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Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.
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Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser
Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.
WeiterlesenJetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr
Wir kämpfen für unsere Kliniken!
„Beweis des Vertrauens in die Entscheidungsträger“ – Landrat Scherer
Dass so wenig Menschen bei den Demonstrationen gegen die Schließungen und bei den bisherigen Infotagen des Ortenau Klinikums teilnahmen, zeige, dass die Bürger mehrheitlich hinter dem Projekt 
„Agenda2030“ stehen, so der Landrat der Ortenau. Wir aber nennen es „pure Arroganz der Macht“, die den Landrat und die Kreisverwaltung mittlerweile überkommen hat. Denn wer über 50.000 Unterschriften, hunderte Demonstrantinnen und Teilnehmer von Veranstaltungen für den Erhalt aller Klinikstandorte, als Zustimmung für Schließungspläne sieht, der zeigt, was er von Mitbestimmung und Basisdemokratie hält. Hinzu kommt, dass die Informationstage erst nach dem Beschluss des Krankenhausausschusses stattfanden und die Auftaktveranstaltung an einem Freitag um 14 Uhr begann, wo die allermeisten Menschen eigentlich noch arbeiten. Es tut sich hier der Verdacht auf, dass man eben keine kritischen Stimmen dabei haben wollte oder aber völlig den Bezug zum Arbeitsalltag der Bevölkerung in der Ortenau verloren hat.
Was ist los in Nicaragua? – Rollback, Regimechange oder gerechtfertigte Revolte?
Seit Mitte April ist in Nicaragua der Teufel los. Straßenschlachten und Barrikaden, Aufstandsbekämpfungspolizei in den Straßen, angezündete Häuser und nächtliche Ausgangssperren. Ebenso werden Supermärkte geplündert, Nahrungsmittel gehamstert und bei Auseinandersetzungen gab es mittlerweile ca. 200 Tote.
Losgetreten wurde all das durch das tumbe verhalten der sandinistischen Regierung die versuchte die Sozialversicherung zu reformieren. Statt die Fakten auf den Tisch zu legen und im Parlament zu diskutieren, erließen sie nach gescheiterter Verhandlung mit dem Unternehmerverband COSEP ein Dekret, das sowohl die Arbeitgeber, wie auch – in geringerem Maße- die Arbeiter*innen zur Kasse bat sowie die Rente um 5% verringerte.
WeiterlesenRechtliche Grundlage für Schließung fehlt – Die LINKE reicht Einspruch ein
Vergangene Woche reichte der LINKE Kreisrat Fritz Preuschoff beim Regierungspräsidium Freiburg Einspruch gegen die Schließung und Umwandlung der Ortenauer Kliniken in Portalkrankenhäuser (Modell Landrat) ein.
Preuschoff betont, dass das Landeskrankenhausgesetz von Baden-Württemberg festlegt, dass Plankrankenhäuser und deren Anzahl von Betten, lediglich vom Landeskrankenhausausschuss in Zusammenarbeit mit dem Landessozialministerium geschlossen bzw. verringert werden können. Ob also ein Krankenhaus leistungsfähig ist oder nicht, entscheidet nicht der Kreistag, sondern die Versorgungsverträge, die wiederum mit den Krankenkassen abgeschlossen sind.
WeiterlesenDemonstration für den Erhalt der Ortenauer Kliniken
Trotz Badewetter und Temperaturen über 30 Grad, fanden sich gestern ca. 200 Ortenauer und Ortenauerinnen in Offenburg ein, um gemeinsam für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken zu demonstrieren. Die Forderungen nach einem Ende der Klinikschließungspläne und nach einer kostenlosen Gesundheitsversorgung wurden immer wieder lautstark in der Innenstadt kund getan. Des weiteren forderten die Demonstranten eine Entlastung des Personals, bessere Bezahlung sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Yannik Hinzmann vom Bündnis für den Erhalte und Ausbau der Ortenauer Kliniken, forderte in seiner Reden den sofortige Rücktritt des Klinikgeschäftsführer Kellers, da dieser sich nicht um Patienten und Pflegekräfte sorgt, sondern nur nach Wirtschaftlichkeit geht. Ebenfalls pochte er darauf, dass der Kreis die Pflicht hat, die angeblichen Defizite des Klinikums gegen zu finanzieren. Denn Gesundheit sei keine Ware.
Michael Herbstritt von Verdi merkte an, dass solch ein großes Zentralklinikum die wohnortnahe Gesundheitsversorgung keinesfalls stärkt, sondern schwächt und auch die Arbeitsbedingungen eher noch verschlechtert.
Demonstration für eine menschliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung
Jetzt gehts ums Ganze! Die Entscheidung, ob in Zukunft nur noch 4 Klinikstandorte in der Ortenau existieren werden, fällt am 12.06. Lassen wir uns erneut von den Kreistagspolitikern veräppeln? Lassen wir uns unsere Daseinsversorgung einfach ohne Widerstand von ihnen stehlen?
Oder aber machen wir es wie Suzu (Hund) und werden Teil des Widerstandes?
Rette auch du die Ortenauer Kliniken!
Es geht um so viel mehr, als nur unsere wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Pflegeberufe müssen endlich attraktiver werden. D.h. bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Löhne. Die Gesundheitsversorgung muss kostenlos sein usw. usf..
Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft, in der wir keine Nummer mehr im System sind.
Wir sind Menschen!
Weiterlesen4. Broschüre ist da!
Unsere neue Broschüre zur Agenda2030 ist da:
Kundgebungstour für den Erhalt aller Ortenauer Kliniken!
Wir touren durch die Ortenau und wollen mit den Ortenauer Bürger*innen ins Gespräch kommen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen wahr und mobilisieren gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien und Vereinen auf den 09.06 zur Großdemonstration in Offenburg! Zeigen wir den Kreisräten, dass in einer Demokratie die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat, vor allem bei solch gravierenden Entscheidungen. Schaut vorbei, denn nur gemeinsam können wir den Diebstahl unserer wohnortnahen Gesundheitsversorgung verhindern.
Homage an den antifaschistischen Widerstand! 8. Mai Party im R12
