Es scheint verrückt: Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden, sodass Firmenerben künftig stärker in die Abgabe einbezogen werden sollen. Doch fast lauter als die ohnehin absehbaren Proteste aus dem konservativen Lager schallt der Widerstand der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Ausnahmeregelungen für Firmenerben bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt, da diese nicht mit dem Prinzip der steuerlichen Gleichbelastung vereinbar seien. Bislang werden Betriebe von der Steuerpflicht befreit, falls die Erben sie sieben Jahre weiter führen. Hat der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter, muss in diesem außerdem die Summe der ausgezahlten Löhne – und damit im Wesentlichen die Zahl der Arbeitsplätze – konstant bleiben. Dies ist allerdings nur bei etwa 10 Prozent der Betriebe der Fall.

Ob die Ausnahmeregel ihren Zweck, Arbeitsplätze zu erhalten, je erfüllten, darf also bezweifelt werden. Unumstritten ist hingegen, dass die staatlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro einem von steuerbefreiten Vermögen von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss nun bis 2016 eine neue gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden. Die unlängst von Finanzminister Schäuble vorgestellten Eckpunkte für die Reform sehen zunächst kaum mehr vor, als dass ab einem Firmenwert von 20 Millionen Euro eine Prüfung erfolgen soll, ob die Steuerbefreiung für das Unternehmen überhaupt eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit darstellt. Das Vermögen der Erben soll dabei nach wie vor weitgehend unangetastet bleiben.
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Einmal mehr gibt es an diesem Wochenende Anlass für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus, Solidarität und für eine offene Gesellschaft: In Villingen-Schwenningen plant der örtliche Pegida-Ableger für den kommenden Sonntag, den 15.03., eine Kundgebung.
Mehrere Gegendemonstrationen sind geplant und sollen auch den aus dem Umland zugereisten Faschisten zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft verdient.
Gerne teilen wir daher den Aufruf der Linksjugend-Ortsgruppe Villingen-Schwenningen zu der Kundgebung von StopPegida auf dem Latschariplatz ab 13:00 Uhr, sowie der Demonstration von NoPegida, die ab 15:00 Uhr vom Bahnhof in Richtung Osianderplatz ziehen wird.

Nähere Infos zu den Veranstaltungen findet ihr hier: https://de-de.facebook.com/solid.vs

In den Rat der Kommune: Klingt revolutionär, ist aber leider oft sehr trocken und bürokratisch. Dennoch kann man auch über Gremien wie den Gemeinderat oder den Kreistag einiges bewegen, sofern der politische Wille da ist.

In zahlreichen Städten und Landkreisen (u.a. Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Pforzheim, Konstanz, Heidelberg,…) in Baden-Württemberg kandidieren Aktivist*innen der Linksjugend [’solid] für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25. Mai 2014, darunter einige auf aussichtsreichen Listenplätzen. Weiterlesen →