Ursachen für den Siegeszug der Rechten in Europa

 

Bei den Europawahlen hat sich gezeigt das europaweit die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien auf dem Vormarsch sind.

Besonders erschreckend waren die Ergebnisse in Frankreich und Großbritannien wo der faschistische Front National(FN) einerseits 25% der Stimmen und die rechte United Kingdom Independence Party(UKIP) sogar 30% bekam, beide wurden zur stärksten Partei.

Diese starke Rechtsentwicklung hat zum einen damit zu tun das die traditionellen konservativen Parteien in beiden Ländern, vor allem in Frankreich, unter dem Druck der Eurokrise in Auflösung begriffen sind.

Vor allem die französischen Konservativen der UMP haben das Problem dass sie sich in der EU mehr und mehr dem deutschen Führungsanspruch unter ordnen müssen.
So haben sich große Teile ihrer nationalistischen Basis und der französischen Elite von ihr abgewandt und unterstützen den FN da er die französische Dominanz über die EU herzustellen versucht.

Außerdem sprechen die Krisenerklärungen der Rechten und Faschisten viele Menschen, vor allem der Mittelschicht an. Sie führen die Misere nicht auf das kapitalistische Wirtschaftssystem, sondern auf die „Zocker-Eliten“ und die „fremdländischen Migranten“ zurück.

Das ist typisch für die Erklärungen der Rechten und für den „rechten Antikapitalismus“.

Vor allem die Mittelschicht(zum größten Teil Angestellte und Beamte), nimmt allgemein in der Produktion eine Scharnierfunktion zwischen Kapitalist und Arbeiter(oder bei Beamten, zwischen Staat und Bevölkerung) ein und ist also in gewissem Sinn Vertreter dieser Macht. Somit ist es unvermeidlich dass ein groß Teil dieser Menschen sich mit dem Unternehmen oder dem Staat identifizieren. Unter den Bedingungen einer wachsenden Wirtschaft führt das zu einer konservativen staatserhaltenden Meinung, also zur Unterstützung konservativer Parteien. Tritt allerdings eine Krisensituation ein, wie sie sehr extrem Momentan in Südeuropa, aber auch in Frankreich stattfindet, wenden sich diese Schichten von dem „System“ ab.

Das passiert allerdings in den meisten Fällen nicht aus einer linken, antiautoritären Sicht, sondern in dem Sinn, das „etwas falsch gelaufen“ sein muss. So wird die Schuld auf die „zocker Spekulanten“, „amerikanische Heuschrecken“, oder „ die Brüssler EU-Clique“ projeziert, die „das Volk“ und die „Nation“ verkauft hätten. Gleichzeitig sieht man sich aber noch „bedroht“ von Minderheiten, wie Sinti, Roma, Muslimen und Einwanderer allgemein, da diese von den „ehrlichen Steuerzahlern“ leben würden und die national Kultur zerstören würden. Auch gibt es eine ausgeprägte Verachtung der Unterschicht und der Arbeiterklasse.

Das ist vor allem der Fall, wenn diese wie in Frankreich, Spanien, oder Griechenland, auch noch kämpferisch für ihre Rechte und Interessen einstehen. Dann werden sie als „Verräter der Nation“ gebrandtmarkt.

Statt den Grund der Krise in der Ausbeutung der Arbeiter, oder der ungerechten Verteilung zu suchen, sehen sich die Rechten und ihre Unterstützer, von ausländischen Agenten, dekadenten(natürlich auch ausländischen) Eliten und assozialen Unterschichtlern und Einwanderern „umzingelt“.

Das führt dazu dass das Heil in der Nation und dem autoritären Staat gesucht wird. Der alte Staat in dem man selber noch ein herrschender Kleinunternehmer oder Beamter war wird verherrlicht und völlig ausgeblendet dass es der Unterschicht schon damals dreckig ging. Man wurde mit der Verachtung für „Proleten“ und Arbeitern erzogen und möchte den Aufstandsbewegungen der Unterschicht entgegentreten, um sie „wie damals“ wieder zu kontrollieren.

Diese Strategie einen Sozialen Aufstand abzuwenden in dem man einen Sündenbock für die Systemkrise erschafft funktioniert leider derzeit auch in Europa.

Es ist vor allem bezeichnend für alle rechten Bewegungen, wie z.B. die AfD in Deutschland, einerseits Sozialausgaben kürzen und Löhne senken wollen, andererseits aber für eine Vergrößerung des Polizeiapparats einzustehen.

Die rechtspopulistischen Parteien wollen auf der einen Seite eine Verstärkung des Kapitalismus und seiner Verarmung, auf der anderen Seite wollen sie aber mit mehr Polizei und weniger Einwanderung die Nation erhalten.

Sie stehen so für einen spezifisch „nationalen“ Kapitalismus.

Diese Parteien nützen somit niemandem anderes als den jeweiligen nationalen Eliten.

Aus dieser Sicht ist auch sehr verständlich warum z.B. Leute wie der ehm. Chef des Bundes Deutscher Industrie Olaf Henkel die AfD unterstützen und auch weitgehend finanzieren.

Die Antwort der Linken und der verachteten „Proleten“ muss es sein, diesen falschen Antikapitalismus zu entlarven und ihnen die Straße nicht überlassen.
Diese Kräfte sind die extremsten Vertreter des Neoliberalismus, nur das sie ihn mit einem ausgeprägten Nationalismus massenfähig machen.

 

Bundeswehr raus aus Berufsinfomessen!

Die LinksjugendSolid.Ortenau beschloss am 16.05.2014, spontan eine Aktion beim Bundeswehrstand der Offenburger Berufsinfomesse abzuhalten. Das passende Transpi, ein Megafon und Info-material hatten wir glücklicherweise dabei.
Von der vorübergehenden Menge wurde die Aktion begeistert aufgenommen und vom Veranstalter mit Hausverbot belohnt.

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Bericht der Linksjugend Ortenau zur Ortenauer AfD:

Am Montag dem 12.05.2014 veranstaltete die Ortenauer AfD einen Vortrag mit Joachim Starbatty(Europakandidat der AfD, Listenplatz 5) im Salmen in Offenburg.
Wir die Linksjugend Ortenau waren vor Ort um Informationsmaterial gegen die rechten Bewegungen in Deutschland(AfD, NPD, REP, Pro Deutschland) zu verteilen.

Wir hielten dies aus zwei Gründen für nötig.
1. Da die AfD in ihrem Programm und in den Aussagen ihrer führenden Mitglieder sich klar chauvinistisch, rassistisch und nationalistisch positioniert.
2. Da ihr Referent(Herr Starbatty) Autor für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist. Diese Zeitung orientiert sich ideologisch an Carl Schmidt, einer der führenden Staatsrechtler des deutschen Faschismus, zu dem hat sie sich auch in der Vergangenheit nicht gescheut NPD Funktionären wie Udo Voigt ein Podium zu bieten. Zudem werden dort regelmäßig Artikel veröffentlicht in denen der Holocaust verharmlost und die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg bestritten werden.

Am Salmen angekommen stellten wir uns neben dem Gebäude auf, um die Informationsmaterialien an Passanten und Besucher dieser Veranstaltung zu verteilen.
Die Reaktion der AfD Mitglieder war zunächst den Sicherheitsdienst auffahren zulassen. Zudem wurden wir von einigen Mitgliedern gefragt, ob und von wem wir „bezahlt“ würden. Darauf antworteten wir, wir würden vom Mossad(israelischer Geheimdienst) finanziert, hierauf brach Freude über unser „Geständnis“ aus und uns wurde gesagt, wir sollten uns einen „anständigen“ Beruf suchen. Die Ironie verfehlte offensichtlich ihre Wirkung…
Auf der anderen Straßenseite wurde gegen uns von Mitgliedern bzw. Sympahtisanten als Argument ins Feld geführt, ob wir jemals „gearbeitet hätten“ und wie wir „aussähen“ bekämen wir keinen Job.
Außerdem wurde einem unserer Sympathisanten mitgeteilt das man sich sein „Gesicht merken“ würde und wir wurden fotografiert.
Die sich so Äußernden wurden jedoch von den offensichtlich „offizielleren“ Mitgliedern weggezogen, man scheint sich hier wohl für die eigene Basis zu schämen.
Diese versuchten uns zu erklären das die AfD keine rechte Partei sei und ob wir überhaupt das Wahlprogramm gelesen hätten. Dies war glücklicherweise der Fall. So konnten wir sie darauf aufmerksam machen, das ihre Partei eine rassistische Flüchtlingspolitik nach Vorbild der Schweiz fordert. Zudem das ihr Programm einen einheitlichen Einkommenssteuersatz für alle einführen will(so das Niedriglöhner und Millionäre den selben Prozentsatz bezahlen müssten).
Dies wurde damit beantwortet, dass man doch verhindern müsse das „ganz China und ganz Indien“ nach Deutschland komme und das es gerecht wäre wenn jeder den selben Prozentsatz bezahle…
Daraufhin diskutierten wir mit ihnen wonach sich zu dem herausstellte das in der AfD offensichtlich die Meinung herrscht das der Holocaust und die stalinistischen Gulags gleichzusetzen wäre.
Hier zeigt sich deutlich das die Meinung die in der AfD herrscht, selbst in ihrer offiziellen Rhetorik ganz klar faschismusverharmlosend und rechtsaußen ist.
Es sind genau die selben nationalistischen und chauvinistischen Phrasen, welche einem bei einer „nicht rechten“ Partei eigentlich erspart bleiben sollten.

Kundgebung am 8. Mai in Offenburg

Am 08.05.2014 gedachten die Mitglieder der LinksjugendSolid.Ortenau vor dem Offenburger Rathaus, den Millionen Opfern des 2. Weltkrieges. Trotz kurzfristiger Organisation nahmen bei der Kundgebung ca. 25 Personen + einige Passanten teil. 
Nach der Kundgebung entschlossen sich 20 Personen noch eine Spontandemonstration durch die Offenburger Innenstadt zu machen, um die dortige Bevölkerung an den Tag der Befreiung zu erinnern und ein Zeichen gegen Faschismus zu setzten.

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Wird Ausgrenzung und Homophobie wieder gesellschaftsfähig? Schwulen- und Lesbenrechte sind Menschenrechte. Zur aktuellen Situation von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen in Deutschland, Europa und Russland.

In den letzten Jahren gab es in Europa großen Fortschritte für gleiche Menschenrechte.
Aber inzwischen gibt es leider in Baden-Württemberg und in zahlreichen europäischen Ländern eine neue Mobilisierung mit alten homophoben und transphoben Vorurteilen.

Der internationale Tag gegen Homophobie (IDAHO) wird seit 2005 am 17. Mai jedes Jahr offiziell in zahlreichen Staaten und auch durch das Europäische Parlament begangen.
Am Vorabend des Internationalen Tags gegen Homophobie macht uns das Schüren alter Vorurteile und die Bewegung nach rechts in vielen europäischen Ländern besorgt.
Wie ordnen wir dies und Aktionen wie den Protest gegen die Pläne für die Vermittlung von vielfältigen Lebensentwürfen in Baden-Württemberg ein?

Gerade das Europäische Parlament spielt hier eine wichtige Rolle.
Bei den bevorstehenden Wahlen entscheiden wir mit unseren Stimmen, ob das Europäische Parlament weiter für die Rechte und Anerkennung von Lesben, Schwulen und Transmenschen in Europa kämpfen wird oder ob ein Rollback droht.
Die Referenten:
Arnulf Sensenbrenner 53 Jahre, technischer Betriebswirt, seit 11 Jahren Vorstand im LSVD-NRW
Frank Bauer 57 Jahre, Sparkassenbetriebswirt, seit 11 Jahren Vorstand im LSVD-NRW

Beide engagieren sich seit Jahrzehnten für schwul-lesbische Rechte.
Arnulf Sensenbrenner und Frank Bauer sind seit 19 Jahren ein Paar und seit 4 Jahren verpartnert.
Sie leben seit 13 Jahren zusammen in Köln.

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[Offenburg] Bericht zum kämpferischen 1. Mai 2014 in Offenburg!

Am 1. Mai 2014 gingen trotz teilweise strömendem Regen ca. 300 Menschen in Offenburg im Rahmen der alljährlichen 1. Mai Demonstration des DGB auf die Straße. Zwischen 50 und 70 Menschen aus unterschiedlichen Spektren waren dort, um gemeinsam am traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Sozial- und Demokratieabbau, prekäre Beschäftigung und schließlich für eine fortschrittliche Perspektive jenseits des Kapitalismus zu demonstrieren.

Kurz vor Beginn der Demonstration wurde eine gemeinsame Rede des Sozialen Zentrums Caracol aus Bühl und der Linksjugend [‘solid] Ortenau verlesen, die wir weiter unten dokumentieren.

Darüber hinaus wurden viele klassenkämpferischen Zeitungen und Flugblätter zum 1. Mai verteilt und auf der Demonstration selbst war der antikapitalistische Block der einzige, der lautstark mit Sprechchören, Liedern und Parolen auf tagespolitische und allgemeine Forderungen und Positionen aufmerksam machte.

Da die Demo-Route sehr kurz ist (vom Fischmarkt zur Reithalle) und sich die meisten auch nicht durch das inhalts- und aussagslose Motto des Frontbanners „Gute Arbeit – Soziales Europa“ am 1. Mai repräsentiert sahen, entschlossen sich ca. 50 Leute kurzerhand noch eine Spontandemonstration durch Offenburg zu starten. Der Weg führte bei gießendem Regen an der Arbeitsagentur vorbei durch die Innenstadt, am Rathaus und dem Polizeirevier vorbei und wieder zurück zum Fest des DGB. Die Stimmung der Anwesenden kam durch verschiedene Parolen zum Ausdruck, aber insbesondere durch das Fronttransparent mit dem Titel „Für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus“.

Interessanterweise waren weder bei der Demonstration noch der anschließenden Spontandemonstration Polizeibeamte anwesend und damit stand einem selbstbestimmten Ausdruck am 1. Mai nichts im Wege.

Weiterer Bericht aus Offenburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/112387

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Wer bleiben will soll bleiben! Rock und Funky Blues Benefizkonzert mit der Einheizfront und Lucky Bastards im Kessel!

Täglich fliehen tausende von Menschen aus ihrer Heimat, weil dort Hunger, Krieg oder Armut herrscht. In Europa werden die geflüchteten Menschen wahrlich nicht mit offenen Armen empfangen, sie werden eher wie Dreck behandelt und unter menschenunwürdigsten Bedingungen in Abschiebelager und Flüchtlingsheime eingesperrt.
Der Arbeitskreis der LinksjugendSolid BaWü setzt sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein, indem er Lobbyarbeit bei den Regierungen der verschiedenen Bundesländer leistet.
Im letzten Jahr ist es ihm z.B. gelungen, die Wohnfläche in BaWü zu verdrei bis vierfachen und in mehreren Kommunen das Gutscheinsystem gegen das Bargeldsysystem zu ersetzen, was den Geflüchteten erlaubt sich ihr Geld selbst einzuteilen.
Da dies nur kleine Verbesserungen sind und wir hin arbeiten wollen zu einer offenen und humanen Flüchtlingspolitik, ist der Arbeitskreis darum bemüht, seine Anstrengungen in der Lobbyarbeit zu intensivieren und weiter auszubauen. So z.B. in NRW, was für ein viertel der Geflüchteten in ganz Deutschland eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen bedeuten würde.
Doch das alles kostet leider auch Geld. Weshalb wir zusammen mit Einheitzfront und Lucky Bastards ein Rock- und Funkybluesbenefizkonzert für den Arbeitskreis Asyl veranstalten, damit auch weiterhin diese wichtige Arbeit finanziert werden kann.

Beginn ab 21:00Uhr

Eintritt 4€ Soli: 5€

 

Header

Heraus zum 1. Mai! Für eine revolutionäre Perspektive jenseits von Krise, Krieg und Kapitalismus.

Die „Experten“ und Politiker dieses Landes erklären die Krise für beendet. Das ist nicht verwunderlich, denn für sie ist die Krise vorbei. Alle Lasten wurden schon längst auf uns abgewälzt. In Südeuropa ist in den meisten Ländern das Gesundheitssystem zusammengebrochen, die Obdachlosigkeit steigt in die Hunderttausende und den Arbeitern werden nur noch Löhne um die Armutsgrenze gezahlt. Doch auch hier ist vom groß angekündigten „WIR Programm“ der „Sozialdemokraten“ ein Mindestlohn übrig geblieben, der den Namen nicht verdient. Der Mindestlohn den die SPD hier hat, ist nichts anderes als erbärmlich. Denn da er erst ab 2017 gilt sind die 8,50 €, dann(Inflation machts möglich) ohne Auswirkung auf die Löhne der Zeit- und Leiharbeiter, vor allem in der Industrie. 8,50 € ist außerdem ein Betrag der heute schon nichts anderes ist als ein Hungerlohn. Das Löhne darunter verboten wurden ist zwar gut, es ist aber nichts was der Mehrheit der Arbeiter etwas bringt. Hier zeigt sich auf Staat und Regierung können wir nicht setzen. Darum stellen wir dem Betteln der Sozialdemokraten und des DGB bei Staat und Unternehmern, die gemeinsame und direkte Aktion von uns Arbeitern entgegen.
Es nützt uns nichts über die Regierung und die Chefs zu jammern, denn es hat, es wird und es hilft uns keiner, außer uns selbst. Wir, als Arbeiterklasse sind diejenigen die allen Wohlstand, alle Fabriken, Häuser und Autos schaffen und produzieren. Ohne uns läuft nichts! Diese Kraft müssen wir erkennen und nutzen. Deshalb stellen wir dem Terror der Niedriglöhne, Akkordarbeit und Armut, die gemeinsame Kraft und Organisation unserer Klasse entgegen! Der 1. Mai ist der Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Unsere Forderungen sind nichts anderes als was uns zusteht. Wir wollen die Fabriken in die Kontrolle der dort Arbeitenden geben, denn wem sonst sollten sie gehören? Wir wollen das System von Konkurrenz und Arbeitslosigkeit überwinden, weil es Armut und Ausbeutung schafft.
Die Wirtschaft muss dazu da sein den Menschen zu dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft!

Lasst uns den Tag zu einer Demonstration unserer Stärke machen! Gemeinsam sind wir unschlagbar! Wir brauchen keine starken Führer, wir sind selber stark genug!

Flyer Vorderseite

Internationale Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten
verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier.
Die EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen.
Offensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Straßenbanden – insbesondere dem so genannten „Rechten Sektor“ – und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen „Swoboda“-Partei („Freiheit“) zusammen. Auch aus benachbarten Ländern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schläger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Großteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen lässt.
Weitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung über die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen
Teilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der Übergangsregierung.
Die „Swoboda“-Partei unternimmt in letzter Zeit starke Anstrengungen, um sich „gemäßigt“ zu geben und sich nach außen als Bewahrer von „Ruhe und Ordnung“ darzustellen. Es ist ihnen und dem „Rechten Sektor“ durch eine starke Straßenpräsenz, bestehende Strukturen, finanzielle Mittel und demagogischer
Propaganda gelungen, weite Teile der sogenannten „Maidan-Proteste“ zu dominieren und dadurch massiv in ihrer Anzahl und Stärke zu wachsen. Ohne Zweifel ist allerdings auch, dass die gesellschaftliche Situation in der Ukraine genügend Anlässe und Gründe hergibt, massenhaft gegen die Regierung und die
Herrschenden auf die Straße zu gehen. Umso schlimmer ist dann, wenn es Faschisten gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen zu kanalisieren und diese mangels fortschrittlichen Alternativen in
reaktionäre Bahnen zu lenken. Das ist brandgefährlich.
Die letzten Wochen und Monate führen uns vieles vor Augen: Zum einen sehen wir erneut, was es bedeuten kann, wenn es keine schlagkräftige und überregionale antifaschistische Bewegung und
Organisation gibt. Zum anderen müssen wir festhalten, dass antifaschistische Strukturen in Deutschland, die fähig sein sollten, internationale Solidarität nicht nur eine Parole, sondern auch praktisch werden zu lassen, noch mehr aufgebaut werden müssen. Die Ereignisse in der Ukraine sind politisch höchst brisant,
denn die Rolle der Faschisten für die herrschende Klasse als willkommene Helfer in Krisensituationen zur „Drecksarbeit“ wird ein weiteres Mal mehr als sichtbar. Längst gibt es Droh- und Mordaufrufe der Faschisten gegen nationale Minderheiten, Jüdinnen und Juden, Linke, AnarchistInnen und KommunistInnen. Längst sind einige dieser Aufrufe schon umgesetzt worden.
Die Rote Hilfe hat bereits praktische Schritte eingeleitet, um die AntifaschistInnen in der Ukraine materiell und politisch zu unterstützen. Das ist eine der bedeutendsten von vielen richtigen Antworten, die wir als AntifaschistInnen auf die neuen Fragen der internationalen Situation und den Verhältnissen in der Ukraine
finden müssen.
Die Hauptaufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine ist, den Nationalismus, aber vor allem die offen auftretenden Faschisten mit ihren Schläger- und Mörderbanden, die nun zum Teil sogar nahtlos in Polizei- und Militärkreise eingegliedert wurden, zurückzudrängen und zu bekämpfen. Es
ist genauso wichtig, den aktuellen Aufwind der Faschisten und Rechten mit ihrer widersprüchlichen und reaktionären Ideologie zu stoppen und ihnen gezielte Rückschläge zu versetzen. Ein unmittelbares Zielder AntifaschistInnen und GenossInnen wird nun darin bestehen, dass die Faschisten bei den kommenden Wahlen Ende Mai mit möglichst wenig Unterstützung durch die Bevölkerung ins Parlament in Kiew einziehen. Nicht zuletzt steht am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus an, ein Tag also, an
dem auch den vielen Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht wird, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben ließen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Tag nach dem Umsturz in der Ukraine begangen wird.
Wir verurteilen alle Worte und Taten, die den antifaschistischen Kampf in der Ukraine durch Spaltung und Sektierertum oder sogar Querfronten sabotieren und damit den nationalistischen, reaktionären und faschistischen Kräften in die Hände spielen.
Gleichzeitig sehen wir es aber auch als unsere Verantwortung und Pflicht an, die Faschisten in der BRD und diejenigen, die sich in Krisensituationen oder zur Durchsetzung eigener Interessen gerne an ihnen bedienen und mit ihnen zusammenarbeiten, aktiv zu bekämpfen und hier in der Bevölkerung über diese
schmutzige und letzten Endes auch kriegstreiberische Politik aufzuklären.
Es ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit hier in der BRD über das rechte und faschistische Treiben in der Ukraine zu informieren und geeignete Formen internationaler Solidarität gegen den Faschismus zu praktizieren. Der Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und ihre Rolle im Kapitalismus als potentielle Stütze der Herrschenden und im schlimmsten Fall sogar als Herrschaftsoption wurde in der Ukraine ein weiteres Mal in Ansätzen geschichtliche Realität. Und auch die Signalwirkung der Entwicklungen in der Ukraine für die europäische Rechte sind nicht zu unterschätzen. Lasst uns nun Schlimmeres verhindern und die dafür notwendigen Strukturen aufbauen!
Wir senden unsere Solidarität an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Gemeinsam in Gedanken sind
wir im Kampf vereint mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Faschismus und seinem Nährboden, dem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Gegen jeden Nationalismus und Faschismus!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Diese Erklärung wird herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen

 

Unterstützt von:
LinksjugendSolid.Ortenau
LinksjugendSolid Baden-Württemberg LSPR

Vielfalt statt Einfalt – Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sowie weitere Organisationen (Unterstützerliste folgt in Kürze) rufen am 3. Mai 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen auf – im Bildungsplan und überall. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht vor den rechtspopulistischen Protesten einzuknicken, sondern (Regenbogen-)Flagge zu zeigen.

Gegen gefährliche Allianzen

Erneut will am 3. Mai ein Bündnis aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland“ gegen die Verankerung des Themas „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan demonstrieren. Unter dem Deckmantel „besorgte Eltern“ hetzen sie gegen alles, was nicht ihrem Idealbild von Liebe, Sexualität und Beziehung entspricht. Von einer sachlichen Kritik am Bildungsplan fehlt jede Spur. Stattdessen verbreiten sie Lügen, die derart abstrus sind, dass man lachen wollte, wäre die Lage nicht so ernst. So wird behauptet, die von einer angeblichen „Homo-Lobby“ gesteuerte Landesregierung wolle den Kindern Sex-Vdeos in der Grundschule vorführen. Von „frühkindlicher Zwangssexualisierung“ und „Indoktrination unter der Ideologie des Regenbogens“ ist die Rede. Ein Redner von einer ähnlichen Demonstration in Köln (leider formieren sich die Reaktionäre auch anderswo) behauptete gar, die Kinder müssten (wenn es nach der „Homo-Lobby“ ginge) ab dem 8. Lebensjahr alle bekannten Sextechniken beherrschen, inklusive „Sado-Macho“ (er meinte wohl Sado-Maso). Zu guter Letzt setzen die Bildungsplangegner Homosexuelle mit Kinderschändern gleich.

Den „besorgten Eltern“ scheint es wenig Sorge zu bereiten, dass für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis mitdemonstrieren und von den Veranstaltern nicht nur bewusst geduldet, sondern auch als Demoordner eingesetzt werden. Das Konzept dieser Allianz „Demo für alle“ bietet faschistischen Gruppen eine Plattform, die sie bisher in der Region Stuttgart kaum hatten. Wir sehen darin eine Gefahr, nicht nur für LSBTTIQ-Menschen.
Es ist notwendig, diesen Verleumdungen, dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Für selbstbestimmtes L(i)eben

Wir treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne sexistische, heteronormative oder sonstige Diskriminierung. Ob jemand sich als Mann oder Frau oder gar nichts von beidem definiert, ob jemand Männer, Frauen, oder beide liebt und welche Beziehungsform ein Mensch bevorzugt, darf in einer modernen Gesellschaft keine Rolle spielen. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersliebenden.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr, ab 12 Uhr wird es Infostände geben.

PS.: Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gerne per Email an info@linksjugend-solid-bw.de an uns wenden.

Plakat vielfalt