2 Jahre ist es nun her,…

dass die Morde des NSU bekannt wurden. 2 Jahre in denen vieles ungeklärt blieb, wie z.B. die Verstrickung der Geheimdienste (vor allem des Verfassungsschutzes) in den NSU. Wir fordern deshalb, nicht wie es derzeit geschieht, die Stärkung der Geheimdienstkompetenzen, sondern die Abschaffung des Verfassungsschutzes, welcher ständig nur mit beiden Augen auf linke Aktivisten blickt. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Demonstration gegen Rassismus, Naziterror und Verfassungsschutz am 02.11.2013 nach Heilbronn (Theresienwiese) zu kommen, um dort zu zeigen, dass wir den Pakt zwischen Nazis und Staat nicht länger dulden werden.

Am Samstag den 12.10.2013 fand in Göppingen eine Demonstration mit geplanter Blockade, gegen den am selbigen Tag stattfindenden Aufmarsch von 140 Faschisten statt.

Hierbei kam es zu exzessiver Polizeigewalt, die wie folgt von Augenzeugen geschildert wird:

Wir kamen im Norden der Stadt an, um von dort aus auf die Route der Faschisten vorzudringen und ihren Aufmarsch zu verhindern. Jedoch trafen wir bereits vor dem Sperrgebiet auf massive Polizeipräsenz, deren Ziel von Anfang an klar das Aufreiben der Demonstration war.

Nach Scharmützeln mit der Polizei an der Ecke Hauptstraße – Schulstraße, bewegte sich die Blockadegruppe durch die von der Stadtverwaltung aufgestellte sog. „Straße der Demokratie“, durch die Marktstraße in Richtung Gartenstraße. Dabei wurde ein Großteil der Demonstration (ca. 60 Menschen) an der Ecke Gerberstraße – Marktstraße, also außerhalb des Sperrgebiets, von der Polizei gekesselt.

Hierbei berichtet ein Zeuge: „Die Polizei ging gegen uns mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, obwohl wir unbewaffnet und friedlich waren. Selbst im Kessel waren wir noch der exzessiven Polizeigewalt ausgesetzt. Als die Sanitäter unsere Verletzten heraus holen wollten, wurde ihnen zunächst der Zutritt von der Polizei verwehrt. Die Bilanz allein nur in „unserem“ Kessel betrug eine Demonstrantin, die ein Hirn-Schädel-Trauma erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, mehrere Demonstranten mit Platzwunden, viele hatten Prellungen und mehrere erlitten Augenreizungen durch Pfefferspray“

Ein Anderer berichtete:

„Nach einem Ausbruchsversuch der Demonstranten wurden diese von der Polizei mit Hilfe von Knüppeln zurück geprügelt, dabei erlitt eine Frau eine Kopfverletzung und ging zu Boden, die Polizei erlaubte ihr und den Sanitätern erst nach ca. 10 Minuten den Kessel zu verlassen, wobei sie zunächst drauf bestanden die Frau in Gewahrsam zunehmen, was allerdings dann unterlassen wurde.

Dies ist ein Fall von grober unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung.“

Ein weiterer Demonstrant schildert das nach Überwindung einer Vorsperre der Polizei, er wieder zurück zur Hauptdemonstration flüchtete, woraufhin ihm zurück eilende Polizisten mehrere Faustschläge ins Gesicht verpassten.

Nach dem die Polizei so die Demonstration mit erheblichem Gewaltaufwand zerstreut, niedergeschlagen und festgesetzt hatte, sammelten sich die übrigen Demonstranten auf dem Rathausplatz, wo die „Straße der Demokratie“ stattfand. Dies war zu dieser Zeit der einzig sichere Ort für sie, da in Nord-, Ost-, Weststadt und speziell in der Bahnhofsgegend Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden.

Dazu berichtet ein Beteiligter: „Ich stand vor einem Kessel, da dort meine Mitfahrer eingeschlossen waren, daraufhin kam ein Polizist auf mich zu, der mich auf meine Fahne ansprach(die Fahnenstange war ein Tomatenaufziehstock aus grünen, hohlem Hartplastik), er behauptete dies sei Baustahl. Ich versicherte ihm, dass dies nicht so sei, daraufhin kam ein Kollege von ihm dazu und meinte ich solle mich aus der Straße verpissen sonst würde ich mitgenommen. Der andere Polizist sagte mir ich sollte besser auf seinen Kollegen hören, wobei er seinen Schlagstock hob.“

Zur Demonstration, die sich auf dem Rathausplatz formierte, schlossen auch noch einige, die vorher auf der Straße der Demokratie waren, auf. Diese setzte sich dann durch die Marktstraße in Richtung Norden in Bewegung. Über Burg- und Lorcherstraße wurde dann das Sperrgebiet erreicht.

Die Polizei fuhr hier mit drei Wasserwerfern an der Kreuzung auf und zog ihre Einheiten dort zusammen.

Die Demonstration bewegte sich nun geschlossen mit ca. 500 Menschen über die Hauptstraße und den Parkplatz eines Einkaufszentrums in Richtung des Aufmarschgebiets der Faschisten.

Nach dem einige auf die Willi-Bleichert-Straße über Leitplanken gelangen wollten wurden sie von wartenden Polizeieinheiten hinunter geschlagen. Die Menschen die sich über ein Industriegebiet in Richtung Innenstadt bewegen wollten wurden auf der Kreuzung Bahnhofsstraße ebenfalls mit Knüppeln zurückgeschlagen, oder in einem 5 Personen Kessel gekesselt.

In der Weststadt wurden während dieser Zeit ca. 200 Menschen in mehreren Kesseln für 4-6h festgehalten.

Hier berichtet eine Eingeschlossene: „Von niemand im Kessel ging körperliche Gewalt aus und trotzdem wurde massiv Gewalt von der Polizei in Form von Schlagstöcken und Pfefferspray willkürlich und ohne Grund eingesetzt. “

Ein Anderer ergänzt: „ Als wir ankamen war schon alles chaotisch. Die Polizei hatte mehrere Gassen hermetisch abgeriegelt und jagte Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Straßen, knüppelten diese immer wieder und versuchte sie einzukesseln.

Als einige Demonstranten versuchten ihre Solidarität mit den Gefangenen in den Kesseln kund zu tun, ritten Reiterstaffeln in die Menge, um sie zu zerstreuen.“

Die Polizeigewalt die in Göppingen stattfand ist schockierend, da sie offensichtlich systematische Einsatztaktik war.

Diese Art von Taktik eine Demonstration geradezu niederzuschlagen darf nicht geduldet werden, eine solche Polizei ist das Werkzeug eines zunehmend autoritär auftretenden Staatsapparat.

Auch die Presseberichte über die Demonstration sind erschreckend, hier werden kritiklos die Statements der Polizei und die Berichte der dpa übernommen, ohne weiter zu recherchieren. So wird davon gesprochen, dass die Polizei ein „Prellbock“ zwischen den antidemokratischen Extremisten gewesen wäre(SWR) und dass die Gewalt von den Linken ausgegangen wäre(SWR, Badische Zeitung, Neue württembergische Zeitung).

Diese Verbreitung offensichtlicher Unwahrheiten, lässt entweder auf ein großes Maß an Obrigkeitshörigkeit oder Inkompetenz und Unfähigkeit zur eigenen Recherche schließen.

Verfasser: Trisey

Am 3. Oktober 2013 fanden in Stuttgart die Einheitsfeierlichkeiten zum Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands statt, wo die herrschende Elite dem Volk mit einem großen Fest beweisen wollte, wie toll dieses Land doch ist. Ebenfalls forderte der Bundespräsident der BRD die Regierung dazu auf, endlich mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen und eine führende Rolle in der Eurokrise einzunehmen. Selbstverständlich meinte er damit nicht Solidarität mit anderen Völkern zu zeigen oder die Spardiktate in den Südländern Europas zurück zu nehmen. Nein, er fordert von Regierung und Volk eine Ausweitung der imperialistischen Politik, der stärkere Zusammenhalt der Nation gegenüber anderen Ländern und ein Europa, das vom deutschen Kapital kontrolliert wird. All jene, die gegen diese Hetze und die Lügen der Herrschenden demonstrieren wollten, wurden massiver Polizeirepression ausgesetzt. Genehmigte Demonstrationen wurden von der Staatsmacht umgeleitet oder blockiert und ein friedlicher Flashmob vor dem Bundeswehrstand wurde gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden 3 Träger eines Transparentes (darunter auch ein Mitglied der LinksjugendSolid Ortenau) für eine dreiviertel Stunde in Gewahrsam genommen, um angeblich die Personalien fest zu stellen. Hierfür wurden sie unter einem massiven Polizeiaufgebot in eine Parkhausgarage gebracht, wo unter Anwendung von Gewalt die Gesichter der Demonstranten abfotografiert und diese mehrmals von aggressiven Polizisten angeschrien wurden.
Diese Feierlichkeiten zeigten uns wieder einmal, dass die Herrschenden und die Kapitalisten nur den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen wollten, um gleichzeitig mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat zu wettern, damit gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. All jene, die das in Frage stellen und die nicht dem neu beschworenen Nationalismus auferlegen sind, werden deshalb von den Repressionsorganen des Staates zunehmend verfolgt, damit die Aufmerksamkeit der Bevölkerung nicht wieder auf die wahre Systemkrise gelenkt wird.

Aufruf des LinksjugendSolid Landesverbandes BW zum Naziaufmarsch in Göppingen:

Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Kommt alle am 12. Oktober 2013 nach Göppingen!!

http://blocknazisgp.blogsport.eu/

Für ein Organisationsrecht der antifaschistischen Bewegung!

In Gedenken an Pavlos Fysass.

In der Nacht vom 17. zum 18.9. wurde der revolutionäre Sozialist und Polit-Rapper Pavlos Fysass (aka Killah P) in Piräus von 15-20 Nazis gejagt und ermordet. Die Täter waren mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet und die Stiche im Herzen lassen vermuten, dass sie von Anfang an nur aufs Morden aus waren. Der Mord soll in der Anwesenheit einer Motorradeinheit der Polizei stattgefunden haben, die jedoch erst eingriff, als sich die Mehrzahl der Täter entfernt hatten. Die Faschisten waren Mitglieder der Griechischen Nazi Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi), die von Kirchen, der Regierung und führenden Unternehmern finanziell und propagandistisch unterstützt wird. Die Begründung: Die „Goldene Morgenröte“ ist „Vollstrecker gegen linke Chaoten“. Im Klartext bedeutet das, dass Kirche, Staat und Kapitalisten Nazis dazu benutzen, kritische und unangenehme Stimmen auszuschalten, die armen Klassen Griechenlands einzuschüchtern und sie somit im Hamsterrad der Lohnarbeit fest zu halten.

Die Krise trifft immer mehr Menschen. Immer mehr wollen sich die bevormundende Politik des Staates und das Wirtschaftssystem, dass uns Krieg, Hungerlohn und Arbeitslosigkeit bringt, nicht mehr gefallen lassen.

Um so mehr Menschen nachdenken, desto enger wird es für die Herrschenden und um so enger es für die Herrschenden wird, desto mehr legen sie die Demokratie ab und ersetzen sie durch „Law and order“, womit sie der faschistischen Hetze Nahrung liefern. Das Kalkül der Herrschenden und Faschisten ist es, das Bedürfnis der Menschen aus dem kapitalistischen Chaos auszubrechen, in ein Bedürfnis nach mehr Staat umzuwandeln, obwohl gerade dieser das kapitalistische Chaos beschützt.

Faschismus ist keine Ideologie oder Meinung, sondern ein Dogma, welches die Armen spaltet und sie beherrschbar macht.

Genau in diese Richtung wollen auch deutsche Politiker ihre Herden treiben, wenn sie ein „ starkes Deutschland“ fordern oder das Problem der kapitalistischen Krise an Spekulanten, Arbeitslosen und Immigranten festmachen. Die deutsche Politik sucht wieder Sündenböcke und die Gefahr von Rechts steigt. Neben den NSU Terroristen gab es auch in Baden eine Zelle, die Anschläge auf Antifaschisten vorbereitete.

Die deutsche Politik beweist ihre Doppelmoral auch, in dem sie Menschen anderer Nationalität (früher Rasse genannt) abschiebt, um einer vermeintlichen „Überfremdung“ entgegenzuwirken.

Wenn wir Antifaschisten und Immigranten also vom Staat drangsaliert und von Nazis bedroht werden, ist es unser Recht uns zu organisieren und dem doppelzüngigen Antifaschismus der Kirche und des Staates einen konsequenten und kapitalismuskritischen Widerstand entgegen zu setzen.

Staat und Kapital sind der Boden auf dem Faschismus blüht.

Die Pavlos und Lichtenhagens der Zukunft zu verhindern bedeutet, sich zu organisieren und gegen Staatliche Hetze anzukämpfen.

Antifa ist notwendig.

Für eine undogmatische, selbstbestimmte Gesellschaft.

Unterstützende Gruppen:

Linksjugend Ortenau http://linksjugendsolidortenau.wordpress.com/

 

Viele Leute denken, wenn sie von der Partei die LINKE hören, an Stasi, DDR und Verfassungsfeinde. Doch sind wir mal ganz ehrlich, allein die derzeitige NSA-Affäre dürfte beweisen, dass die westliche Regierungen ihre Bevölkerung genauso überwachen, wie damals die Stasi. Besser noch, die Möglichkeiten die heute die NSA, der BND und der Verfassungsschutz haben sind weitaus größer. Ein weiteres beliebtes Argument ist: Die sind doch die Nachfolgepartei der SED, die sind doch alle einfach zur Linkspartei! Auch dieses Argument stimmt so nicht. Nach der Wende sind lediglich 5% der SED-Mitglieder in die PDS eingetreten. Wollen wir mal nachfragen wie viel Mitglieder der NSDAP nach 1945 in die CDU oder FDP eingetreten sind?
Auch das Argument mit dem Abschaffen der Demokratie zieht nicht richtig, da die LINKE seit Jahren mehr direkte Demokratie in der Politik und Wirtschaft fordert. CDU/CSU/SPD/GRÜNE und FDP dagegen bauen sie immer mehr ab und bauen dafür den Polizeistaat mit Notstandsgesetzen, Vorratsdatenspeicherung, intensive Zusammenarbeit mit der NSA usw. weiter aus.

Aber warum brauchen wir eine starke LINKE im Parlament?
Viele Menschen (derzeit ca. 30% Tendenz steigend) haben das Vertrauen in das parlamentarische System verloren, da sie wissen, dass es korrupt ist und eh nicht im Interesse der Bevölkerung handelt, weshalb sie erst gar nicht wählen gehen. Doch das hilft nur der herrschenden Klasse ihre Macht über uns auszubauen, da sie die Mehrheit im Parlament erhält. Somit können sie schalten und walten wie sie wollen und Hartz-Gesetze, Kriege, Kürzungen der Renten, Ausbau der Repression etc. ungehindert durchsetzen.
Die LINKE stellt deshalb immer wieder wichtige Fragen an die amtierende Bundesregierungen, um so viele Machenschaften aufzudecken. Je mehr LINKE-Abgeordnete im Bundestag sitzen, desto effizienter kann die Partei Steuerverschwendung, Korruptionsaffären, Überwachungsmaßnahmen oder staatlichen Rassismus (NSU-Morde) etc. aufdecken und die Bevölkerung darüber aufklären. Natürlich ist es nicht damit getan nur die Partei zu wählen und natürlich wird es auch mit dieser Partei keinen Systemwechsel geben sollte sie jemals an einer Regierung beteiligt sein. Aber mithilfe der recherchierten Informationen, einer starken Opposition und genügend Druck von der Straße, kann den Herrschenden gezeigt werden, dass die Bevölkerung gegen ihre unsoziale, kriegstreiberische und rassistische Politik Widerstand leistet, was bei ihnen wieder ein Klassenbewusstsein erschafft, welches letzten Endes vielleicht doch in einen Systemwechsel überschlägt.
Wahre Veränderung und Besserung im Land schafft man nur mit einer starken Opposition im Parlament, die die Bevölkerung nicht Verrät wie SPD&Grüne, und die uns die Information zur Organisation der Massen zuspielt.
Deshalb am 22. September die LINKE wählen und den Kampf gegen Sozialabbau, Kriegshetze, Rassismus und Ausbeutung angehen!

If nothing goes right, go LEFT!

Verfasser: Yahin

Mit viel Medienaufmerksamkeit wurde die neue Rechtspartei Alternative für Deutschland gegründet. Ihr Hauptanliegen(und wohl das Bekannteste) ist die Auflösung der Euro-Zone. Dies ist so denkt man eine Forderung, die nicht unbegründet ist angesichts dessen, dass der Euro sich als Instrument erwiesen hat, um die arbeitenden Klassen in ihren Lohnforderungen immer wieder gegeneinander auszuspielen.

Doch die AfD behandelt den Euro keineswegs aus dieser Sichtweise, sondern stattdessen geht es konkret darum, den Euro so aufzulösen, damit die deutsche Dominanz über Europa sogar noch gestärkt wird. Des Weiteren geht es ihnen nicht um die Arbeiter, sondern um die biederen kleinbürgerlichen Sparer, deren Geld nicht den faulen Südländer in den Rachen geworfen werden darf.

Es handelt sich also hier nicht um das Ende der merkelschen Kahlschlagspolitik, stattdessen treiben diese Forderungen die Merkel Politik auf die Spitze.

Das lässt sich auch an folgenden anderen Forderungen ablesen, wie z.b.

Auf Plakaten erhebt diese Partei große soziale Forderungen wie Strompreissenkungen und Renten. Gleichzeitig will die Partei aber laut Wahlprogramm eine „Vereinfachung des Steuersystem nach Vorbild des Kirchhoffschen Steuermodells“, was konkret bedeutet das genannte Modell die Einführung ein einheitlichen Einkommenssteuer, sodass also der Zeitarbeiter den selben Prozentsatz zahlt wie Herr Steinbrück.

Zudem sind da noch die Standard hetzen gegen Ausländer, z.b. dass nur „integrationswillige“ Menschen einwandern dürfen etc.

 

Allerdings ist die AfD noch mehr als der bloße rechte Flügel der Union, sie übertrifft diese in ihrem Deutsch-Nationalen und elitären Gehabe bei weitem. So hat der Partei Vorsitzende, Konrad Adam, die Ansicht, man sollte Leuten die „netto Staatsprofiteure“ sind(das sind für ihn Arbeitslose und Niedriglöhner) das Wahlrecht entziehen, da sie nicht „verantwortlich“ damit umgehen könnten.

Das diese Art von Propaganda „Deutsche Zuerst!“ so gut verfängt ist erschreckend.

Die AfD ist die Partei die den offenen Elitenstaat und den offenen Nationalismus predigen, was sie zum Bindeglied zwischen spießigem konservativem Kleinbürgertum, die den guten alten Zeiten nach trauern und ein starkes patriotisches Deutschland wollen, und den offen faschistischen braunen Schlägerschwadronen macht.

 

Wir als Linke und Arbeiter müssen dieser reaktionären und gegen jede Freiheit und Gleichheit gerichteten Bewegung überall wo sie auftaucht entschlossen entgegen stehen. Denn wo der Kapitalismus unter dem Deckmantel des „Vaterlandes“ geschützt und radikalisiert wird, dort fängt der Faschismus an.

Darum ist Widerstand gegen die Nationalisten geboten, auf der Straße und im Parlament.

 

NO PASARAN!

Verfasser: Trisay

Am 18 Januar 1919 versammelten sich die Anarchosyndikalistischen(Anarchismus=Herrschaftsfrei, Anarchisten wollen eine Gesellschaft die von der Basis organisiert wird/ Syndikat=Gewerkschaft oder Rat) Arbeiter von Dortmund und verabschiedeten eine Resolution, in der sie unter anderem die Einführung der 6 stunden Schicht forderten, da die Arbeiter wie heute 8-10 Stunden schuften mussten, während die Arbeitslosen vor den Werkstoren standen und keine Arbeit erhielten. Die Mehrheit der Bevölkerung in Dortmund schloss sich den Forderungen an und da es in anderen Städten des Ruhrpotts und des Münsterlandes ähnlich aussah, verbreitete sich der Ruf nach dem 6 Stundentag wie ein Lauffeuer, was eine rasch anwachsende Bewegung zur Folge hatte.
Die Arbeiter besetzten sogar einen großen Anteil der Betriebe und strukturierten diese in 4-6 Stunden Schichten. Es lief unter Verwaltung der Arbeiter besser, als unter der Kontrolle des Staates und der Konzerne. Die Werktätigen arbeiteten effizienter, da sie dank der 6 stunden Schicht nicht so müde waren,die Arbeitslosen konnten in den nun entstandenen Schichten arbeiten und natürlich war es viel humaner 6 statt 8 stunden zu arbeiten. Auch die Selbstverwaltung (Es gab keine Chefs oder Politiker die etwas zu sagen hatten, alles wurde in Versammlungen untereinander besprochen) wirkte sich positiv auf das Leben der Menschen und die Produktivität aus.Die SPD Regierung die sich nicht für die Nöte und Wünsche der Arbeiter, Bauern und Arbeitslosen interessierte, beendete dieses schöne Leben schon ein Jahr später blutig.
Doch eines bewies die Kommune von Dortmund auf alle Fälle:
6 Stunden Tag und Selbstverwaltung/Anarchismus sind realistisch und in einer Zeit in der Kapitalismus und Staat wieder Massenarbeitslosigkeit und Hunger nach Europa bringen, sogar notwendige Ziele.

Linksjugend Ortenau – für Basisdemokratie und 6 Stundentag

Von Fionn

 „Nach der politischen Definition ist ein Polizeistaat ein Staatswesen, das sich als Repressions- und Überwachungsstaat darstellt.“

 

So lautet die allgemeine Definition auf Wikipedia und diversen Lexika. Wenn wir also nun das politische Konstrukt und die Nachrichten über die BRD in den letzten Wochen genauer analysieren, dann kommen wir schnell zu dem Entschluss, dass dieser Staat, nach der allgemeinen Definition, ein Polizeistaat ist. Dank Edward Snowden, welcher die NSA-Spionage aufdeckte, wurde bekannt, dass die BRD-Regierung und ihre Überwachungs-/Repressionsorgane, mithilfe bei der Totalüberwachung ihrer Bürger leistete. Dabei geben sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten ausgebaut zu haben. Doch niemand mag bezweifeln, dass die damalige Regierung unter Schröder, nach den Anschlägen des 11. September, gerne diese Kooperation eingegangen ist. Aber auch unter CDU-Herrschaft wurde der Datenschutz massiv gelockert und die Überwachung durch Kameras ausgebaut. Seit Ausbruch der Krise, nehmen die Proteste und kritische Stimmen in Deutschland wieder zu, was die Regierungen veranlasst hat, stärker gegen diese Stimmen vorzugehen. Da kommt ihnen Prism gerade recht. Der eigentliche Skandal ist aber, dass 1. die Kanzlerin nun so tut, als hätte sie von alldem nichts gewusst und 2. die Bevölkerung nicht empört aufspringt, um dagegen zu protestieren. Wir schlucken die Totalüberwachung und denuzieren so die Opfer der täglichen Polizeigewalt, die vor allem bei antikapitalistischen oder antifaschistischen Demonstrationen ausgeübt wird, weil man uns erzählt, man wolle uns doch nur vor Terroristen beschützen. Je größer die Krise wird, desto größer muss der Überwachungsapparat werden. Das hat auch die USA kapiert, weshalb sie sich nun dazu entschlossen hat, ein weiteres Abhörzentrum in Wiesbaden auf BRD-Territorium zu errichten. Dort können NSA-Mitarbeiter munter die gesamte Bevölkerung überwachen, aufgrund von alten Nachtkriegsverträgen und nicht vorhandenem Friedensvertrag. Die NSU dient hierbei aber als bestes Beispiel, dass die Totalüberwachung der Bevölkerung eben nicht zur effektiven Abwehr von Terroristen dient. Diese Gruppe ist auch der Beweis dafür, dass unsere Geheimdienste nicht nur ineffektiv sind, nein sie unterstützen rechte Terrorgruppen auch noch, damit sie mordend durchs Land ziehen können. Allem voran der Verfassungsschutz, der bekanntermaßen auf dem rechten Auge blind ist, muss deshalb endlich abgeschafft werden, da sein primär Ziel, die Überwachung von Linken-Systemkritikern ist. Wir müssen uns endlich wehren und ein Zeichen gegen den Polizeistaat setzten. Deshalb rufen wir zum bundesweiten Aktionstag gegen die NSA/BND-Überwachung auf. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist und wir einen ausgebauten Repressionsapparat wie im 3. Reich vorfinden.

Am kommenden Samstag den 25.05.2013 versuchen die Faschisten in Karlsruhe ihre übliche menschen verachtende Propaganda zu verbreiten. Dieses mal unter dem schleierhaften Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“.
Deshalb ruft die LinksjugendSolid.Ortenau dazu auf, den Faschisten und ihren Unterstützern, morgen entschlossen entgegen zu treten!

!No pasarán!