Aktiv werden gegen Klimawandel!

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climate_changeWir rufen dazu auf in Paris und allen anderen Städten der Welt ein Zeichen für eine solidarische, umweltfreundliche Gesellschaft und Wirtschaft zu setzen und sich an den Protesten rund um den Klimagipfel in Paris zu beteiligen!

Dafür haben wir für euch eine Liste an Protesten in Baden-Württemberg (und Strasbourg) erstellt die zum Auftakt des Klimagipfels in Paris (COP21) stattfinden. Diese Veranstaltungen finden vom 27. bis zum 29.11 statt. Vom 5. bis 6.12 soll ein Gegengipfel n Paris stattfinden. Zum Abschluss des Gipfels ist am 12.12 noch eine Großdemonstration in Paris geplant. Unsere Liste ist nicht abschließend, sondern ein erster Anlaufspunkt.

Wer sich weiter informieren will kann dies hier tun: http://globalclimatemarch.org/en/

27.11.2015

28.11.2015

29.11.2015

Über die Klimakonferenz in Paris

Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (auch bekannt als: 21st Conference of the Parties, kurz COP 21) findet als 21. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig als 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. Dieser Konferenz wird von den Beteiligten eine zentrale Bedeutung zugemessen, da in Paris eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll. Viele Politiker*innen werden dort versuchen neue Ziele zu formulieren, von CO² Reduktion bis zur Förderung erneuerbaren Energien um den Klimawandel abzuschwächen. Jedoch stehen die Chancen schlecht, dass wirklich was erreicht werden kann: Die UN hat keine ernstzunehmenden Möglichkeiten die Einhaltung der Ziele durchzusetzen, viele Forderungen werden auf drängen des ein oder anderen Landes unberücksichtigt bleiben und am Ende müssen die Ergebnisse noch durch nationale Parlamente durchgesetzt werden, wo die Lobby für fossile Energieträger wieder viel verhindern kann und wird.

Eine Klimagesetzgebung von globaler Ordnung wird bei den derzeitigen Machtverhältnissen auch ein Grundproblem der ganzen Thematik nicht angehen können. Umweltschädliche Produktionsmethoden und Produkte sind die logische Konsequenz der kapitalistischen Logik: Nur was möglichst billig für möglichst viel Leistung ist, setzt sich durch. Erneuerbare Technologien können sich auf dem Markt erst durchsetzen, wenn sie mit etablierten und weit entwickelten fossilen Technologien mithalten können. Gerade die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien müssen wir deswegen als Gesellschaft vorantreiben, anstatt darauf zu hoffen, das private Unternehmen dies irgendwann in die Hand nehmen.

Deswegen ist eine ökologische und erhaltbare Welt nur mit einer gesellschaftlichen Transformation weg von der wachstumsorientierten Wirtschaft des Kapitalismus möglich. Nur ein Systemwechsel ist ein nachhaltiger Klima- und Umweltschutz!

 

Linksjugend [‘solid] Grußwort beim Landesparteitag der LINKEN Ba-Wü

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Grußwort-Linksjugend1Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Parteitag zeichnet sich für viele von uns im Jugendverband vor allem durch eines aus: Sie wären am liebsten gar nicht hier, da weite Teile unserer Mitglieder gerade versuchen, den Bundesparteitag der NPD in Weinheim zu verhindern. Für ihre Aktionsbereitschaft müssen wir ihnen danken und bekunden unsere Solidarität.

Dass die NPD in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag abhält, ist kein Wunder: Zwischen den Hügeln und Wäldern hat sich hier über viele Jahre eine tiefschwarze bis braune Einstellung verbreitet. Jetzt zeigt sie sich offen in der hässlichen Fratze der rassistischen “Pegida” und hetzt gegen die angebliche “Flüchtlingskrise” – so vor allem in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Überall im Ländle sind Kameradschaften unterwegs, überall können Rechtspopulistinnen und -populisten ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Zu allem Übel hat die CDU jetzt schon klargemacht, dass sie eine Koalition mit der AfD durchaus für denkbar hält, oder zumindest viele ihrer Inhalte umsetzen will.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, entgegen diesem kalten Klima zu zeigen, dass wir für eine offene, solidarische Gesellschaft für alle stehen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen stigmatisiert, diskriminiert und verachtet werden. Das ist die Linke, die Baden-Württemberg braucht. Die Grün-Rote Landesregierung ist nicht im Stande, dem Rassismus auf den Straßen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Die Stimmen von Baden-Württemberg waren es, die im Bundesrat mit dazu beitrugen, die Balkanländer für “sicher” zu erklären.

Aber was ist daran für Sinti und Roma sicher, die dort aufgrund rassistischer Ausgrenzung und aufgrund von Übergriffen im Schnitt eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben als der Rest der dortigen Bevölkerung? Was ist sicher für Betroffene des Blutrachesystems in Albanien? Als ob Verhungern der bessere Tod ist als erschossen zu werden. Wir können nicht wollen, dass die Interessen von Geflüchteten gegen die Interessen von Menschen mit geringem Einkommen ausgespielt werden. Wenn ein Nazi Geflüchteten vorwirft “Die wollen nur unseren Lebensstandard”, müssen wir antworten: “Na hör mal, du willst deinen Lebensstandard doch auch! Warum solltest du es deinem Gegenüber nicht auch zugestehen?”

Wollen wir uns mal nicht anlügen: Rechte, rassistische, sexistische und homophobe Vorurteile, die in der Gesellschaft wachsen, gibt es auch bei Mitgliedern der Partei DIE LINKE. Wir müssen bei uns selbst anfangen, wenn wir eine andere, solidarische Welt wollen. Da hilft nur der Dialog und Aufklärung. Jede rassistische These kann und muss man entkräften. Das fängt schon damit an, wenn Oskar Lafontaine eine Pressemeldung rausgibt, in der er die Begrenzung der Geflüchtetenzahlen fordert, weil zu viele Geflüchtete den sozialen Frieden gefährdeten.

Landesparteitag3So ein Quatsch. Wer Waffen in Krisengebiete liefern und ganze Regionen der Erde wirtschaftlich am Hungertuch nagen lassen kann, kann auch Geflüchtete aufnehmen – wie viele auch immer. Und an Lafo sag ich: Mach nicht da weiter, wo du mit deiner Asylrechtsverschärfung 1993 in der SPD aufgehört hast. Genau wegen dem Gegenteil sind wir in DIE LINKE. und nicht die SPD eingetreten.

Aber dass Lafo und andere mit so etwas ungeschoren davonkommen, liegt auch an einem krassen Demokratiemangel innerhalb der Partei – auch in Baden-Württemberg. Viel zu oft werden Kreisverbände nicht informiert, der Landesausschuss nur teilweise im Bilde gehalten und der Jugendverband manchmal gezielt ignoriert bis beiseite geschoben. Ich erinnere nur an letztes Jahr, als mit unschönen Telefonaten versucht wurde, unseren Redebeitrag zu beeinflussen, da wir unter anderem antisemitische Einstellungen in der Partei kritisieren wollten. Dieses Jahr war es nicht besser: Ein ganz wichtiger Beschluss – ich sage nur Wahlkampfslogan – hätte hier erst breit diskutiert gehört. Wenn der Slogan an der Basis für so viel Unmut sorgt, muss man den Parteitag eben ansetzen, bevor die Drucker für die Plakate angeworfen werden.

Meine lieben Freundinnen und Freunde: Wenn Baden-Württemberg sozial, weltoffen und friedlich können soll, müssen wir zunächst mal konsequent basisdemokratisch, antirassistisch und sozialistisch sein. DIE LINKE. muss weg vom Gysi-Personenkult und zeigen, dass sich unter 60.000 Mitgliedern verdammt nochmal mehr und fähigere Köpfe als Gysi und Wagenknecht befinden.

Starker Wahlkampf heißt für uns: Themen platzieren, politische Bildungsarbeit leisten, Menschen überzeugen und sie als Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie als Mitglieder zu gewinnen. Bei aller Kritik sind wir überzeugt davon, dass DIE LINKE. in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Schaffen wir das rechtzeitig, haben wir die Chance auf einen starken linken Arm im Parlament, der antifaschistische Strukturen und damit die Zivilgesellschaft insgesamt stärken kann.

Daher begleiten wir den Wahlkampf mit einer umfassenden Jugendkampagne. Es wird ein eigenes Jugendmagazin, Vorträge, Infoflyer, Aktionen auf der Straße, Sticker und anderen kreative Ideen geben. Bisher haben wir 16 Basisgruppen und möchten vor allem den LINKE.-Ortsverbänden Veranstaltungen mit uns anbieten, in denen noch keine [‘solid]-Struktur besteht. Ihr könnt euch gerne an unserem Infostand hier beim Parteitag informieren. Auch beim Besuch unserer Website oder unseres Facebook-Profils stoßt ihr auf manchen lesenswerten Inhalt.

Ach ja: Die Grün-Rote Landesregierung hat natürlich nicht alles falsch gemacht – aber das Meiste. Eine Sache lief dennoch gut: Die Einführung eines Lehrplans, der über sexuelle Vielfalt aufklärt. Das gilt es gegen jene fundamentalistischen und rechten Spinnerinnen und Spinner zu verteidigen, die gerne auch mal Geflüchtetenheime in Brand stecken. Sexismus, Homophobie und Rassismus kommen gerne Hand-in-Hand. Doch auch hier knickte die Grün-Rote Landesregierung in Teilen gegen Kräfte ein, die glauben, dass Homosexualität etwas Unnatürliches sei. Erstmal: Falsch. Zweitens: Wenn Natur irgendetwas im menschlichen Alltag aussagt: Autos, Häuser, Sanitäranlagen, Internet … alles voll natürlich.

Wenn die Linke einen konsequenten Wahlkampf betreibt, der Geflüchtete gleich welcher Herkunft, andere Menschen gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Orientierung, Religion oder Versehrtheitsgrad, Menschen gleich welchen Einkommens unterstützt und wenn diese LINKE. Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus und soziale Ausgrenzung konsequent bekämpft, machen wir gerne Wahlkampf für DIE LINKE. Und auch nur wenn DIE LINKE. das schafft, geht Baden-Württemberg anders als jetzt: Sozial. Weltoffen. Friedlich.

Terror und Anti-Terror

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Thomas_de_Maizière_CDU_Parteitag_2014_by_Olaf_Kosinsky-5

Angehender Architekt orwellscher Alpträume: Innenminister Thomas de Maizière

Nach zahlreichen Terroranschlägen herrscht in vielen Ländern Europas Ausnahmezustand – im wörtlichen Sinne. Doch neben aufrichtiger Solidarität bieten die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft durchaus Anlass zur Sorge. Nicht wenige versuchen, den nun geforderten internationale Zusammenhalt als Vorwand für die Errichtung eines faschistischen Überwachungsstaates zu missbrauchen.

In den vergangenen Wochen verübte der Islamische Staat mehrere schreckliche Anschläge in vielen Teilen der Welt; ein russisches Passagierflugzeug wurde vermutlich durch eine Bombe zum Absturz gebracht, Selbstmordanschläge erschütterten Beirut und, am vergangenen Freitag, Paris. Seither folgten ein Bombenanschlag in Yola, Nigeria, sowie eine Geiselnahme in Bamako, Mali, vermutlich ebenfalls aus dem Umfeld von IS und Boko Haram.

Insbesondere infolge der Anschläge in Frankreich überschlugen sich in den letzten Tagen die Reaktionen. Zum einen zeigte sich eine Welle der Solidarität mit den Menschen in Frankreich und den Angehörigen der Opfer, die ohne Ansehung ihrer Herkunft oder Weltanschauung getötet wurden. Diese Solidarität ist schön – auch wenn sich natürlich darüber streiten lässt, warum diese bei den Anschlägen in Beirut, Yola oder jenen, die sich immer wieder in anderen Teilen der Welt ereignen, immer wieder ausbleibt.

Auch und gerade als links denkende Personn mag man versucht sein, sich dieser Welle der internationalen Solidarität anzuschließen. “Nie war so deutlich dass es nicht nationale Grenzen sind, die  Menschen trennen!” Ein schöner Satz, Balsam für die geschundene linke Seele; ein Satz, den ich so in diesem  Text schreiben wollte. Doch auch ein falscher  Satz.

Denn die jetzt vielerorts  beschworene “Einheit” ist trügerisch. Es mag zwar zunächst erfreulich  erscheinen, wenn nun die USA und Russland ihre diplomatische Eiszeit  beenden. Doch wenn dies dazu dienen soll, dass”der Westen”  “seine Werte” gegen “das Böse” verteidigt,  muss die Frage gestellt werden, worum es dabei eigentlich gehen soll.  Um die “Freiheit”? Oder letztlich doch nur  um den Erhalt des Konzepts kapitalistischer Nationalstaaten – die durch  ihr Handeln selbst erst  die Rahmenbedingungen für die Entstehung des Terrorismus geschaffen  haben?

Man müsse zusammenrücken und gemeinsam gegen den Terror kämpfen – diese  Argumentation klingt nur allzu vertraut. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Feindbild konstruiert wird, um anhand dieser vermeintlichen gemeinsamen Bedrohung  zusammenzubringen, was nicht zusammen gehört.  Als Paradebeispiel einer  solch unrühmlichen Allianz sei nur an George W. Bushs “Koalition der  Willigen” während des Irakkriegs verwiesen.

Nachdem sogar Anonymous – vormals dezidiert antinational – in den Chor derjeniger einstimmt, die dem IS den “Krieg erklären”, erinnert die aktuelle Situation ungemein an den wilhelminischen Burgfrieden während des Ersten Weltkriegs.

Und  während hierzulande zahlreiche Medien mit ihrer hysterischen  Berichterstattung weitere Panik verbreiten, nutzen Politiker*innen die vermeintliche “Krise” für ihre Zwecke: Rechtspopulisten wie Horst Seehofer bemühen sich, die Anschläge zu einem Wendepunkt in der deutschen  Asylpolitik zu stilisieren. Der  Terror soll als Begründung für weitere  Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl herhalten; Regelungen zu Obergrenzen oder “europaweiten Kontingenten” für  Geflüchtete werden derzeit von Union, SPD und selbst weiten Teilen der  grünen Grünen unterstützt. Damit werden ausgerechnet diejenigen  Menschen, die vor Terrorismus fliehen, die fern ihrer Heimat auf ein  Leben in Freiheit und Frieden hoffen, als potentielle Terroristen  abgestempelt. 

Natürlich ließen auch die üblichen Forderungen nach einer Erweiterung der staatlichen  Geheimdienste und ihrer Möglichkeiten zur Überwachung nicht lange auf sich warten. Innenminister de Maizière opfert die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit nur allzu bereitwillig. Und schließlich: Die Rufe nach nach militärischer Intervention, nach „Gegen-Gewalt“, nach  Rache.

In diesen Rufen zeigt sich deutlich, wie wenig weite Teile der Politik aus den vergangenen Monaten gelernt haben. Wenn die Anschläge der vergangenen Wochen irgendetwas gezeigt haben, dann ist es das Scheitern der bisherigen „westlichen“ Strategie der Terrorismusbekämpfung. Militärische Interventionen haben Terrorismus nicht verhindert, ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung (die in Frankreich bereits existiert) oder die weitere Abriegelung der Festung Europa – und werden dies auch künftig nicht tun.

Was eine Woche nach den Anschlägen in Paris bleibt, ist also die Erkenntnis, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss an der europäischen Politik. Kurzfristig müssen Waffenexporte gestoppt und Bündnisse mit Diktatoren beendet werden. Legaler Einreisewege für Menschen auf der Flucht bedarf es ebenso wie einer Behebung der massiven weltwirtschaftlichen Gefälle. Doch wenn dies gelingen soll –  wenn die Spirale der Gewalt wirklich durchbrochen werden soll – dürfen wir nicht zulassen, dass die internationale Solidarität zum Vorwand wird, um neoimperialistische Gewaltphantasien auszuleben! Mehr denn je müssen wir nun dafür kämpfen, dass sich einige Menschen in Europa zunächst einmal an die eigene Nase fassen!

PM: DieLinke.SDS und Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisieren den Angriffskurs der CDU gegen die Errungenschafften des Bildungsstreiks

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Das Motto des Bildungsstreiks gegen die Bildungspolitik der CDU-Regierung

DieLinke.SDS und Linksjugend [‘solid]  Baden-Württemberg kritisieren den Vorschlag der CDU, die Verfasste Studierendenschaft durch weitere Auflagen einzuengen.

Laut einer Pressemitteilung will die CDU¹ bei den Studierendenvertretungen gesetzlich “nachbessern”. Dabei zeigt die CDU eine Unfähigkeit, Demokratie zu akzeptieren und sinnvolle Regelungen zu ermöglichen. Stattdessen versucht die Union, politisch tätige Studierendenschaften wieder weitgehend zu verbieten, wie es von 1977 bis 2012 in Baden-Württemberg dank dem Ministerpräsident und NS-Richter Hans Filbinger der Fall war. Die CDU fordert landesweite einheitliche Regelungen, wo bisher Diversität die Hochschullandschaft bereichert hat, und eine Machtkonzentration beim MWK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst), womit sie versucht die Autonomie der Studierendenschaften und der Hochschulen auszuhebeln und studentisches Engagement an allen Stellen einzuschränken.

Demokratie ausprobieren statt Bundestag spielen

Einer der grundlegenden Forderungen der CDU ist es, verfassten Studierendenschaften gesetzlich ein Palamentaristisches System überzustülpen statt wie bisher die Studierenden selber entscheiden zu lassen, wie sie sich organisieren wollen. DieLinke.SDS und die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg lehnen diesen Vorstoß entschieden ab. “Eine Festlegung der Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft von oben herab ist Gift für die demokratische Beteiligung an den Hochschulen. Lange gewachsene radikaldemokratische Konzepte wie Fachschaftsräte oder ein hoher Stellenwert der Vollversammlung würden abgeschafft. Dabei bietet gerade die Vielfalt der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Demokratie in ihren verschiedenen Formen zu leben und daraus auch Erfahrungen zu sammeln, wie unser Demokratisches System verbessert werden könnte,” erklärt Hilke Hochheiden von DieLinke.SDS Baden-Württemberg.

Hochschulpolitik ist Allgemeinpolitik!

Nach der Auffassung der CDU sollen die Studierendenschaften sich nur noch zu “Hochschulpolitik” äußern dürfen. Diese seit den 1970er Jahren bestehende imaginäre Linie  zwischen “Hochschulpolitik” und “Allgemeinpolitik” wird zwar von einigen Gruppierungen immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen, erntet aber inzwischen sogar bei Verwaltungsgerichten stetige Kritik (vgl. Position des fzs²). Durch diese Trennung wird unterstellt, dass eine Hochschule und die Verhältnisse, die an und in ihr herrschen, vollkommen abgekapselt wären von der Gesellschaft und den Verhältnissen, die dort vorzufinden sind. Aljoscha Hartmann von der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kommentiert: “Diese Trennung dient in erster Linie nur dazu, unliebsame politische Äußerungen mit dem Vorwurf der “Mandatsüberschreitung” zu delegitimieren. Durch ihre Forderung missachtet die CDU die Verantwortung der Wissenschaft in Studium und Forschung gegenüber der Gesellschaft und versucht kritischen politischen Diskurs zu unterbinden.”

Die Rechtsaufsicht dezentral lassen!

Bisher liegt die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretungen in erster Linie bei den Hochschulen und das MWK kann im Konfliktfall eingreifen. Auch diese dezentrale Aufteilung möchte die CDU durch eine direkte Aufsicht durch das MWK ersetzen. Dabei wird die Autonomie der Hochschulen angegriffen und das MWK mit zusätzlichen Aufwand belastet, der genauso gut von den Rechtsabteilungen der Rektorate bewältigt wird. Alexander Hummel von DieLinke.SDS Heidelberg erklärt dazu: “Der Vorstoß der CDU zeigt, dass sie eine klare Autorität der Regierung gegenüber den Studierendenschaften etablieren will, anstelle Kompetenzen in flacheren Hierarchien zu verteilen. Aus einer reinen Kontrolle der Rechtmäßigkeit soll so eine politische Kontrolle über die Studierenden errungen werden. Solch eine Machtpolitik lehnen wir entschieden ab!”

Bedarfsgerechte Verwendung von Geldern statt einheitliche Regeln!

Zur Forderung, das Land möge den Verfassten Studierendenschaften klare Vorgaben machen, bis zu welcher Höhe der Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) Finanzbeschlüsse selber fassen kann erklärt Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Aus der Forderung spricht ein tiefes Misstrauen gegen die Studierenden. Bereits heute legen die Verfassten Studierendenschaften in ihren Satzungen beziehungsweise Finanzordnungen autonom fest, wer über welche Mittel in welcher Höhe entscheiden darf. Diese Freiheit ist auch notwendig, um an die lokalen Begebenheiten angepasst arbeiten zu können. Festlegungen von oben führen daher eben nicht zu mehr Transparenz und Klarheit, sondern im Zweifelsfall zu mehr Bürokratie und einer Endmündigung der Studierenden, indem ihnen das Recht genommen wird, selbst darüber zu entscheiden wer über ihre Gelder entscheidet.”

Ehrenamtliches Engagement wertschätzen!

Studierende, die sich neben dem Studium noch im AStA oder in der Referatekonferenz engagieren, haben in aller Regel keine Zeit, auch noch zu arbeiten. Dabei sind immer mehr Studierende auf ein Zusatzeinkommen angewiesen. Das BAföG ist noch immer zu niedrig, gleichzeitig ist in vielen Hochschulstädten Baden-Württembergs bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware.
“Studierenden, die sich in ASten oder Referaten engagieren eine Aufwandsentschädigung abzusprechen, erklärt das hochschulpolitische Engagement zu einer Luxusbetätigung, die sich nur wohlhabende Studierende leisten können. Für diejenigen, die für ihre Studiumsfinanzierung arbeiten müssen, wird die politische Betätigung hingegen unnötig erschwert. Wer sich im AStA oder in den Referaten einbringt, nimmt dafür bereits eine Verlängerung seines Studiums in Kauf. Die Aufwandsentschädigung ist auch eine Wertschätzung für diesen Mehraufwand. Ein bedarfdeckendes Studienhonorar für alle halten wir zwar für die bessere Lösung, aber so lange dies noch Zukunftsmusik ist, ist eine Deckelung der Aufwandsentschädigung auf 200€/Monat der falsche Weg”, so Lisa Glasner, Landessprecherin von DieLinke.SDS Baden-Württemberg.

Mehr Kompetenzen für mehr Akzeptanz der Studierendenschaft!

Die CDU möchte die Wahlbeteiligung an den Hochschulen erhöhen, gleichzeitig versuchen sie aber überall die Kompetenzen der Studierenden zu beschneiden. “Es ist offensichtlich, dass mehr Studierende wählen würden, wenn die Studierendenvertreter*innen auch mehr mitzureden hätten. Die Forderungen der CDU laufen diesem Ziel komplett zuwider. Die Politik der Union ist hier absolut kontraproduktiv!” stellt Symeon Börner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fest. Börner erläutert weiter:  “Die Studierenden versuchen immer wieder mehr Möglichkeiten  für eine studentische Beteiligung zu schaffen. Projekte wir Onlinewahlen wurden maßgeblich von den Studierendenvertretungen in Angriff genommen. Wenn jedoch tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten genommen werden ist es kein Wunder, dass Studierende auch nicht mehr wählen gehen.”