerium will die Bundeswehr zur „Friedensaufklärung“ an die Schulen holen

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kooperiert mit den Jugendoffizieren

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 14. August dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet.

Darin heißt es das Jugendoffiziere der Bundeswehr, an Schulen, „über die Aufgabenstellungen der Bundeswehr“ und die „Instrumente zur Friedenssicherung“ informieren sollen. Das alleine ist sehr komisch, denn über welches andere „Instrument“ sollen Militärs reden, als über das Militär?
Und wie soll ein Militär „eingesetzt“ werden zur „Friedenssicherung“?

Nun möcsolid_schützen_02_front_flyerhte das Ministerium allerdings noch weiter und für die Legitimation ihrer Kampagne zur Rekrutengewinnung die Friedensbewegung gewinnen. Es hat über seine Homepage bekannt gegeben, man wolle die „Friedensbildung“ stärken und befinde sich dabei auch im „Austausch mit Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Bereich“.

Die grün-rote Landesregierung möchte, die Friedensbewegung einbinden in das Projekt, an Schulen Propaganda für das Militär zu machen. Denn durch die Einbindung von Friedensgruppen bekommen die Bundeswehr Veranstaltungen eine Aura der Neutralität.

Leider sieht es danach aus als könnten sie mit dieser Strategie durchaus Erfolg haben. Der Kampagnenrat von „Schulfrei für die Bundeswehr“ hatte am 1. August an Gesprächen mit dem Kultusministerium teilgenommen und einzelne Vertreter haben sich bereits für eine Einbindung ausgesprochen.

Wir die Linksjugend Baden-Württemberg wenden uns entschieden gegen diese Manöver, die nur dazu dienen das Militär hoffähig an Schulen und Universitäten zu machen.

Das Kultusministerium und der Kampagnenrat scheinen eine grundlegende Sache falsch verstanden zu haben, die Pazifisten müssen die Militärs nicht davon überzeugen das sie falsch liegen, sie sollen sie daran hindern fremde Länder zu besetzen und auszurauben.

Auftritte von Friedensaktivisten nützen nichts, wenn dadurch der reibungslose Ablauf von Bundeswehr anwerbe Aktionen gesichert wird. Die Bundeswehr verschlingt jedes Jahr riesige Gelder und Ressourcen, welche dazu eingesetzt werden könnten die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Stattdessen wird damit Krieg und Mord um Rohstoffe und Märkte für das deutsche Großkapital geführt. Es ist schade um jeden Menschen, den diese Organisation bekommt.

Wir rufen jeden dazu auf sich gegen die Bundeswehr zu stellen, egal ob an der Schule, auf Messen oder auf der Straße. Niemand darf für deutsche Großmachtsträume sterben!

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger

LinksjugendSolid-Baden-Württemberg

High Five mit dem DGB

352x216Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis. Weiterlesen

Offener Brief an die TGO

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Entscheidungsträgerinnen und -träger,

In Anlehnung an die kommende Preiserhöhung im August wollen wir Ihnen als Jugendliche und junge Erwachsene der Region unsere Forderungen und Erwartungen an den öffentlichen Nahverkehr in der Region an die Hand geben.

Mobilität ist eines der zentralen Themen unserer Generation. Fahrzeuge bekommen immer modernere Antriebe und tragen somit einem steigenden Umweltbewusstsein Rechnung. Doch das alleine reicht nicht aus. Zu einer echten Wahlfreiheit gehört ein preiswerter, moderner und zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr. Gerade für den ländlichen Raum ist dies ein entscheidender Standortfaktor.

Der motorisierte Individualverkehr wird auch hier an seine Grenzen stoßen. Zum Einen können Straßen nicht beliebig erweitert werden, zum Anderen gibt es immer mehr Menschen, die sich ein eigenes Auto leisten können und wollen.

Wir brauchen besseren Nahverkehr, in der Stadt und auf dem Land!
Wir brauchen vernetzte, sich ergänzende Systeme auf Schiene, Straße und Radwegen.

Eine weitere Preiserhöhung senkt die Attraktivität des Nahverkehrs weiter, anstatt Menschen dazu zu motivieren. Damit einhergehend sinkt auch die Attraktivität der Ortenau als Lebensmittelpunkt. Noch immer gibt es kein sinnvolles Semesterticket für die Studierenden in Offenburg und Kehl, auf eine sinnvolle Bus- und Zuganbindung warten Bewohnerinnen und Bewohnern in den Tälern vergeblich. Die TGO GmbH und der Ortenaukreis könnten Vorreiter für zukunftsfähigen Nahverkehr im ländlichen Raum sein.

Mobilität, als Grundvoraussetzung für Teilhabe und zur freien Wahl der Arbeitsstelle, darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig setzen wir uns deshalb für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Auch hier könnte die TGO Vorreiterin sein.

Stefan Preuss als TGO-Geschäftsführer wirbt für einen umweltschonenden und nachhaltigen ÖPNV. Um dies umzusetzen und den ÖPNV fahrgastfreundlicher zu gestalten fordern wir attraktive und preiswerte, eng getaktete Zug- und Busverbindungen in der gesamten Ortenau einschließlich der ländlichen Regionen und den Tälern.

Kurz- und Mittelfristige Forderungen

  • höhere Taktung, auch in den Tälern
  • bessere Verzahnung von Bus und Bahn (Anschlüsse in die Täler)
  • Semsterticket für HochschülerInnen
  • BürgerInnenbeteiligung zur Zukunft des ÖPNV
  • Carsharing Angebote
  • Elektrotankstellen an Park and Ride Parkplätzen
  • Einführung eines Sozialtickets
  • Akzeptanz der Bahncard auch innerhalb der TGO
  • mehr Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und in Fahrzeugen
  • gut verständliche Fahrpläne

Langfristige Forderungen

  • Barrierfreie Bahnhöfe und Fahrzeuge
  • Ausbau des Lärmschutz
  • Fahrradleihmöglichkeiten an allen Bahnhöfen
  • Ticketloser ÖPNV
  • Alternative Antriebskonzepte

 

Offener Brief der Mitglieder des RPJ

1. Local Mariuhana March in Offenburg

Unter dem Motto: „Prävention statt Kriminalisierung – Cannabis legalisieren“, versammelten sich gestern ca. 60 Personen in der Offenburger Innenstadt, um gemeinsam für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten die LinksjugendSolid, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen. Alle 3 vertraten die Meinung, dass das Cannabis Verbot überholt und ineffizient ist, sowie das Recht auf Selbstbestimmung des Menschen einschränkt. Auch von den Passanten wurde das Thema positiv aufgenommen.

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Local Marijuana Marsch in Offenburg

GemeinsamPlakat für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen!

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert. Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen, Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die Legalisierung auf die Straße.


An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.

Ursachen für den Siegeszug der Rechten in Europa

 

Bei den Europawahlen hat sich gezeigt das europaweit die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf dem Vormarsch sind.

Besonders erschreckend waren die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien wo der faschistische Front National(FN) einerseits 25% der Stimmen und die rechte United Kingdom Independence Party(UKIP) sogar 30% bekam, beide wurden zur stärksten Partei.

Diese starke Rechtsentwicklung hat zum einen damit zu tun das die traditionellen konservativen Parteien in beiden Ländern, vor allem in Frankreich, unter dem Druck der Eurokrise in Auflösung begriffen sind.

Vor allem die französischen Konservativen der UMP haben das Problem dass sie sich in der EU mehr und mehr dem deutschen Führungsanspruch unter ordnen müssen.
So haben sich große Teile ihrer nationalistischen Basis und der französischen Elite von ihr abgewandt und unterstützen den FN da er die französische Dominanz über die EU herzustellen versucht.

Außerdem sprechen die Krisenerklärungen der Rechten und Faschisten viele Menschen, vor allem der Mittelschicht an. Sie führen die Misere nicht auf das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern auf die „Zocker-Eliten“ und die „fremdländischen Migranten“ zurück.

Das ist typisch für die Erklärungen der Rechten und für den „rechten Antikapitalismus“.

Vor allem die Mittelschicht(zum größten Teil Angestellte und Beamte), nimmt allgemein in der Produktion eine Scharnierfunktion zwischen Kapitalist und Arbeiter(oder bei Beamten, zwischen Staat und Bevölkerung) ein und ist also in gewissem Sinn Vertreter dieser Macht. Somit ist es unvermeidlich dass ein groß Teil dieser Menschen sich mit dem Unternehmen oder dem Staat identifizieren. Unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft führt das zu einer konservativen staatserhaltenden Meinung, also zur Unterstützung konservativer Parteien. Tritt allerdings eine Krisensituation ein, wie sie sehr extrem Momentan in Südeuropa, aber auch in Frankreich stattfindet, wenden sich diese Schichten von dem „System“ ab.

Das passiert allerdings in den meisten Fällen nicht aus einer linken, antiautoritären Sicht, sondern in dem Sinn, das „etwas falsch gelaufen“ sein muss. So wird die Schuld auf die „zocker Spekulanten“, „amerikanische Heuschrecken“, oder „ die Brüssler EU-Clique“ projeziert, die „das Volk“ und die „Nation“ verkauft hätten. Gleichzeitig sieht man sich aber noch „bedroht“ von Minderheiten, wie Sinti, Roma, Muslimen und Einwanderer allgemein, da diese von den „ehrlichen Steuerzahlern“ leben würden und die national Kultur zerstören würden. Auch gibt es eine ausgeprägte Verachtung der Unterschicht und der Arbeiterklasse.

Das ist vor allem der Fall, wenn diese wie in Frankreich, Spanien, oder Griechenland, auch noch kämpferisch für ihre Rechte und Interessen einstehen. Dann werden sie als „Verräter der Nation“ gebrandtmarkt.

Statt den Grund der Krise in der Ausbeutung der Arbeiter, oder der ungerechten Verteilung zu suchen, sehen sich die Rechten und ihre Unterstützer, von ausländischen Agenten, dekadenten(natürlich auch ausländischen) Eliten und assozialen Unterschichtlern und Einwanderern „umzingelt“.

Das führt dazu dass das Heil in der Nation und dem autoritären Staat gesucht wird. Der alte Staat in dem man selber noch ein herrschender Kleinunternehmer oder Beamter war wird verherrlicht und völlig ausgeblendet dass es der Unterschicht schon damals dreckig ging. Man wurde mit der Verachtung für „Proleten“ und Arbeitern erzogen und möchte den Aufstandsbewegungen der Unterschicht entgegentreten, um sie „wie damals“ wieder zu kontrollieren.

Diese Strategie einen Sozialen Aufstand abzuwenden in dem man einen Sündenbock für die Systemkrise erschafft funktioniert leider derzeit auch in Europa.

Es ist vor allem bezeichnend für alle rechten Bewegungen, wie z.B. die AfD in Deutschland, einerseits Sozialausgaben kürzen und Löhne senken wollen, andererseits aber für eine Vergrößerung des Polizeiapparats einzustehen.

Die rechtspopulistischen Parteien wollen auf der einen Seite eine Verstärkung des Kapitalismus und seiner Verarmung, auf der anderen Seite wollen sie aber mit mehr Polizei und weniger Einwanderung die Nation erhalten.

Sie stehen so für einen spezifisch „nationalen“ Kapitalismus.

Diese Parteien nützen somit niemandem anderes als den jeweiligen nationalen Eliten.

Aus dieser Sicht ist auch sehr verständlich warum z.B. Leute wie der ehm. Chef des Bundes Deutscher Industrie Olaf Henkel die AfD unterstützen und auch weitgehend finanzieren.

Die Antwort der Linken und der verachteten „Proleten“ muss es sein, diesen falschen Antikapitalismus zu entlarven und ihnen die Straße nicht überlassen.
Diese Kräfte sind die extremsten Vertreter des Neoliberalismus, nur das sie ihn mit einem ausgeprägten Nationalismus massenfähig machen.

 

Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte!

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg schließt sich der Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″ an:

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.

Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.

Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.

Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.

Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.

Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos. Wir sagen: Aluhüten den Rang ablaufen!