Bei den Europawahlen hat sich gezeigt das europaweit die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf dem Vormarsch sind.

Besonders erschreckend waren die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien wo der faschistische Front National(FN) einerseits 25% der Stimmen und die rechte United Kingdom Independence Party(UKIP) sogar 30% bekam, beide wurden zur stärksten Partei.

Diese starke Rechtsentwicklung hat zum einen damit zu tun das die traditionellen konservativen Parteien in beiden Ländern, vor allem in Frankreich, unter dem Druck der Eurokrise in Auflösung begriffen sind.

Vor allem die französischen Konservativen der UMP haben das Problem dass sie sich in der EU mehr und mehr dem deutschen Führungsanspruch unter ordnen müssen.
So haben sich große Teile ihrer nationalistischen Basis und der französischen Elite von ihr abgewandt und unterstützen den FN da er die französische Dominanz über die EU herzustellen versucht.

Außerdem sprechen die Krisenerklärungen der Rechten und Faschisten viele Menschen, vor allem der Mittelschicht an. Sie führen die Misere nicht auf das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern auf die „Zocker-Eliten“ und die „fremdländischen Migranten“ zurück.

Das ist typisch für die Erklärungen der Rechten und für den „rechten Antikapitalismus“.

Vor allem die Mittelschicht(zum größten Teil Angestellte und Beamte), nimmt allgemein in der Produktion eine Scharnierfunktion zwischen Kapitalist und Arbeiter(oder bei Beamten, zwischen Staat und Bevölkerung) ein und ist also in gewissem Sinn Vertreter dieser Macht. Somit ist es unvermeidlich dass ein groß Teil dieser Menschen sich mit dem Unternehmen oder dem Staat identifizieren. Unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft führt das zu einer konservativen staatserhaltenden Meinung, also zur Unterstützung konservativer Parteien. Tritt allerdings eine Krisensituation ein, wie sie sehr extrem Momentan in Südeuropa, aber auch in Frankreich stattfindet, wenden sich diese Schichten von dem „System“ ab.

Das passiert allerdings in den meisten Fällen nicht aus einer linken, antiautoritären Sicht, sondern in dem Sinn, das „etwas falsch gelaufen“ sein muss. So wird die Schuld auf die „zocker Spekulanten“, „amerikanische Heuschrecken“, oder „ die Brüssler EU-Clique“ projeziert, die „das Volk“ und die „Nation“ verkauft hätten. Gleichzeitig sieht man sich aber noch „bedroht“ von Minderheiten, wie Sinti, Roma, Muslimen und Einwanderer allgemein, da diese von den „ehrlichen Steuerzahlern“ leben würden und die national Kultur zerstören würden. Auch gibt es eine ausgeprägte Verachtung der Unterschicht und der Arbeiterklasse.

Das ist vor allem der Fall, wenn diese wie in Frankreich, Spanien, oder Griechenland, auch noch kämpferisch für ihre Rechte und Interessen einstehen. Dann werden sie als „Verräter der Nation“ gebrandtmarkt.

Statt den Grund der Krise in der Ausbeutung der Arbeiter, oder der ungerechten Verteilung zu suchen, sehen sich die Rechten und ihre Unterstützer, von ausländischen Agenten, dekadenten(natürlich auch ausländischen) Eliten und assozialen Unterschichtlern und Einwanderern „umzingelt“.

Das führt dazu dass das Heil in der Nation und dem autoritären Staat gesucht wird. Der alte Staat in dem man selber noch ein herrschender Kleinunternehmer oder Beamter war wird verherrlicht und völlig ausgeblendet dass es der Unterschicht schon damals dreckig ging. Man wurde mit der Verachtung für „Proleten“ und Arbeitern erzogen und möchte den Aufstandsbewegungen der Unterschicht entgegentreten, um sie „wie damals“ wieder zu kontrollieren.

Diese Strategie einen Sozialen Aufstand abzuwenden in dem man einen Sündenbock für die Systemkrise erschafft funktioniert leider derzeit auch in Europa.

Es ist vor allem bezeichnend für alle rechten Bewegungen, wie z.B. die AfD in Deutschland, einerseits Sozialausgaben kürzen und Löhne senken wollen, andererseits aber für eine Vergrößerung des Polizeiapparats einzustehen.

Die rechtspopulistischen Parteien wollen auf der einen Seite eine Verstärkung des Kapitalismus und seiner Verarmung, auf der anderen Seite wollen sie aber mit mehr Polizei und weniger Einwanderung die Nation erhalten.

Sie stehen so für einen spezifisch „nationalen“ Kapitalismus.

Diese Parteien nützen somit niemandem anderes als den jeweiligen nationalen Eliten.

Aus dieser Sicht ist auch sehr verständlich warum z.B. Leute wie der ehm. Chef des Bundes Deutscher Industrie Olaf Henkel die AfD unterstützen und auch weitgehend finanzieren.

Die Antwort der Linken und der verachteten „Proleten“ muss es sein, diesen falschen Antikapitalismus zu entlarven und ihnen die Straße nicht überlassen.
Diese Kräfte sind die extremsten Vertreter des Neoliberalismus, nur das sie ihn mit einem ausgeprägten Nationalismus massenfähig machen.

 

Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg schließt sich der Erklärung des Bundessprecher*innenrats zur “Friedensbewegung 2014″ an:

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?

Die da oben sind Schuld?

Komplexe Zusammenhänge, welche von vielen verschiedenen Interessen beeinflusst werden, lassen sich mit Verschwörungstheorien ganz einfach erklären, indem ein Feindbild geschaffen wird, dass für krisenhafte Ereignisse verantwortlich ist. Dieses Feindbild ist für Aktivist*innen der Montagsdemonstrationen beim Konflikt in der Ukraine das US amerikanische Finanzkapital. So ist häufig die Rede von der amerikanischen Lobby, der Federal Reserve Bank, Rothschild oder anderen “Strippenziehern”. Die EU wird als völlig korrupt dargestellt und behauptet, die machtlosen europäischen Politiker*innen seien ganz für die Interessen US amerikanischer Profiteure instrumentalisiert.

Um diese Theorien aufrechtzuerhalten, werden reale Sachzusammenhänge nicht nur vereinfacht, sondern auch alles, was nicht in die innere Logik der Theorie passt, als Propaganda oder Intrige abgetan. So wird angesichts der in Teilen einseitigen Berichterstattung zur Krise in der Ukraine ständig eine Medienverschwörung proklamiert und anhand irgendwelcher Blogs und Zitate die angeblich objektive Wahrheit zusammengebastelt.

Die Ursachen für bestimmte Funktionsweisen des Finanzsystems, Profitgier der Banken und der Medien, die in der Profitlogik des Kapitalismus zu verorten sind, werden hier schlichtweg ignoriert und auf wenige Menschen oder Institutionen projiziert, sodass das Bild eines guten „Wir“ gegen „die Bösen da oben“ entsteht. Eine Möglichkeit gegen das “Böse” vorzugehen kann dann die nationale Abschottung sein. Dies passt auch in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Anhänger*innen völkischer Ideologien. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass Jürgen Elsässer, der zur Erklärung einer Niederlage der deutschen Fußbalnationalmannschaft schrieb: „Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdiszplin geschlagen werden“ auf den Montagsdemos Reden halten darf und, dass sich auch der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke an der Montagsdemo in Berlin beteiligte.

Alternativen zu Verschwörungstheorien, Zinskritik, und Nationalismus 

Nun gilt es, den Menschen, die demonstrieren gehen, weil ihnen die bestehenden Verhältnisse nicht passen, eine Alternative zu Verschwörungstheorien, verkürzter Zinskritik sowie nationalstaatlichem oder gar völkischem Denken anzubieten. Dies kann nur eine grundlegene Analyse kapitalistischer Verhältnisse und grenzenlose Solidarität sein.

Zinsen und Zockerei am Finanzmarkt sowie daraus resultierende Krisen sind kein alleinstehendes Problem, sondern Bestandteil und Konsequenz der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die darauf basiert, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen und Unternehmen miteinander konkurrieren müssen. Es ist eine falsche Vorstellung, dass die Wirtschaft humaner wäre, wenn wir nur das Zinseszins-System abschafften. Angenommen es könnte eine kapitalistische Wirtschaft, also ein System, das auf Konkurrenz und Profit basiert, in dieser Form dennoch geben, würde weiterhin das produziert, was möglichst viel Profit für wenige bringt und nicht das, was den Bedürfnissen aller entspricht. Wir wollen eine Gesellschaft, in der wir ohne Existenzängste selbstbestimmt leben können, statt immer möglichst verwertbar und “besser” als andere sein zu müssen. Deswegen müssen einerseits Finanzmärkte reguliert und soziale Sicherungssysteme ausgebaut werden, um die Krisen des Kapitalismus zu dämpfen, gleichzeitig müssen wir das System Kapitalismus als solches angreifen, indem wir uns gegen Konkurrenz und Leistundsdruck in allen Lebensbereichen einsetzen.

Kapitalismus bedeutet, dass nicht nur Menschen, sondern auch Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen. Nationalismus, Rassismus, globale Ausbeutung und Krieg sind nicht selten die Konsequenz. Der Weg zu einem schöneren, selbstbestimmten Leben für alle kann deshalb auf keinen Fall durch nationalstaatliches Denken und Abgrenzung von Außenstehendem, sondern nur durch grenzenlose internationale Solidarität funktionieren!

Auch wir wollen Frieden in der Ukraine – Solidarität mit demokratischen und antifaschistischen Kräften

Frieden in der Ukraine wollen wir auch, allerdings passt es uns aus genannten Gründen ganz und gar nicht in den Kram, diesen gemeinsam mit den “neuen Montagsdemos” zu fordern. Der Konflikt in der Ukraine ist durch wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussbestreben der verschiedenen Mächte hervorgerufen. Das zum Ausbau kapitalistischer Wirtschaftsinteressen angestoßene Assoziierungsabkommen von der EU ist ebenso wie die völkerrechtwidrige Annexion der Krim durch Russland abzulehnen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die in der Ukraine Opfer von rechter Gewalt und politischer Repression sind und verurteilen jegliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rechtspopulistischen Parteien innerhalb dieses Konflikts. Wir sind davon überzeugt, dass dieser nur friedlich gelöst werden kann, weswegen Gewalt und Androhung dieser von allen Konfliktparteien – NATO, Bundesregierung, EU, US Administration und russicher Regierung – vermieden werden muss, um stattdessen den Dialog zum Finden gemeinsamer Lösungen zu fördern.

Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos. Wir sagen: Aluhüten den Rang ablaufen!

Am Montag dem 12.05.2014 veranstaltete die Ortenauer AfD einen Vortrag mit Joachim Starbatty(Europakandidat der AfD, Listenplatz 5) im Salmen in Offenburg.
Wir die Linksjugend Ortenau waren vor Ort um Informationsmaterial gegen die rechten Bewegungen in Deutschland(AfD, NPD, REP, Pro Deutschland) zu verteilen.

Wir hielten dies aus zwei Gründen für nötig.
1. Da die AfD in ihrem Programm und in den Aussagen ihrer führenden Mitglieder sich klar chauvinistisch, rassistisch und nationalistisch positioniert.
2. Da ihr Referent(Herr Starbatty) Autor für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist. Diese Zeitung orientiert sich ideologisch an Carl Schmidt, einer der führenden Staatsrechtler des deutschen Faschismus, zu dem hat sie sich auch in der Vergangenheit nicht gescheut NPD Funktionären wie Udo Voigt ein Podium zu bieten. Zudem werden dort regelmäßig Artikel veröffentlicht in denen der Holocaust verharmlost und die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg bestritten werden.

Am Salmen angekommen stellten wir uns neben dem Gebäude auf, um die Informationsmaterialien an Passanten und Besucher dieser Veranstaltung zu verteilen.
Die Reaktion der AfD Mitglieder war zunächst den Sicherheitsdienst auffahren zulassen. Zudem wurden wir von einigen Mitgliedern gefragt, ob und von wem wir „bezahlt“ würden. Darauf antworteten wir, wir würden vom Mossad(israelischer Geheimdienst) finanziert, hierauf brach Freude über unser „Geständnis“ aus und uns wurde gesagt, wir sollten uns einen „anständigen“ Beruf suchen. Die Ironie verfehlte offensichtlich ihre Wirkung…
Auf der anderen Straßenseite wurde gegen uns von Mitgliedern bzw. Sympahtisanten als Argument ins Feld geführt, ob wir jemals „gearbeitet hätten“ und wie wir „aussähen“ bekämen wir keinen Job.
Außerdem wurde einem unserer Sympathisanten mitgeteilt das man sich sein „Gesicht merken“ würde und wir wurden fotografiert.
Die sich so Äußernden wurden jedoch von den offensichtlich „offizielleren“ Mitgliedern weggezogen, man scheint sich hier wohl für die eigene Basis zu schämen.
Diese versuchten uns zu erklären das die AfD keine rechte Partei sei und ob wir überhaupt das Wahlprogramm gelesen hätten. Dies war glücklicherweise der Fall. So konnten wir sie darauf aufmerksam machen, das ihre Partei eine rassistische Flüchtlingspolitik nach Vorbild der Schweiz fordert. Zudem das ihr Programm einen einheitlichen Einkommenssteuersatz für alle einführen will(so das Niedriglöhner und Millionäre den selben Prozentsatz bezahlen müssten).
Dies wurde damit beantwortet, dass man doch verhindern müsse das „ganz China und ganz Indien“ nach Deutschland komme und das es gerecht wäre wenn jeder den selben Prozentsatz bezahle…
Daraufhin diskutierten wir mit ihnen wonach sich zu dem herausstellte das in der AfD offensichtlich die Meinung herrscht das der Holocaust und die stalinistischen Gulags gleichzusetzen wäre.
Hier zeigt sich deutlich das die Meinung die in der AfD herrscht, selbst in ihrer offiziellen Rhetorik ganz klar faschismusverharmlosend und rechtsaußen ist.
Es sind genau die selben nationalistischen und chauvinistischen Phrasen, welche einem bei einer „nicht rechten“ Partei eigentlich erspart bleiben sollten.

Am 08.05.2014 gedachten die Mitglieder der LinksjugendSolid.Ortenau vor dem Offenburger Rathaus, den Millionen Opfern des 2. Weltkrieges. Trotz kurzfristiger Organisation nahmen bei der Kundgebung ca. 25 Personen + einige Passanten teil. 
Nach der Kundgebung entschlossen sich 20 Personen noch eine Spontandemonstration durch die Offenburger Innenstadt zu machen, um die dortige Bevölkerung an den Tag der Befreiung zu erinnern und ein Zeichen gegen Faschismus zu setzten.

Auf die Straßen! Zu den Blockupy Aktionstagen findet am 17. Mai eine Demonstration in Stuttgart zum Thema „Macht. Europa. Anders“ statt!

Wir rufen alle auf die Straße zu stürmen und gemeinsam für ein Europa von unten zu kämpfen!

Durch die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre sind die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt worden. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Kassen werden geplündert, Sicherungssysteme werden privatisiert. Während mitten in Europa mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung leiden, profitieren Banken massiv an der Krise. Die Politik der Bundesregierung und die Troika sind für den Sozialabbau verantwortlich, gleichzeitig wächst der Reichtum der Eurozone, also der Reichtum der Wirtschaft, rasant an. Die derzeitige Lage Europas ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Vertreter*innen der Wirtschaft und Finanzindustrie getroffen und somit werden die Kräfteverhältnisse immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen bleibt auf der Strecke. Zudem steigen mit der Krise die Anhänger*innen der rechten Lager von Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Nazis. Sie schüren die Sorgen und Ängste der Bevölkerung und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Statt die Kernursache der Krise darzulegen, die aus neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierung besteht, konstruieren sie einen äußeren Feind, einen Sündenbock. Dadurch wird audgerechnet gegen jene Menschen gehetzt, die am meisten an der Verelendung betroffen sind.

Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Konflikte und richtet sich nicht an die Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen. Neben den Waffenexporten, die für mitverantworlich sind für massenhaftes Elend, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt, trägt die EU zusätzlich dazu bei zehntausende Menschen an ihrer Grenze sterben zu lassen.

Darum stehen wir für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen! Für ein soziales, demokratisches und menschliches Europa!

Wir rufen alle Menschen in Europa auf: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen!

Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof

Weitere Information auf: http://www.macht-europa-anders.tk/

 

 

 

In den letzten Jahren gab es in Europa großen Fortschritte für gleiche Menschenrechte.
Aber inzwischen gibt es leider in Baden-Württemberg und in zahlreichen europäischen Ländern eine neue Mobilisierung mit alten homophoben und transphoben Vorurteilen.

Der internationale Tag gegen Homophobie (IDAHO) wird seit 2005 am 17. Mai jedes Jahr offiziell in zahlreichen Staaten und auch durch das Europäische Parlament begangen.
Am Vorabend des Internationalen Tags gegen Homophobie macht uns das Schüren alter Vorurteile und die Bewegung nach rechts in vielen europäischen Ländern besorgt.
Wie ordnen wir dies und Aktionen wie den Protest gegen die Pläne für die Vermittlung von vielfältigen Lebensentwürfen in Baden-Württemberg ein?

Gerade das Europäische Parlament spielt hier eine wichtige Rolle.
Bei den bevorstehenden Wahlen entscheiden wir mit unseren Stimmen, ob das Europäische Parlament weiter für die Rechte und Anerkennung von Lesben, Schwulen und Transmenschen in Europa kämpfen wird oder ob ein Rollback droht.
Die Referenten:
Arnulf Sensenbrenner 53 Jahre, technischer Betriebswirt, seit 11 Jahren Vorstand im LSVD-NRW
Frank Bauer 57 Jahre, Sparkassenbetriebswirt, seit 11 Jahren Vorstand im LSVD-NRW

Beide engagieren sich seit Jahrzehnten für schwul-lesbische Rechte.
Arnulf Sensenbrenner und Frank Bauer sind seit 19 Jahren ein Paar und seit 4 Jahren verpartnert.
Sie leben seit 13 Jahren zusammen in Köln.

Täglich fliehen tausende von Menschen aus ihrer Heimat, weil dort Hunger, Krieg oder Armut herrscht. In Europa werden die geflüchteten Menschen wahrlich nicht mit offenen Armen empfangen, sie werden eher wie Dreck behandelt und unter menschenunwürdigsten Bedingungen in Abschiebelager und Flüchtlingsheime eingesperrt.
Der Arbeitskreis der LinksjugendSolid BaWü setzt sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein, indem er Lobbyarbeit bei den Regierungen der verschiedenen Bundesländer leistet.
Im letzten Jahr ist es ihm z.B. gelungen, die Wohnfläche in BaWü zu verdrei bis vierfachen und in mehreren Kommunen das Gutscheinsystem gegen das Bargeldsysystem zu ersetzen, was den Geflüchteten erlaubt sich ihr Geld selbst einzuteilen.
Da dies nur kleine Verbesserungen sind und wir hin arbeiten wollen zu einer offenen und humanen Flüchtlingspolitik, ist der Arbeitskreis darum bemüht, seine Anstrengungen in der Lobbyarbeit zu intensivieren und weiter auszubauen. So z.B. in NRW, was für ein viertel der Geflüchteten in ganz Deutschland eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen bedeuten würde.
Doch das alles kostet leider auch Geld. Weshalb wir zusammen mit Einheitzfront und Lucky Bastards ein Rock- und Funkybluesbenefizkonzert für den Arbeitskreis Asyl veranstalten, damit auch weiterhin diese wichtige Arbeit finanziert werden kann.

Beginn ab 21:00Uhr

Eintritt 4€ Soli: 5€