Die „Experten“ und Politiker dieses Landes erklären die Krise für beendet. Das ist nicht verwunderlich, denn für sie ist die Krise vorbei. Alle Lasten wurden schon längst auf uns abgewälzt. In Südeuropa ist in den meisten Ländern das Gesundheitssystem zusammengebrochen, die Obdachlosigkeit steigt in die Hunderttausende und den Arbeitern werden nur noch Löhne um die Armutsgrenze gezahlt. Doch auch hier ist vom groß angekündigten „WIR Programm“ der „Sozialdemokraten“ ein Mindestlohn übrig geblieben, der den Namen nicht verdient. Der Mindestlohn den die SPD hier hat, ist nichts anderes als erbärmlich. Denn da er erst ab 2017 gilt sind die 8,50 €, dann(Inflation machts möglich) ohne Auswirkung auf die Löhne der Zeit- und Leiharbeiter, vor allem in der Industrie. 8,50 € ist außerdem ein Betrag der heute schon nichts anderes ist als ein Hungerlohn. Das Löhne darunter verboten wurden ist zwar gut, es ist aber nichts was der Mehrheit der Arbeiter etwas bringt. Hier zeigt sich auf Staat und Regierung können wir nicht setzen. Darum stellen wir dem Betteln der Sozialdemokraten und des DGB bei Staat und Unternehmern, die gemeinsame und direkte Aktion von uns Arbeitern entgegen.
Es nützt uns nichts über die Regierung und die Chefs zu jammern, denn es hat, es wird und es hilft uns keiner, außer uns selbst. Wir, als Arbeiterklasse sind diejenigen die allen Wohlstand, alle Fabriken, Häuser und Autos schaffen und produzieren. Ohne uns läuft nichts! Diese Kraft müssen wir erkennen und nutzen. Deshalb stellen wir dem Terror der Niedriglöhne, Akkordarbeit und Armut, die gemeinsame Kraft und Organisation unserer Klasse entgegen! Der 1. Mai ist der Tag an dem wir für unsere Rechte auf die Straße gehen. Unsere Forderungen sind nichts anderes als was uns zusteht. Wir wollen die Fabriken in die Kontrolle der dort Arbeitenden geben, denn wem sonst sollten sie gehören? Wir wollen das System von Konkurrenz und Arbeitslosigkeit überwinden, weil es Armut und Ausbeutung schafft.
Die Wirtschaft muss dazu da sein den Menschen zu dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft!

Lasst uns den Tag zu einer Demonstration unserer Stärke machen! Gemeinsam sind wir unschlagbar! Wir brauchen keine starken Führer, wir sind selber stark genug!

In den vergangenen Monaten mussten wir mit großer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die maßgeblich von Faschisten angeführten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Verschärfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem Säbelrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten über den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.

Wir sind erschrocken über die Schnelligkeit, Aggressivität und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von bürgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten
verharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Außenministers Steinmeier.
Die EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen.
Offensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Straßenbanden – insbesondere dem so genannten „Rechten Sektor“ – und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen „Swoboda“-Partei („Freiheit“) zusammen. Auch aus benachbarten Ländern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schläger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Großteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen lässt.
Weitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung über die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen
Teilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der Übergangsregierung.
Die „Swoboda“-Partei unternimmt in letzter Zeit starke Anstrengungen, um sich „gemäßigt“ zu geben und sich nach außen als Bewahrer von „Ruhe und Ordnung“ darzustellen. Es ist ihnen und dem „Rechten Sektor“ durch eine starke Straßenpräsenz, bestehende Strukturen, finanzielle Mittel und demagogischer
Propaganda gelungen, weite Teile der sogenannten „Maidan-Proteste“ zu dominieren und dadurch massiv in ihrer Anzahl und Stärke zu wachsen. Ohne Zweifel ist allerdings auch, dass die gesellschaftliche Situation in der Ukraine genügend Anlässe und Gründe hergibt, massenhaft gegen die Regierung und die
Herrschenden auf die Straße zu gehen. Umso schlimmer ist dann, wenn es Faschisten gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen zu kanalisieren und diese mangels fortschrittlichen Alternativen in
reaktionäre Bahnen zu lenken. Das ist brandgefährlich.
Die letzten Wochen und Monate führen uns vieles vor Augen: Zum einen sehen wir erneut, was es bedeuten kann, wenn es keine schlagkräftige und überregionale antifaschistische Bewegung und
Organisation gibt. Zum anderen müssen wir festhalten, dass antifaschistische Strukturen in Deutschland, die fähig sein sollten, internationale Solidarität nicht nur eine Parole, sondern auch praktisch werden zu lassen, noch mehr aufgebaut werden müssen. Die Ereignisse in der Ukraine sind politisch höchst brisant,
denn die Rolle der Faschisten für die herrschende Klasse als willkommene Helfer in Krisensituationen zur „Drecksarbeit“ wird ein weiteres Mal mehr als sichtbar. Längst gibt es Droh- und Mordaufrufe der Faschisten gegen nationale Minderheiten, Jüdinnen und Juden, Linke, AnarchistInnen und KommunistInnen. Längst sind einige dieser Aufrufe schon umgesetzt worden.
Die Rote Hilfe hat bereits praktische Schritte eingeleitet, um die AntifaschistInnen in der Ukraine materiell und politisch zu unterstützen. Das ist eine der bedeutendsten von vielen richtigen Antworten, die wir als AntifaschistInnen auf die neuen Fragen der internationalen Situation und den Verhältnissen in der Ukraine
finden müssen.
Die Hauptaufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine ist, den Nationalismus, aber vor allem die offen auftretenden Faschisten mit ihren Schläger- und Mörderbanden, die nun zum Teil sogar nahtlos in Polizei- und Militärkreise eingegliedert wurden, zurückzudrängen und zu bekämpfen. Es
ist genauso wichtig, den aktuellen Aufwind der Faschisten und Rechten mit ihrer widersprüchlichen und reaktionären Ideologie zu stoppen und ihnen gezielte Rückschläge zu versetzen. Ein unmittelbares Zielder AntifaschistInnen und GenossInnen wird nun darin bestehen, dass die Faschisten bei den kommenden Wahlen Ende Mai mit möglichst wenig Unterstützung durch die Bevölkerung ins Parlament in Kiew einziehen. Nicht zuletzt steht am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus an, ein Tag also, an
dem auch den vielen Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht wird, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben ließen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Tag nach dem Umsturz in der Ukraine begangen wird.
Wir verurteilen alle Worte und Taten, die den antifaschistischen Kampf in der Ukraine durch Spaltung und Sektierertum oder sogar Querfronten sabotieren und damit den nationalistischen, reaktionären und faschistischen Kräften in die Hände spielen.
Gleichzeitig sehen wir es aber auch als unsere Verantwortung und Pflicht an, die Faschisten in der BRD und diejenigen, die sich in Krisensituationen oder zur Durchsetzung eigener Interessen gerne an ihnen bedienen und mit ihnen zusammenarbeiten, aktiv zu bekämpfen und hier in der Bevölkerung über diese
schmutzige und letzten Endes auch kriegstreiberische Politik aufzuklären.
Es ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit hier in der BRD über das rechte und faschistische Treiben in der Ukraine zu informieren und geeignete Formen internationaler Solidarität gegen den Faschismus zu praktizieren. Der Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und ihre Rolle im Kapitalismus als potentielle Stütze der Herrschenden und im schlimmsten Fall sogar als Herrschaftsoption wurde in der Ukraine ein weiteres Mal in Ansätzen geschichtliche Realität. Und auch die Signalwirkung der Entwicklungen in der Ukraine für die europäische Rechte sind nicht zu unterschätzen. Lasst uns nun Schlimmeres verhindern und die dafür notwendigen Strukturen aufbauen!
Wir senden unsere Solidarität an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Gemeinsam in Gedanken sind
wir im Kampf vereint mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Faschismus und seinem Nährboden, dem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Gegen jeden Nationalismus und Faschismus!
Hinter dem Faschismus steht das Kapital!
Hoch die internationale Solidarität!

 

Diese Erklärung wird herausgegeben von:
Antifaschistische Linke Bühl-Achern
Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen

 

Unterstützt von:
LinksjugendSolid.Ortenau
LinksjugendSolid Baden-Württemberg LSPR

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg sowie weitere Organisationen (Unterstützerliste folgt in Kürze) rufen am 3. Mai 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen auf – im Bildungsplan und überall. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, nicht vor den rechtspopulistischen Protesten einzuknicken, sondern (Regenbogen-)Flagge zu zeigen.

Gegen gefährliche Allianzen

Erneut will am 3. Mai ein Bündnis aus Konservativen, christlichen Fundamentalisten, und rechtspopulistischen Gruppierungen wie der „Alternative für Deutschland“ gegen die Verankerung des Themas „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan demonstrieren. Unter dem Deckmantel „besorgte Eltern“ hetzen sie gegen alles, was nicht ihrem Idealbild von Liebe, Sexualität und Beziehung entspricht. Von einer sachlichen Kritik am Bildungsplan fehlt jede Spur. Stattdessen verbreiten sie Lügen, die derart abstrus sind, dass man lachen wollte, wäre die Lage nicht so ernst. So wird behauptet, die von einer angeblichen „Homo-Lobby“ gesteuerte Landesregierung wolle den Kindern Sex-Vdeos in der Grundschule vorführen. Von „frühkindlicher Zwangssexualisierung“ und „Indoktrination unter der Ideologie des Regenbogens“ ist die Rede. Ein Redner von einer ähnlichen Demonstration in Köln (leider formieren sich die Reaktionäre auch anderswo) behauptete gar, die Kinder müssten (wenn es nach der „Homo-Lobby“ ginge) ab dem 8. Lebensjahr alle bekannten Sextechniken beherrschen, inklusive „Sado-Macho“ (er meinte wohl Sado-Maso). Zu guter Letzt setzen die Bildungsplangegner Homosexuelle mit Kinderschändern gleich.

Den „besorgten Eltern“ scheint es wenig Sorge zu bereiten, dass für ihre Gewaltbereitschaft bekannte Neonazis mitdemonstrieren und von den Veranstaltern nicht nur bewusst geduldet, sondern auch als Demoordner eingesetzt werden. Das Konzept dieser Allianz „Demo für alle“ bietet faschistischen Gruppen eine Plattform, die sie bisher in der Region Stuttgart kaum hatten. Wir sehen darin eine Gefahr, nicht nur für LSBTTIQ-Menschen.
Es ist notwendig, diesen Verleumdungen, dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung rechter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen.

Für selbstbestimmtes L(i)eben

Wir treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ohne sexistische, heteronormative oder sonstige Diskriminierung. Ob jemand sich als Mann oder Frau oder gar nichts von beidem definiert, ob jemand Männer, Frauen, oder beide liebt und welche Beziehungsform ein Mensch bevorzugt, darf in einer modernen Gesellschaft keine Rolle spielen. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersliebenden.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr, ab 12 Uhr wird es Infostände geben.

PS.: Wer den Aufruf unterstützen möchte, kann sich gerne per Email an info@linksjugend-solid-bw.de an uns wenden.

Täglich fliehen tausende von Menschen aus ihrer Heimat, weil dort Hunger, Krieg oder Armut herrscht. In Europa werden die geflüchteten Menschen wahrlich nicht mit offenen Armen empfangen, sie werden eher wie Dreck behandelt und unter menschenunwürdigsten Bedingungen in Abschiebelager und Flüchtlingsheime eingesperrt.
Der Arbeitskreis der LinksjugendSolid BaWü setzt sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein, indem er Lobbyarbeit bei den Regierungen der verschiedenen Bundesländer leistet.
Im letzten Jahr ist es ihm z.B. gelungen, die Wohnfläche in BaWü zu verdrei bis vierfachen und in mehreren Kommunen das Gutscheinsystem gegen das Bargeldsysystem zu ersetzen, was den Geflüchteten erlaubt sich ihr Geld selbst einzuteilen.
Da dies nur kleine Verbesserungen sind und wir hin arbeiten wollen zu einer offenen und humanen Flüchtlingspolitik, ist der Arbeitskreis darum bemüht, seine Anstrengungen in der Lobbyarbeit zu intensivieren und weiter auszubauen. So z.B. in NRW, was für ein viertel der Geflüchteten in ganz Deutschland eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen bedeuten würde.
Doch das alles kostet leider auch Geld. Weshalb wir zusammen mit Holger Burner und der Do Läufts Crew aus Offenburg ein Hip-Hop Benefizkonzert für den Arbeitskreis Asyl veranstalten, damit auch weiterhin diese wichtige Arbeit finanziert werden kann.

Beginn ab 20:00Uhr mit nem Open Mic (Jeder der Bock hat seine Texte vor zu rappen kann das tun)
Ab ca. 20:30Uhr DJ Desker (Suck My Beat Crew)
Ab ca. 21:30Uhr Do läufts Crew
Ab ca. 22:30Uhr Holger Burner

Eintritt gegen Spende!!!!

Vortrag mit Janka Kluge (VVN-BdA)
alewitisches Zentrum Offenburg (Otto-Hahn-Straße 9a)
Freitag den 25.04.2014 gegen 19:30Uhr

Immer noch kommen neue Verbindungen des neonazistischen Terrortrios ans Licht.
Es stellen sich allerdings Fragen:
Wie wahrscheinlich ist die These der Bundesanwaltschaft, dass es sich um Einzeltäter gehandelt hat?
Warum taucht der Verfassungsschutz immer wieder in der unmittelbaren Nähe des Trios auf?
Gab es Kontakte nach Baden-Württemberg?
Diesen und weiteren Fragen geht Janka Kluge in ihrem Vortrag nach.

 

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet. Das war der Anlass für massive Proteste, die letztlich zu seinem Sturz führten. Welche Gründe gab es für die Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen? Welche Ursachen gab es für die starke Protestbewegung und wie hat sie sich politisch entwickelt? Wie stark sind ukrainische Faschisten und Nationalisten in dieser Bewegung? Warum wurden undwerden sie von deutschen Medien und Parteien wie den Grünen und der CDU systematisch totgeschwiegen bzw. kleingeredet? Welche Rolle spielt die allgemeine Oligarchisierung in der ukrainischen Politik? Welchen Einfluss haben die Interessen der NATO und der EU beziehungsweise der USA und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite?
Andrej Hunko informiert und diskutiert über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen in dem Konflikt. Er ist Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war als Wahlbeobachter bei den ukrainischen Wahlen im Jahr 2012 und beteiligt sich im Europarat an den Diskussionen über die Ukraine.

 

Eine Veranstaltung mit Andrej Hunko (MdB, Mitglied PV Europarat)
Veranstalterin: Partei DIE LINKE. Ortenau und Linksjugend solid. Ortenau
Termin: 08.04.2014

Uhrzeit: 19:30Uhr

Veranstaltungsort: Gaststätte Brandeck, Zellerstr. 44, Offenburg

 

Die Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren. Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei „die Linke“ nicht zu unterstützen.
Wir tun dies aus mehreren Gründen:
Zum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktionäre, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen möglichst guter Wahlergebnisse und das eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ist.
Wir stimmen dem nicht zu, da unser Hauptanliegen nämlich der tägliche Kampf der Arbeiter auf der Straße und in den Betrieben ist. Unser Hauptschwerpunkt ist es nicht möglichst viel Funktionäre ins Parlament zu schicken, es ist die Unterstützung und Bildung der Opposition in der Gesellschaft.
Das Parlament kann hierfür eine Agitationsplattform darstellen, niemals kann es aber mehr als Mittel zum Zweck sein.
Zudem lehnen wir das auf dem Parteitag in Hamburg beschlossene Wahlprogramm, so wie die Kandidatenliste ab.
Im Programm wird gefordert, dass die Linke die EU sozialer, ökologischer… etc. machen sollte.
Wir können nicht verstehen, dass aus dem ursprünglichen Entwurf der Präambel, der Satz heraus genommen wurde, die EU wäre eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische“ Institution.
Diese Analyse sehen wir als korrekt an und die Ablehnung dessen rührt an den Grundfesten, von dem was ein wirkungsvoller Lösungsansatz beinhalten müsste.
Wer die EU, also das Instrument der deutschen Großmachtsbestrebungen in Europa und der Welt bejaht, der kann nicht die Interessen der Arbeiterklasse, Flüchtlingen und sonstiger Unterdrückter in Europa wahrnehmen.
Wir sehen das Programm als Aufhebung der bisherigen Position der Linken und als Anbiederung an SPD, Grüne und die Staatselite an.
Vor allem aber können wir niemals für diese Kandidatenliste, in der offensichtlich die Parteirechte ihre Kandidaten durchgesetzt hat, Wahlkampf machen.
Die Aufstellung der Linken für die Europawahl können wir nicht mittragen, werden uns an ihr also weder beteiligen noch sie unterstützen.
Statt dessen werden wir uns auf relevantere Dingen konzentrieren. Wir werden uns, statt hinter Wahlkampfständen dieses Programm zu vertreten, der Unterstützung der Arbeiter in den Betrieben und dem Kampf gegen die Faschisten auf der Straße widmen.

Rojava ist ein Gebiet im Norden Syriens (syrisches Kurdistan), in der die kurdische, christliche wie auch muslimische Bevölkerung gemeinsam versucht, eine demokratische, emanzipatorische und freie Gesellschaft aufzubauen. Rojava ist derzeit in 3 Kantone aufgeteilt – Cizîre, Kobanî und Efrîn – die vor kurzem ihre Autonomie bekannt gaben. Die Region wird auch die Kornkammer Syriens genannt, da hier die meiste Landwirtschaft und die lukrative Ölindustrie angesiedelt sind.

Mit Beginn des Aufstandes veranstaltete die PYD (Partei der demokratischen Union) in den kurdischen Gebieten immer wieder friedliche Demonstrationen und Streiks, um schließlich nach dem Abzug der Baath-Truppen für eine Offensive gegen die FSA (Freie Syrische Armee) in den Betrieben, der Verwaltung, sowie bei der Polizei (Asayiş) und in der Armee (YPG) basisdemokratische Rätestrukturen aufbauen zu können. Ebenfalls errichtete man Sprach- und Kulturschulen und sorgte für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Benzin an Tankstellen und Nahrung in Bäckereien/Lebensmittelläden gibt es zu bezahlbaren Preisen. RichterInnen und Vorgesetzte werden von der Bevölkerung und der Belegschaft gewählt, in den Schulen erhalten die Kinder mehr Mitsprache, um ihnen von Beginn an ein Demokratieverständnis zu vermitteln.

Zwar ist die PYD die treibende Kraft hinter der Bewegung, trotzdem beherrscht sie nicht alleine das Rätesystem, welches von unten nach oben aufgebaut ist. Viele weitere Organisationen sind daran beteiligt, die jeweils ihre Delegierten in die übergeordneten Gremien entsenden. So gibt es z.B. Straßenkomitees, die auf Stadtteilkomitees aufbauen, welche dann wiederum den Volksrat bilden.

Die Revolution in Rojava ist vor allem aber auch eine Revolution der Frau, was konkret bedeutet, dass es in allen Verwaltungsstrukturen eine Mindestquote von 40% der Frauen gibt, ja selbst die Armee hat ihre eigenen reinen Frauenbrigaden. Wenn ein Mann einer Frau Gewalt antut, muss er sich vor einem Volksgericht verantworten.

Für die arabische Welt ist dies ein Meilenstein in der Geschichte. Doch nicht nur die bisher genannten Verbesserungen sprechen für eine Solidarität mit der Bewegung in Rojava. Auch das Zusammenleben der kurdischen, arabischen, christlichen und muslimischen Minderheiten wird durch Quotierungen im System verbessert.

Während die Bevölkerung täglich ums Überleben kämpft, da Islamisten versuchen Rojava zu unterwerfen, werden durch Boykotte der Türkei und des Irak Hilfsgüter an den Grenzen aufgehalten. Hilfsgüter an die Islamisten gelangen allerdings über die türkische Grenze, was zeigt, dass die Türkei keinesfalls an einer positiven Lösung der Kurdenfrage interessiert ist. Die türkische Armee marschiert ebenfalls an den Grenzen zu Rojava auf und dringt immer weiter in das Rückzugsgebiet der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vor, welche den türkisch-kurdischen Teil aufgrund des Waffenstillstands mit der türkischen Regierung räumten. Auch Deutschland bringt sich durch die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in den Konflikt an der Grenze ein.

Traurig ist es, dass die Mainstream-Medien wieder einmal nicht über solch eine fortschrittliche Bewegung berichten, ja die ganze Bewegung fast totgeschwiegen und der syrische Konflikt nur auf Assad und Opposition reduziert wird. Ein dritter Weg, der immer größere Erfolge aufweist, findet kaum Beachtung, da man dann den Menschen aufzeigen könnte, wie eine bessere Gesellschaft funktionieren kann.

Die Ideen und Ziele der Bewegung in Rojava verdienen internationale Solidarität – sie stellen eine wahre Alternative zum derzeitigen System dar und eine Option für alle gescheiterten arabischen Revolutionen.

Die Polizei versucht in Haslach vermehrt Jugendliche unter Druck zu setzen, indem Sie ihnen mit Anzeigen und möglicher Gefängnisstrafe, sowie Führerscheinsperre droht. Dabei haben sie meist nur Chatprotokolle oder Vermutungen eines angeblichen Rauschmittelkaufs, was vor Gericht keine stichhaltigen Beweise sind. Trotzdem nutzt die Polizei die Unwissenheit der Jugendliche aus, drangsaliert diese und spielt Psychospielchen ala Guter Cop böser Cop. Dabei ist es den Beamten egal, ob sie Familien- und Freundschaften in den Ruin treiben. Für sie zählt nur die Quote und die evtl. Beförderung.
Wann lernt die Justiz endlich, dass man Konsumenten nicht kriminalisieren darf? Jeder sollte das Recht auf Rausch haben dürfen.